Wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Partei stellt Antrag, Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen
Die Teilnahme der Stadträtin Stefanie Mackies (Die Linke) auf einer Pro-Palästinensischen Demonstration, auf der mehrfach dem Staat Israel mit einschlägigen Parolen das Existenzrecht abgesprochen wurde, erreicht nun auch den Stadtrat. Die Fraktion “Die PARTEI, unabhängig” stellt für die kommende Sitzung den Antrag, Mackies aus den Aufsichtsräten abzuziehen.
Ihre Teilnahme an der Demonstration zeige eindeutig eine antisemitische Einstellung. “Es ist für den Stadtrat von Halle unwürdig und mit den Pflichten eines Stadtrates unvereinbar, wenn in seinen Reihen Personen sitzen, die diese Einstellung teilen und offensichtlich auch leben”, so Die PARTEI. “Es ist uns völlig unverständlich, dass sich Die LINKE nicht von S. Mackies distanziert. Hier müssen die Wähler genau hingucken und eine Entscheidung am 9.6. treffen.”
Die Positionierung der Landes- und Bundesvorstandsmitglieder sei einseitig und beruhe auf Lügen über die Situation in Israel, heißt es von ARIO – Antifaschistische Recherche in Ostdeutschland. “Es handelt sich hier eindeutig um linken Antisemitismus. Um den Schutz von Zivilisten geht es dabei nicht. Denn weder die von der Hamas in Israel ermordeten Zivilisten noch die von der Hamas in Gaza terrorisierten Zivilisten können auch nur auf Anteilnahme durch linke Antisemiten hoffen. Sie benutzen die Rede von der Zivilbevölkerung nur, um für die von ihnen erhoffte Zerstörung Israels als jüdischem Staat zu agitieren. Die antisemitische Legende von der angeblichen Ausrottung einer „indigenen“ Bevölkerung durch Jüdinnen und Juden teilen linke mit rechtsextremen Antisemiten. Teile der SVU-Beiträge könnten nahezu wortgleich auch von der NPD (jetzt: Die Heimat) stammen.”
Das Schweigen der Parteispitzen auf Landes- und Bundesebene zu den antisemitischen und israelfeindlichen Positionen ihrer Vorstandsmitglieder sei bedrückend. “Nötig ist, sie umgehend ihrer Ämter zu entheben und deutlich zu machen, dass die Partei sich nicht als Partei des linken Hasses auf Israel versteht. Andernfalls wird die Partei zu einer weiteren Bedrohung für Jüdinnen und Juden.”
Ich bitte um Aufklärung!
Was hat die Kritik, an einer rechtskonservativen Regierung in Israel und deren Vorgehen in Palästina, denn mit Antisemitismus zu tun? Und wem gehört der Kamm, über den Alle&Alles geschoren wird?
Always 161! ♥️🖤
Der dort laut Berichten verwendete Ausspruch „From the river to the sea“ ist eine ganz klar Aberkennung des Existenzrechts Israels und damit antisemitisch.
Mal abgesehen davon, das ein Staatsgebiet was anderes ist als Personen:
Wieso ist das „ganz klar“? Weil du das so ins Internet schreibst?
@ bitte ausführlicher, wer bist Du denn, das Du hier Aufklärung einforderst ? Wenn Dein politischer Horizont so klein ist, dass Du „From the river to the sea“ nicht kennst, oder einfach nicht verstehst, ist es an Dir, Dich darüber zu informieren. Also laber nicht, informiere Dich
Aha. Also mehr dein Bauchgefühl als ein Fakt. Ok.
… eventuell erschließt sich mir dann der Zusammenhang. Für mich heißt es nach 1,5 Jahren Schulenglisch „Made in GDR“ sinngemäß, „Von dem Fluß hin zur See“. Was soll daran bitte antisemitisch sein?
Mit dem Spruch wird das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer („Sea“) als alleiniges Gebiet der Palästinenser beansprucht; demnach eine Negierung des Existenzrechts des durch die UNO bestätigten Staates Israel.
Die vollständige englische Aussage lautet „From the river to the sea, Palestine will be free.“ Soll sich reimen, entspricht aber ziemlch genau auch dem arabischen Original. „Alleinig“ kommt darin nicht vor. Woher nimmst du das?
Man kann das auch so verstehen, dass die Pälestinensergebiete „West-Jordanland“ (=river) und „Gaza“ (=sea) gemeint sind. Oder auch das gesamte israelische Staatsgebiet (=from the river to the sea) ein freies Land für alle, also auch Palästinenser (=Palestine) sein bzw. werden soll. Das ist es bisher nachweislich nicht.
Die UNO bestätigt auch die Existenz Palästinas. Die USA wehren sich bisher gegen ein Vollmitgliedschaft und verlangen eine sog. Zwei-Staaten-Lösung. Wie übrigens auch einst im Nachkriegs-Deutschland…
Das Angebot der Vereinigung mittels entsprechender verkehrstechnischer Verbindungen durch den Staat Israel bestand schon mal. Die Abgesandten der PLO etc. haben das allerdings nicht weiter verhandelt; sie sind einfach zu den Folgesitzungen nach Eröffnung nicht mehr erschienen. (Olmert-Abbas-Verhandlungen 2008)
Die Demonstration negierte mit den mehrfachen Rufen „From the River to the sea“ das Existenzrecht Israels, und diese antisemitischen Aussagen sind auch allen Mitläufern zuzurechnen.
@Strohmännchen & Julius N.
Entspricht dieser Satz nicht eher einer antizionistischen Aussage?
Schließlich lässt sich wohl kaum ein Zusammenhang zum jüdischen Glauben mit dieser Aussage herstellen.
@bitte ausführlicher, leg dich wieder hin
Die sogenannten Demonstranten haben antisemitische Parolen gegrölt und antisemitische Plakate getragen. Das sind Fakten. Wenn die Pateispitzen sich nicht klar distanzieren, dann billigen sie es. Das ist eindeutig und sollte zu denken geben. Augen auf bei der Wahl.
Ganz schön anmaßend, Demondtranten das Recht abzusprechen zu demonstrieren, bloß weil das Thema nicht ins eigene Weltbild passt. Uns Linken steht übrigens nicht als einzige zu, unsere vermeintlich richtige Meinung demonstrativ kundzutun. Denk mal drüber nach, was deine Aussage eigentlich für ne Wertung enthält.
No tears 4 krauts fürn Arsch
♥️🖤
… im Sinne von die Eigene, also „Die Linke“, sondern „Die Partei“. Gut zu Wissen.
Häh?
Ähm, sorry, habs oben im Text gefunden. Alles klar.
Beim nächsten mal bitte vorher richtig schauen, wenn jeder einen Kommentar einfach so hinrotzen würde, ja wo würden WIR DENN DA HIN KOMMEN???
Ein bisschen Ordnung muss schon sein, damit es für alle Teilnehmer verständlich bleibt! 🙂
Endlich mal ein Antrag von der PARTEI der Zustimmung findet,außer bestimmt bei den Linken
“Es ist uns völlig unverständlich, dass sich Die LINKE nicht von S. Mackies distanziert. Hier müssen die Wähler genau hingucken und eine Entscheidung am 9.6. treffen.” Was ist jetzt daran unverständlich? Der Haufen ist seit Jahrzenten antisemitisch und sich den Moslems anbiedernd auf Knien. Also tut nicht so, als hättet ihr es nicht gewusst.
Das ist jedem seine Sache. Die Schwurbler sollen sich um ihren eigenen D…. kümmern.
Tun wir auch nicht.
Von einem Völkermord in Gaza zu sprechen ist legitim (systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen, Vertreibung der Bevölkerung, das weiter anhaltende langsame Aushungern der Bevölkerung in Gaza). Siehe auch https://www.voelkermordkonvention.de/voelkermord-eine-definition-9158/
Demoteilnehmer anonym als Antisemiten zu beschimpfen ist schon sehr stark, diese Rufmordkampagne besonders
Du meinst sicher die Hamas, die den Völkermord auf beiden Seiten begeht. Bei der einen Seite aktiv mit Entführung, Ermordung – auf der anderen Seite mit Korruption, aushungern der Bevölkerung und Umerziehung der Jugend bis hin zum Missbrauch von Menschen als Schutzschild.
Der dort laut Berichten verwendete Ausspruch „From the river to the sea“ ist eine ganz klar Aberkennung des Existenzrechts Israels und damit antisemitisch.
Nein, es heißt nur die Perspektive eines gemeinsamen, demokratischen Landes zu befürworten.
Aber wenn du nicht auf Seiten Israels stehst, bist du , nein musst du! ein ganz böser Mensch sein. Dass die Isrealis , trotz internationalen Drucks, seit Jahren ihren Wohnungsbau auf Palästinensischem Gebiet weitertreiben, die Anwohner vertreiben, selbst Waffen öffentlich an Siedler verteilt werden, dass sehen die ganzen Freunde der Israelis nicht, wollen es nicht !
doch, sehen sie. grade erst wurden doch sogar sanktionen von allerlei westlichen staaten verhangen.
… der Rolle Israels in der Region sitzt wo und mimt jetzt den Betroffenen?
„…Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen“
Wieso ist so ein Jungspund überhaupt in irgendwelchen Aufsichtsräten? Wie wäre es damit, erstmal Berufs- und Lebenserfahrung zu sammeln?
also ich fühle mich als junger mensch von anderen menschen eher repräsentiert als von alten.
wer über 60 ist sollte eh nichts mehr zu sagen haben. die haben ihr leben doch schon zu weit mehr als der hälfte hinter sich. die jungen leute haben ihre zukunft noch vor sich. die sollten auch entscheiden dürfen was passiert.
Aber bitte nur, wenn sie fachlich genauso oder natürlich besser bestückt sind las ältere. Lebenserfahrung und facherfahrung sind dabei zu werten. Die Erkenntnis daraus ist aber schon mal klar. Jugendliche Heißsporne mit nur wenig fachlicher Expertise sind fehl am Platze.
Die Funktion eines Aufsichtsrates also schon mal nicht verstanden.
„wer über 60 ist sollte eh nichts mehr zu sagen haben.“
Kann man dich schön anzeigen wegen Altersdiskriminierung.
Ist das neuerdings eine Straftat?
https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__1.html
Eine Straftat zieht in der Regel eine Strafe nach sich (daher der Name).
Sonst wäre Atomstromimport wohl auch strafbar:
https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__1.html
Steht leider nichts von Atomstrom oder Import, möchtest du nochmal?
Auch nichts von Strafen.
… über 60Jährige sollte man als „Merlin“ aber mal so etwas von vorsichtig sein 🙂 .
Schließe du erstmal ein Jurastudium ab und arbeite sowohl selbständig als auch angestellt in diversesten Jobs bevor du hier dein Maul aufreißt
Das hat die sich von den Grünen abgeschaut.
Ist aber schon bezeichnend für unseren Stadtrat, daß als einzige die sogenannte Satirepartei schnell und angemessen reagiert.
Satire nicht verstanden
Doch, hat er offensichtlich.
Da muss ich mal „meinen Freunden“ von der PARTEI recht geben.
„Die Fraktion “Die PARTEI, unabhängig” stellt für die kommende Sitzung den Antrag, Mackies aus den Aufsichtsräten abzuziehen.“
So viel Ernsthaftigkeit und Seriosität hätte ich der PARTEI gar nicht zugetraut, vor allem nicht der halleschen Fraktion.
Gerade in diesen Zeiten ist das Eintreten für Demokratie und Rechtstaatlichkeit wichtiger denn je, dazu gehört auch das Eintreten für das Existenzrecht Israels.
Ich unterstütze den Antrag und die Forderung der PARTEI zu 100% und verneige mich vor Eurer Zivilcourage.
Was ist denn aus Meinungsfreiheit und Liberalismus geworden?
Aber doch nicht um jeden Preis, sonst brauchte Björn nicht vor Gericht…
… und Kriegerin „Stra-Zi“ in seinen Reihen weiß, sollte sich zuerst einmal um die eigenen internen Problemfelder kümmern. Auch sollte man endlich begreifen das Kritik an Israel (.z.B. die seit Jahrzehnten ausgeübte aggressive Landnahme israelischer Siedler) nicht im Mindesten etwas mit Antisemitismus zu tun hat.
Die große Kriegerin vom TV-Studio aus. Die sollte mal ansehen, was ihre geliebten Taurus-Waffen mit menschlichen Körpern machen.
Was ist denn der Grund für die Notwendigkeit von Taurus-Waffen?
Der allein durch ewige westliche Waffenlieferungen künstlich verlängerte Krieg, der schon seit 2 Jahren vorbei sein könnte und 500.000 Menschen wären nicht völlig sinnlos gestorben.
Laut dem Kriegstreiber, der den Krieg unter fadenscheinigen Gründen begonnen hat, waren das keine sinnlosen Tode. Sie dienten einer guten Sache und zum Wohl des (eigenen) Vaterlandes und dessen Expansion.
Was ist denn nun der Grund, warum man Taurus-Waffen für notwendig erachtet? Was will man damit erreichen? Nein, den Krieg verlängern will man damit nicht. Noch eine Idee?
Beschämend ist doch, dass „Die Linke“ nicht selber reagiert. Von der Müller, dem Lange, der Haupt ist kein einziges öffentliches Wort zu hören, gerade die mit der größten Klappe wenn es um „anders denkende“ geht. Die verschanzen sich und zeigen sich nicht mehr. Ich bin auf die nächste Ausschusssitzung gespannt, an der die Mackies laut Teilnehmerliste anwesend sein soll. Zur Info, diese findet am 07.05.24 um 17 Uhr im „Kleinen Saal“ des Stadthauses statt.
Die wird garantiert abgesägt. Darauf kannst du einen lassen!
@Zipp, am besten wäre es, den gazen fadenscheinigen Vereinen die Mittel zu entziehen.
Gute Idee. Dann hätten wir landesweit wahrscheinlich plötzlich doppelt so viele Arbeitslose, wenn man den ganzen Laber- und Denunziantenvereinen die Steuermittel entziehen würde.