Wegen Satzungsfehler: bisher kein Rauchverbot auf Spielplätzen

Eigentlich hatte der Stadtrat schon vor sechs Jahren beschlossen, auch das Rauchen auf Spielplätzen explizit zu verbieten. Bis dato stand in der Satzung, dass „alkoholische Getränke und sonstige Rauschmittel zu sich zu nehmen“ verboten ist. Dies sollte ergänzt werden. Doch wie jetzt auf Nachfrage von CDU und SPD ans Licht kommt, wurde die damalige Änderungssatzung wegen eines Fehlers nicht veröffentlicht und trat damit nicht in Kraft. Heißt auf Deutsch: Der Stadtrat wollte Rauchen auf Spielplätzen verbieten, die Stadt hat aber die Satzung mit dem Verbot nicht veröffentlicht. Und hat davon auch niemanden in Kenntnis gesetzt.

Doch Abhilfe ist in Sicht. „Aus Sicht der Stadtverwaltung ist geplant, die Benutzungssatzung im laufenden Jahr generell zu überarbeiten und eine Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen und somit auch den bereits im Stadtrat gefassten Beschluss umzusetzen“, so Umweltdezernent Uwe Stäglin.

Sobald die Änderung durch ist, sind bis zu 2.500 Euro Geldbuße fällig, wenn jemand mit Zigarette erwischt wird.