Weil Halle kein Gymnasium und keine Gesamtschule gründen darf: SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Landesregierung

Aktuell wird über die neue Schulentwicklungsplanung für Halle (Saale) diskutiert. Die beiden wohl wichtigsten Punkte: die Saalestadt darf keine neue Gesamtschule und kein neues Gymnasium gründen. Stattdessen bekommen die KGS „Ulrich von Hutten“ und das Genscher-Gymnasium Zweitstandorte.

Zwar hält die Stadtverwaltung die neuen Schulen für richtig. Doch die neue Landesschulordnung des Landes Sachsen-Anhalt lässt das nicht zu. Kritik daran übt die SPD-Stadtratsfraktion. Die Sozialdemokraten sitzen ja eigentlich selbst mit in der Landesregierung.

„Die Qualität der Schullandschaft ist wichtig für die gesamte Stadtentwicklung. Eine Schulgründung in einem Stadtteil kann ein wichtiger Impuls für gute Entwicklungen sein. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir im Stadtrat schon länger den Bedarf eines weiteren Gymnasiums und einer weiteren Gesamtschule“, sagt Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Dass das Land diese Pläne jetzt torpediert, ist nicht nur unverständlich sondern auch schädlich. Frau Ministerin Feußner bringt die Stadtverwaltung hier in eine unmögliche Situation, die sie nur schwer im Sinne der Schulen und der Stadt auflösen kann. Die Stadtverwaltung sieht die Bedarfe für neue Schulen, muss aber als Schulträger die Maßgaben des Landes in der Kommune umsetzen. Gerade deshalb werden wir einen Änderungsantrag mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Schulentwicklungsplanung im Bildungsausschuss am 14.01.2022 in die Diskussion einbringen. Wir laden alle anderen Fraktionen dazu ein, sich diesem anzuschließen.“

„Es liegt der Verdacht nahe, dass das Bildungsministerium den Umstand, dass es in den letzten Jahren wenig erfolgreich dem Lehrer:innenmangel begegnen konnte, nun auf die Kommunen abwälzt und versucht für weniger Schulstandorte zu sorgen, statt innovative Programme zur Lehrer:innengewinnung zu erarbeiten. Dies führt an der Kooperativen Gesamtschule „Ulrich von Hutten“ dazu, dass geplante Bauvorhaben nun erstmal auf Eis gelegt werden sollen. Wir vertrauen aber hier auf die Fähigkeiten der Beigeordneten Katharina Brederlow und sind zuversichtlich, dass wir in der Diskussion unter Einbeziehung der Schulleitungen hoffentlich eine konstruktive Lösung zum Wohle der Schulen und ihrer Schüler:innen finden“ so, Dr. Silke Burkert, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), abschließend.