Weil in Büsche und Hauseingänge gepinkelt wird – der August-Bebel-Platz soll ein Klo bekommen: Hauptausschuss mehrheitlich dafür

Der August-Bebel-Platz in Halle (Saale) soll in den Sommermonaten eine Toilette bekommen. Der Hauptausschuss hat bei 7 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Die letzte Entscheidung fällt zwar der Stadtrat. Doch angesichts der Unterstützer für den Antrag der Linken dürfte dort eine Mehrheit sicher sein.

Dabei geht es nicht vorrangig darauf, ein Dixi-Klo aufzustellen. Stattdessen soll die Stadt mit Gastronomen vor Ort reden, ob die ihre Toiletten auch Nichtgästen zu Verfügung stellen. Alternativ soll auch eine Aufstellung eines Toilettencontainers mit Hilfe von Sponsoren in Betracht kommen. Wie Kulturdezernentin Judith Marquardt sagte, habe man sich mit drei Gastronomen vor Ort unterhalten. Demnach ermöglichen zwei Gastronomen schon die Nutzung der Toiletten durch Nichtgäste, in einem Fall gegen einen Obolus. 

Andreas Wels (Hauptsache Halle) erklärte, dass er vor Ort schon urinierende Personen am Brunnen und in Hauseingängen gesehen. “Was dort in die Nase steigt, kann man nur noch als Urinal bezeichnen.” Bodo Meerheim (Linke) zeigte Sympathien für die Variante, dass die Gastronomen ihre Toiletten bereit stellen, das sei billiger als wenn die Stadt selbst Toiletten errichtet. Ein Obolus sei verständlich, denn es handele sich ja um einen Mehrwert.

Gegen eine Toilette ist Carsten Heym (AfD). Er finde nicht, dass dies die richtige Lösung sei. Dem Ordnungsamt sei es unangenehm, die Versammlung vor Ort aufzulösen. Die Stadt veranstalte einen Handstand, um Fehlverhalten zu ermöglichen. Man drücke sich, in dem man den Konflikt, die Grenzverletzungen und Ordnungswidrigkeiten nicht ahnde “und tut so, in dem man den Konflikt, löst wenn man eine Toilette hinstellt.” Das Vorgehen lade zur Nachahmung ein, warnte Heym. “Viel Spaß, wenn wir uns mit den Eroberungen des Öffentlichen Raums im Stadtrat beschäftigen.”

“Wir passen den öffentlichen Raum an die Realitäten an”, meinte Eric Eigendorf (SPD). Man wolle schließlich auch Leben in der Stadt. Fürworte gab es auch von Tom Wolter (MitBürger), es handele sich um eine Reaktion auf die Veränderung in der Stadt. Das sah Torsten Schaper (FDP) ähnlich. “Die Stadt entwickelt sich, die Räume entwickeln sich.” Toiletten seien ein wichtiges Thema in der Gesellschaft. “Unsere Aufgabe als Kommune ist es, an neuralgischen Punkten öffentliche Toiletten aufzustellen”, sagte Dennis Helmich (Grüne).

Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit, sagte, “dort wo ein größerer Bedarf besteht, sollte man auch über eine Toilette nachdenken.” Zum Vorwurf Heyms, wegzusehen, sagte Teschner, das Ordnungsamt ahnde Verstöße vor Or. “Wir sind nicht zu feige und uns zu schade.” Doch am August-Bebel-Platz könne eine Toilette dafür sorgen, dass der Konflikt neu aufflamme. Auch rate er von eine Dixi-Ausführung “und ähnlichen preiswerten Lösungen” ab. Zudem habe die Stadt eine Alternative auf der Ziegelwiese geschaffen. 

Diskutiert wurde auch im Finanzausschuss. “Wir haben dort nun mal eine Ansammlung von Menschen. Und die haben Bedürfnisse”, sagte Rudenz Schramm (Linke). “Ein Dixi-Klo sieht nicht schön aus im Stadtbild”, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). “Es reichen zwei Personen, um so ein Dixi umzuwerfen.” Schramm betonte dazu, dass es um eine stabilere Container-Lösung geht. Martin Sehrndt (AfD) äußerte sich gegen eine Toilette, “es entsteht Unordnung und Lärm. Das ist für die Anwohner nicht zumutbar.” Anders sieht es Johannes Krause (SPD). Die jetzige Situation sei ein unhaltbarer Zustand für die Anwohner, denn in die Hauseingänge wird uriniert. “Es wird Zeit, dass eine kurzfristige Lösung kommt.” Denn es handele sich um einen DER Treffpunkte in der Stadt, diesen könne man der Jugend nicht verwehren. 

Man dürfe wegen des Geruchs nicht zu nah an Büsch und Bäume herangehen, sagte Marion Krischok (Linke) im Ordnungsausschuss. Alexander Raue (AfD) warnte dagegen von einem “Pulkeffekt.” Man mache es Ordnungsamt und Polizei nicht einfach, wenn man eine Wohlfühlatmosphäre schaffe. “Die Bürger haben in erster Linie ein Recht auf Nachtruhe.” Die Feierwütigen könnten ja zur Ziegelwiese gehen. Außerdem wüssten ja junge Menschen, wenn sie mal auf Toilette müssen, und können dann nach Hause gehen. “Ich möchte Sie mal beim Biertrinken sehen”, warf Dörte Jacobi (Die PARTEI) ein. “Ich sehe eine Notwendigkeit für eine Lösung”, sagte Wolfgang Aldag (Grüne), er sei aber skeptisch, ob dafür eine Toilette ausreiche. “Der Bedarf ist da”, sagte Sören Steinke (SPD). Martin Heinz vom Fachbereich Immobilien erklärte, man prüfe derzeit die Erschließung vor Ort. Denn wenn es eine andere Lösung als ein Dixi-Klo sein soll, ist auch ein Wasseranschluss nötig. Die Stadt will ohnehin den Platz umgestalten. Man sei derzeit dabei, die Problemlagen abzufragen, sagte Simone Trettin vom Team Freiraumplanung der Stadt. Hochbeete und Brunnen seien derzeit die Hauptaufgabe, “der Rest ist eine Frage des Budgets.”