“Wegen Widersinnigkeit breche ich dieses Abstimmungsverfahren ab”: Planungsausschuss fasst nach zweistündiger Debatte keinen Beschluss zum Sondervermögen über 116 Millionen Euro
Die Stadt Halle (Saale) erhält 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität, ergänzt um 10 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt. Doch wofür das Geld konkret verwendet werden soll, darüber konnte sich der Planungsausschuss am Dienstagabend nicht einigen. Nach fast zweistündiger Debatte brach Ausschussvorsitzende Ulrike Wünscher (CDU) das Verfahren schließlich ab.
„Wegen Widersinnigkeit breche ich dieses Abstimmungsverfahren ab“, erklärte Wünscher sichtlich verärgert – und fügte mit einem sarkastischen „Herzlichen Dank, Herr Feigl“ hinzu. Zuvor hatte Grünen-Stadtrat Christian Feigl gefordert, die zahlreichen Änderungsanträge einzeln abstimmen zu lassen.
Streit um Abstimmungsmodus
Genau darin sahen mehrere Stadträte das Problem. Die Fraktionen hatten ihre jeweiligen Änderungsanträge im Vorfeld so kalkuliert, dass sie innerhalb der feststehenden Gesamtsumme von 126 Millionen Euro bleiben. Würden jedoch einzelne Projekte verschiedener Fraktionen unabhängig voneinander Mehrheiten finden, könnte die Gesamtsumme am Ende nicht mehr aufgehen.
Feigl beharrte dennoch auf seiner Forderung. „Das ist von der Geschäftsordnung gedeckt“, argumentierte er. Gleichzeitig warf er Wünscher vor, ihre Position als Vorsitzende zu missbrauchen und ihn zu diskreditieren.
CDU lenkt bei Stadthaus-Sanierung ein
Dabei hatte die Debatte zunächst vergleichsweise sachlich begonnen. Für die CDU erklärte Hans-Joachim Berkes, seine Fraktion habe ihre ursprüngliche Position überarbeitet.
„Wir haben uns überzeugen lassen, dass das Stadthaus einer dringenden Sanierung bedarf“, sagte Berkes. Deshalb unterstütze die CDU nun doch die vollständige Finanzierung der Stadthaus-Sanierung aus dem Sondervermögen.
Im Gegenzug legten die Christdemokraten ihren eigenen Wunsch zunächst auf Eis: 30 Millionen Euro für eine neue Straße zwischen Ammendorf und der A38 in Richtung Bad Lauchstädt sollen vorerst nicht eingeplant werden.
SPD fordert mehr Geld für Bildung
Die SPD setzte in der Debatte einen anderen Schwerpunkt. „Uns fehlt ein Schwerpunkt bei der Bildung“, erklärte Dr. Christine Fuhrmann.
Die Sozialdemokraten wollen 16,3 Millionen Euro für die Sanierung der Heideschule sowie eine Million Euro für die Erneuerung von Schultoiletten im gesamten Stadtgebiet bereitstellen. Fuhrmann verwies auf eine Bürgerbefragung der SPD aus dem vergangenen Jahr, in der viele Einwohner diesen Bedarf geäußert hätten.
Zwar plane auch die Stadtverwaltung eine Sanierung der Heideschule – allerdings erst ab 2030. Besonders kritisch seien zudem vielerorts die Zustände der Sanitäranlagen. „Die sind teilweise unhygienisch – aber das sind unsere Kinder“, sagte Fuhrmann. Gleichzeitig äußerte sie Zweifel an der Höhe der für das Stadthaus vorgesehenen Mittel: Ein Viertel des gesamten Sondervermögens erscheine ihr zu viel.
Linke wirbt für Orgacid-Untersuchung
Für die Linksfraktion warb Thomas Schied erneut für einen Antrag zum Orgacid-Gelände. Seine Fraktion möchte 300.000 Euro für weitere Untersuchungen des Areals bereitstellen.
„Sonst wird sich das noch weiter hinausziehen“, warnte Schied. Gerade für den betroffenen Stadtteil könne das Fortschritte bringen.
Doch aus der Stadtverwaltung kam umgehend Widerspruch. Norbert Schültke erklärte, eine solche Untersuchung sei nicht förderfähig. Das Sondervermögen dürfe ausschließlich für investive Maßnahmen eingesetzt werden. Baudezernent René Rebenstorf ergänzte: „Es darf keine Schubladenplanung geben – wir müssen baulich etwas umsetzen.“
AfD spricht von „Schuldenorgie“
Grundsätzliche Kritik kam von der AfD. Der von der AfD bestellte sachkundige Einwohner Andreas Godenrath bezeichnete das Sondervermögen als „Schuldenorgie“. „Wir verpulvern das Geld auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder“, sagte er. Tatsächlich handele es sich bei dem Sondervermögen letztlich um neue Schulden.
Was für ein Kindergarten.
Setzt das Geld ein, wofür es gedacht ist und saniert endlich Halles öffentliche Infrastruktur. Davon haben alle Bürger etwas.
Die Straßen und Wege Halles sind nach Jahrzehnten der Vernachlässigung eine Schande, die Deutschlandweit wohl einzigartig ist.
Jede Partei versucht mit den marktschreierischsten Forderungen auf sich aufmerksam zu machen , Realisierbarkeit uninteressant u. schiebt eine Pressemitteilung nach , um ihre Kandidaten im September in den LT zu bringen.
Der Nutzen für Halle u. die Bevölkerung ist eher Nebensache.
Nein, das betrifft das ganze Land, hat mit den Regierungen in Berlin zu tun.
„Tatsächlich handele es sich bei dem Sondervermögen letztlich um neue Schulden.“
Und deswegen ist das „Sondervermögen“ so zu investieren, dass es sich rechnet. Ist für die öffentliche Hand vielleicht ein schwer zu verstehendes Konzept, auch wenn es im Rahmen von Basis-BWL eigentlich klar ist.
Wenn man also heute 1 Mio in die Wartung einer Brücke steckt, damit sie nicht in zwei Jahren für 15 Mio neu gebaut werden muss, dann ist dieses Sondervermögen sinnvoll eingesetzt. Damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht vor einem riesigen Trümmerhaufen stehen. Für solche, sinnvollen Fälle – und nichts anderes – ist es auch gedacht.
Durchaus richtig erkannt.
Verschönerungsarbeiten von öffentlichen Plätzen durch Austausch des Pflasters gehören nicht dazu.
Und trotzdem sollte der Staat in der Lage sein, mit seinen Rekordsteuereinnahmen reine Erhaltungsmassnahmen ohne Schulden durchzuführen, insbesondere ohne die Sonderschulden.
Wer als Hausbesitzer reine Erhaltungsaufwendungen nicht aus seinen laufenden Einnahmen begleichen kann, sollte sich Mal überlegen, sich zu verkleinern.
Welche Hausbesitzer meinst du? Nicht alle vermieten oder dergleichen. Ich finde nur, dass u.a. das Orgacid Gelände nicht aus den Augen verloren werden darf, denn was das passiert, nützen die anderen Dinge wenig.
Das hat nichts mit Vermieten oder dgl. zu tun, sondern damit, dass man in der Lage sein sollte, laufende Ausgaben, wie z.B. eine Brückensanierung aus den Einnahmen zu decken. Das gilt dann auch für eine Privatperson.
Und wer sich den dicken Mercedes nicht leisten kann, muss ihn halt verkaufen und sich einen Kleinwagen kaufen oder Fahrradfahren. Ansonsten gerät man in einen Schuldenstrudel, der dann irgendwann nicht zu bewältigen ist.
Natürlich sind daran auch die Vorgängerregierungen schuld, nicht allein das Kabinett Merz. Allerdings war es schon ein starkes Stück, sich vor der Wahl gegen das Aufweichen der Schuldenbremse auszusprechen und anschliessend, mit dem bereits abgewählten Bundestag genau das Gegenteil zu machen.
Wenn ich grosszügig von 40 Mio. Nettosteuerzahlern ausgehe, bedeutet die 1 Bio. € Sonderschulden 25000 € je Nase.
Das Orgacid-Gelände nimmt da sicherlich eine Sonderstellung ein, da gebe ich dir recht. Eine schnöde Brückensanierung aber nicht. Brücken sind für eine Lebensdauer von 50 Jahren ausgelegt. Das weiss man und darauf hat man sich einzustellen. Und wenn man die Instandhaltung der Brücken nicht stemmen kann, darf man halt keine mehr bauen. Dann sind Brücken eben ein Luxus, den die sich in Norwegen oder der Schweiz leisten können, die Deutschen aber nicht.
Aus die Maus und Schicht im Schacht!
Schuldenorgie trifft den Sachverhalt Recht gut. Dank an die AfD! 👍
auch Karl, bei so wenig Input, kann man es doch gleich lassen, zu kommentieren
Er hat es im Gegensatz zu dir zumindest geschafft, in seinen Einzeiler nur einen einzigen sprachlichen Fehler und ne legitime Aussage einzubauen. Bei dir hingegen fehlt jeder Mehrwert, dafür sind es gleich 5 Fehler. Völlig absurd, das muss man erst mal hinkriegen. Woher du deine Überheblichkeit nimmst, weißt du wahrscheinlich nicht einmal selber, oder? 😂
Sinnvollster Kommentar seit Langem. 👍
Mit 5 Fehlern ist man bestimmt auch ein Windrad Fan?
So kennt man den Feigl, als Verhinderer und Schwätzer. Wieso der noch einmal in den Stadtrat gewählt worden ist, verstehe ich nicht.
Eigentlich ist er ja nicht mehr gewählt worden. Er durfte nur nachrücken, weil Frau Brasche mit ihrem Studium überfordert war.
Kann der den Sitzungen nicht fern bleiben? Soll im Wald spazieren gehen oder Bäume pflanzen.
Warum fährt der jetzt nicht in den Urlaub? Da läuft die Abstimmung zügig über die Bühne! Laufend das Geschwätz.
Dieser Stadtrat insbesondere Herr Feigl sind eine Belastung für diese Stadt
Das muss man auch nicht. Zwei Grüne Damen haben ihr Mandat für ihn aufgeben müssen… Männerquote oder sowas. 🙂
Das war Herr Lochmann für den die zwei Frauen direkt zurücktreten mussten. Die Männer bei den Grünen in Halle schaffen es fast alle nicht aus eigener Kraft. Man könnte auch mutmaßen, dass diese noch unfähiger sind als ihre Parteikolleginnen.
Das ist ja der Punkt. Feigl und Lochmann sind gar nicht direkt in den Stadtrat gewählt worden.
Die Wolf- Flüsterin auch nicht!
Herr Feigl wollte noch vor der Eröffnung der Debatte gar nicht abstimmen lassen, und hat die Abstimmung durch den widersinnigen Antrag auf EINZELPUNKTabstimmung gestellt, und hat so die Abstimmung torpediert.
Ich würde dem das Wort entziehen.
Na von der Sanierung des Stadthauses haben wir doch alle etwas, oder?!
Dieser Stadtrat ist ein Schmierentheater .. jeder will seine eigene Klientel füttern .. die gehören alle abgewählt aber sofort. Von denen hat niemand das wohl der Stadt halle im blick .