Weichenstellung für eine moderne Landwirtschaft – Minister Sven Schulze stellt Ideen und Ziele für 2025 vor

Welche Weichen müssen gestellt werden, damit die Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt? Wie lassen sich wirtschaftliche Stabilität und ökologische Verantwortung verbinden? Und welche Lösungen sind nötig, um den aktuellen Herausforderungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene gerecht zu werden?

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat beim heutigen Pressedialog in Berlin einen Überblick über die drängendsten agrarpolitischen Themen für das Jahr 2025 gegeben. Mit klaren Ansätzen und Forderungen zeigt er auf, wie aus Sicht des Landes Sachsen-Anhalt die Landwirtschaft gestärkt und zukunftsfähig gestaltet werden kann.

1. Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist zentral für die Zukunft der Landwirtschaft und ländlicher Räume. Ziel ist es, Klimaschutz, Biodiversität und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu gefährden.

Forderungen für die GAP nach 2027/2028

1. Einkommenssicherung
   • Direktzahlungen bleiben zentraler Bestandteil der GAP.
   • Einkommensstützungen sollen alle nachhaltig wirtschaftenden Betriebe einbeziehen.
2. Entlohnung gesellschaftlicher Leistungen
   • Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen müssen angemessen vergütet werden.
   • Nachhaltige Praktiken dürfen kein finanzielles Risiko darstellen.
3. Bürokratieabbau
   • GAP-Antragsverfahren vereinfachen, Dokumentationspflichten reduzieren.
   • Verwaltungsaufwand für Landwirte minimieren, z. B. durch digitale Lösungen.
4. Stärkung des ländlichen Raums
   • Keine Verlagerung der Finanzierung ländlicher Entwicklung in andere EU-Strukturfonds.
   • Verlässliche Unterstützung für wirtschaftliche und soziale Stabilität der Regionen.

Minister Sven Schulze: „Die GAP muss eine finanziell gesicherte, unbürokratische und wirtschaftlich tragfähige Agrarpolitik bieten, die alle Betriebsgrößen berücksichtigt und gleichzeitig Klimaschutz, Biodiversität sowie Lebensmittelsicherheit in den Fokus rückt.“

2. Forderungen an die EU-Politik

2.1 Umgang mit dem Wolf

• Absenkung des Schutzstatus: Aufnahme des Wolfes in Anhang V der FFH-Richtlinie zur flexibleren Regulierung.
• Pragmatische Regulierung: Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, um Weidetierhalter zu entlasten.
• Erhalt der Biodiversität: Sicherstellung eines ausgewogenen Wolfsmanagements ohne Beeinträchtigung der Weidewirtschaft.

2.2 EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)

• Abschaffung der Verordnung, da die Verordnung in Ihrer aktuellen Fassung folgende wichtige Forderungen nicht berücksichtigt:
  • Bürokratieabbau: Einführung einfacher Nachweissysteme für Produkte aus Ländern mit geringen Entwaldungsrisiken.
  • Wettbewerbsneutralität: Anpassung der Anforderungen, um deutsche Betriebe gegenüber internationalen nicht zu benachteiligen.
  • Unterstützung kleiner Betriebe: Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen zur Umsetzung der Verordnung.

2.3 EU-Wiederherstellungsverordnung (NRL)

• Praxisorientierte Umsetzung: Nutzung bestehender Projekte und Vermeidung von Konflikten mit landwirtschaftlicher Nutzung.
• Finanzielle Absicherung: Angemessene Mittelbereitstellung durch EU und Bund.
• Frühzeitige Einbindung: Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und relevanten Akteuren zur Vermeidung von Zielkonflikten.

Minister Sven Schulze: „Wir fordern praxisnahe, gerechte und wirtschaftlich tragfähige Lösungen auf EU-Ebene. Unser Ziel ist eine Politik, die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialinteressen in Einklang bringt.“

3. Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Herausforderungen

• Mangelnde Fortschritte: Viele Maßnahmen, wie die Verlängerung von Aufzeichnungsfristen, bieten keine spürbaren Entlastungen.
• EU-Vorgaben: Belastende Regelungen (z. B. EUDR) wurden nicht praxisgerecht entschärft.
• Fehlender Fokus: Prüfaufträge und Praxischecks liefern bislang keine konkreten Ergebnisse.

Forderungen:

Schnelle und spürbare Maßnahmen:

• Reduktion von Meldepflichten
• Vereinheitlichung von Vorschriften, z. B. bei Gewässerrandstreifen.

Praxisgerechte Reformen:

• Entschärfung belastender EU-Vorgaben.
• Digitalisierung ohne zusätzliche Komplexität (z. B. HIT-Datenbank).

Verbindliche Umsetzung:

• Umsetzung der 194 Vorschläge der Länder zur Entlastung der Landwirtschaft.
• Regelmäßige Berichte über Fortschritte auf hoher Ebene.

Minister Sven Schulze: „Wir fordern einen energischen Bürokratieabbau, um unsere Landwirte effektiv zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“

4. Schwerpunkte der Agrarpolitik im Bund

4.1 Düngegesetz und Monitoringverordnung

• Kritik: Übermäßige Bürokratie durch Stoffstrombilanzverordnung (§ 11a), fehlende Monitoringverordnung.
• Forderungen: Ersatzlose Streichung des §11a Düngegesetz (Ermächtigung Stoffstrombilanzverordnung), praxisnahe Düngeregelungen und klare Fristen für die Einführung eines Wirkungsmonitorings.

4.2 Pflanzenschutz

• Kritik: Unrealistische Reduktionsziele und mangelnde Förderung innovativer Technologien.
• Forderungen: Bekenntnis zu modernen Pflanzenschutzmitteln, Förderung innovativer Ansätze und Abbau bürokratischer Hürden.

4.3 SBR-Krankheit in Zuckerrüben und Kartoffeln

• Herausforderungen: Hohe Ertragsausfälle durch fehlende Pflanzenschutzmittel und langsam Resistenzzüchtung.
• Forderungen: Ganzheitlicher Bekämpfungsansatz – Schnelle Zulassung neuer Mittel und Notfallzulassungen, Förderung innovativer Technologien (z.B. NGT’s und RNA-Technologien), vorbeugende Maßnahmen (Fruchtfolge, Schwarzbrache usw.) und EU-weite Maßnahmen gegen Überträger.

4.4 Umweltbundesamt (UBA) und Pflanzenschutzmittel

• Kritik: Überregulierung und mangelnde Praxistauglichkeit von Vorgaben bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
• Forderungen: Wissenschaftlich fundierte Verfahren, kooperative Ansätze und stärkere Einbindung landwirtschaftlicher Akteure.

4.5 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)

• Kritik: Hohe Bürokratiebelastung und Wettbewerbsverzerrungen durch fehlende Kennzeichnungspflicht für importierte Produkte.
• Forderungen: Abschaffung ineffizienter Regelungen, Förderung freiwilliger Systeme und verlässliche Finanzierung für Tierhalter.

Minister Sven Schulze: „Wir fordern eine praxisorientierte und wissenschaftlich fundierte Agrarpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gleichermaßen stärkt. Bürokratieabbau, Förderung von Innovationen und der Schutz landwirtschaftlicher Interessen stehen im Mittelpunkt.“

5. Agrardiesel und Biokraftstoffe

Herausforderungen:

• Wettbewerbsnachteile:
  • Deutsche Landwirte sind im Vergleich zu EU-Staaten mit Steuervergünstigungen benachteiligt.
• Fehlende Alternativen:
  • Keine praxistauglichen Ersatztechnologien für Dieselmaschinen.

Forderungen

1. Wiedereinsetzung der Agrardieselrückvergütung:
   • Steuerliche Entlastung auf EU-Durchschnittsniveau (ca. 0,14 €/Liter).
   • Langfristige Anpassung nur mit praxistauglichen Alternativen.
2. Förderung klimafreundlicher Technologien:
   • Steuerliche Entlastung für Biodiesel und Pflanzenöle.
   • Ausbau von Forschung und Markteinführung nachhaltiger Kraftstoffe.
3. Transformation unterstützen:
   • Anreizprogramme und Beratung für Landwirte.
   • Kooperation mit Landmaschinenindustrie zur Entwicklung innovativer Antriebe.

Minister Sven Schulze: „Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht die Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung, kombiniert mit gezielter Förderung nachhaltiger Technologien. Nur so lassen sich Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gleichermaßen sichern.“

6. Zukunftsthemen der Agrarpolitik

6.1 Digitalisierung in der Landwirtschaft

• Chancen:
  • Precision Farming: Präziser Einsatz von Ressourcen (Dünger, Wasser, Pestizide) senkt Kosten und schont die Umwelt.
  • Smart Farming: Nutzung von IoT, KI und autonomen Maschinen zur Optimierung der Produktion.
  • Smart Breeding: Entwicklung widerstandsfähiger Sorten durch Genomsequenzierung und KI.
• Herausforderungen:
  • Hohe Investitionskosten, unzureichende Breitbandversorgung und Datenschutzprobleme.
• Forderungen:
  • Ausbau der Breitbandversorgung, finanzielle Unterstützung für Betriebe und Schulungsprogramme für Landwirte.

6.2 Förderung des Generationswechsels

• Herausforderungen:
  • Alternde Betriebsleiter (Durchschnittsalter über 55 Jahre) und mangelnde Hofnachfolge
• Forderungen:
  • Erhöhung der Fördermittel, Bürokratieabbau und gezielte Unterstützung nachhaltiger Technologien.

Minister Sven Schulze: „Die Zukunft der Agrarpolitik liegt in der Förderung von Innovationen und der Unterstützung der nächsten Generation. Digitalisierung und Generationswechsel sind zentrale Hebel, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu sichern. Die Landwirtschaft der Zukunft ist digital, nachhaltig und in den Händen junger Talente – diese Transformation gestalten wir aktiv!“