Wegen Rekordinflation: Linke fordern umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt – Vermögensabgabe zur Abfederung

Die Inflation in Deutschland ist auf einem Rekordwert. In Sachsen-Anhalt sind die Verbraucherpreise im März um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, der höchste Wert seit 30 Jahren. „Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den Tankstellen- und Supermarktkassen jeden Tag für die Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar sind“, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. „Die Landesregierung muss hier umgehend tätig werden, damit die Krise nicht zu Lasten von Hartz-IV-Bezieher*innen, Geringverdiener*innen sowie kleinen und mittleren Unternehmen geht. Die Einführung der Kindergrundsicherung muss umgehend angegangen werden, damit nicht mehr jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut aufwachsen muss. Im Land der kleinen Einkommen muss die Landesregierung von Sachsen-Anhalt jetzt die Energiegeld-Zahlungen aus dem Entlastungspäkchen mindestens verdoppeln, sonst verpufft deren Effekt sofort. Die Energiegelder müssen zudem steuerfrei gezahlt und auf Studierende und Rentner*innen ausgeweitet werden.“

Um Arbeitsplätze zu sichern müssten Hilfszahlungen an kleine und mittlere Unternehmen erfolgen, ähnlich zu den Unterstützungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie. „Mit Zahlungen in Form von Energiehilfen für kleine und mittlere Unternehmen müssen die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise abgefedert werden“, so von Angern.

„Um die Kosten für ein Konjunkturprogramm abzufedern und nicht nachfolgende Generationen damit zu belasten, müssen jetzt diejenigen zur Kasse gebeten, die ordentlich in der Krise verdienen. Multimillionäre und Milliardäre müssen in Form einer Vermögensabgabe an den Kosten der aktuellen Krisen beteiligt werden“, sagt von Angern. „2020 befürworteten fast zwei Drittel der Sachsen-Anhalter, nach einer Befragung durch die Fraktion DIE LINKE, eine solche Vermögensabgabe.“