Wegen Klage: scheitert 24-Stunden-Ordnungsamt?

Kürzlich hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Erweiterung des Ordnungsamtes auf 24 Stunden angekündigt, jetzt zieht auch die SPD in Stadtrat nach. Sie fordert die Einführung eines 24-Stunden-Dienstes. Doch an einer Klage des Personalrats könnte das scheitern. Wie Oberbürgermeister Wiegand sagte, müsse das Gericht demnächst darüber entscheiden, ob überhaupt die Erweiterung der abendlichen Zeiten umgesetzt werden darf. Langjährige Mitarbeiter gehen vor. Zumindest bei den neu eingestellten Mitarbeitern dürfte es keine Probleme geben. In der Ausschreibung für diese Stellen war schon explizit auf einen 24-Stunden-Dienst hingewiesen worden. 

Die SPD fordert aber auch mehr zivile Streifen des Ordnungsamtes. „Um Verstöße gegen die Stadtordnung verstärkt ahnden zu können, soll die zivile Bestreifung in den Stadtteilen erhöht werden“, heißt es in dem Antrag der SPD. Zudem sollen Teile des Ordnungsamtes künftig bei einer zentralen Einsatz gruppe zum Einsatz kommen, die bei besonderen Lagen wie nächtliche Ruhestörungen zusätzlich zum Einsatz kommen. Auch eine Fahrradstaffel soll es geben. Zudem sollen alle Stadtteile feste und öffentlich präsente Dienstsitze des Ordnungsamtes bekommen.