Weil es eine neue Stadtratsfraktion gibt: CDU soll Platz abgeben und ist sauer

Seit kurzem gibt es eine neue Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale). Thomas Schied, Dörte Jacobi und Martin Bochmann bilden “Die PARTEI”. Jacobi war bislang in der Fraktion MitBürger aktiv, Bochman ist für den verstorbenen Hans-Dieter Sondermann nachgerückt und Thomas Schied war als Parteiloser in der Fraktion “Die Linke”. Die neue Fraktion hat nun einige Änderungen zur Folge. So müssen Sitze in Aufsichtsräte und Ausschüssen neu vergeben werden.

Zudem stehen einer Stadtratsfraktion Räumlichkeiten für die Büronutzung zu. Und genau darum ist ein Streit entbrannt. Denn die CDU soll nun etwas Platz hergeben. Und ist offenbar unzufrieden, das zeigten zumindest Wortmeldungen des Fraktionsmitglieds Christoph Bergner im Hauptausschuss. Man finde es bedenklich, dass mit der Verwaltung keine vernünftige Kommunikation stattgefunden habe, sagte er. Nun sei man mit der Lösung konfrontiert, Platz mit einer neuen Fraktion teilen zu müssen.

Wegen Schäden an der Decke waren die Fraktionsräumlichkeiten der CDU seit einiger Zeit gesperrt. Sie wurden saniert, während die CDU im “Exil” war. Doch kurz vorm Rückzug wurde man nun von den baulichen Maßnahmen in den alten Räumlichkeiten konfrontiert.

Es habe eine ordentliche Kontaktaufnahme mit der Fraktion gegeben, sagte Oliver Paulsen von der Stadtverwaltung, er sprach von einem E-Mail-Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Scholtyssek. Die bisherigen Räumlichkeiten seien im Vergleich zu den beiden anderen großen Fraktionen Linke und Grüne – beide haben wie auch die CDU jeweils 9 Sitze im Stadtrat – sehr groß. “Diese großen Räume dort sind die einzige Möglichkeit, die neue Fraktion im Stadthaus unterzubringen”, so Paulsen.

Bergner sprach von „Willkür-Charakter“ durch die Stadt, die Vorgehensweise sei nicht statthaft. Zudem müsse sich Paulsen den Vorwurf gefallen lassen, dass er anders gehandelt hätte, wäre es nicht um die CDU gegangen. Andreas Scholtyssek ergänzte, man habe ja gar keine relevanten Zahlen zu den Quadratmetern der anderen Fraktionen. Die Sache des Umgangs sei eine Sauerei. Zudem hätte die neue Fraktion pro Kopf mehr Quadratmeter zur Verfügung als die CDU.

Bürgermeister Egbert Geier sagte, die jetzige Lösung solle so umgesetzt werden. Nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr könne man gern noch einmal neu über die Aufteilung diskutieren. Oder muss sogar. Denn mit Blick auf aktuelle Wahlprognosen dürfte sich im Stimmverhältnis und damit auch auf die zustehende Zahl an Fraktionsmitarbeitern einiges ändern.