Weil der Bund von den Kommunen Umsatzsteuer will: Stadtmuseum und Stadtarchiv in Halle werden teurer – Linken-Fraktionschef: es ist schon dreist

Wer im kommenden Jahr ins Stadtmuseum will oder eine Dienstleistung vom Stadtarchiv braucht, der muss tiefer in die Tasche greifen. Denn der Bund verlangt ab kommenden Jahr auch von den Kommunen Umsatzsteuer. So kommt auf den Eintrittspreis von 5 Euro beim Stadtmuseum nach eine 19-prozentige Mehrwertsteuer hinzu. 

“Es ist schon dreist, was die Kommunen von oben aufgeladen bekommen. Konsolidierungszwang und kaputte Kommunalfinanzen belasten die Bürger:innen bereits, jetzt sollen auch noch die städtischen Gebühren künstlich verteuert werden”, sagt Bodo Meerheim, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle. 

Die zusätzlichen Steuerzahlungen hätten nichts “mit solider Steuerpolitik zu tun, denn der Verwaltungsaufwand ist für die Kommunen nicht nur ein logistisches Problem, sondern wird auch teuer. Im Idealfall hat die Stadt hier ein Nullsummenspiel, bezahlt von den in der Krise ohnehin belasteten Bürger:innen. Politisch sind ganz andere Probleme anzupacken.”

Stattdessen sei es Aufgabe des Bundes, für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. “Und sich nicht die Taschen auf Kosten der öffentlichen Verwaltung und der Nutzer:innen kommunaler Leistungen zu füllen.”