“Wer hat die Entscheidung getroffen?”: CDU-Stadträte hinterfragen Nutzung der Brandbergehalle für Ukraine-Flüchtlinge

Seit Montag ist die Sporthalle “Brandberge” in Halle (Saale) für die sportliche Nutzung gesperrt, hier sind derzeit Ukraine-Flüchtlinge in Feldbetten untergebracht. Doch CDU-Stadtrat Christoph Bergner, zugleich Präsident des SV Halle und Vorsitzender des Sportausschusses, sieht diese Nutzung kritisch. “Das ist die schlechtere Lösung für den Sport und auch für die Flüchtlinge”, sagte Bergner im Hauptausschuss. Der Sport habe im Vorfeld großen Wert darauf gelegt, dass die Brandbergehalle keine Notunterkunft wird. “Wir alle wollen, dass die Unterbringung funktioniert”, sagte Bergner, doch Sporthallen seien der falsche Weg. Und sein Fraktionskollege Andreas Scholtyssek will eine Liste der geprüften Alternativstandorte.

Oliver Paulsen, Grundsatzreferent und Leiter des Dienstleitungszentrums Integration und Demokratie, verteidigte hingegen diesen Schritt. Allein schon wegen der vorhandenen Sanitäranlagen seien Turnhallen deutschlandweit die beste Lösung. Man habe die Frage, welche Halle genutzt werden könnte, intensiv diskutiert so Paulsen, habe auch mit Blick auf einen internationalen Wettkampf die Nutzung der Brandberge weit nach hinten geschoben. Man habe aber mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen keine andere Entscheidung mehr treffen können, so Paulsen. “So bitter es ist, die Interessen des Sport mussten erst einmal hinten anstehen.” Die Nutzung mehrer kleinerer Hallen an verschiedenen Standorten statt einer großen sei logistisch nicht machbar.

Zugleich sei aber die Stadt bemüht, ein Objekt anzumieten, damit keine Turnhallen mehr genutzt werden. Im Stadtgebiet stehen auch etliche größere Gebäude leer, da sei beispielsweise an das Maritim-Hotel oder einen Wohnblock an der Magistrale erinnert. Ein Punkt hierbei sind aber die nicht vorhandene Möblierung und durch den jahrelangen Leerstand zu erneuernde Wasserleitungen. Doch das ist nicht unbedingt der Hauptpunkt. Es geht vor allem um die Kosten, größere Fremdobjekte anzumieten. “Potentielle Vermieter rufen lange Laufzeiten und hohe Preise auf”, berichtete Bürgermeister Egbert Geier. Sprich: die Stadt soll für viel Geld die Gebäude möglichst lange anmieten. Doch genau davor hat das Land Sachsen-Anhalt gewarnt, denn es hatte im Zug der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 genau den gleichen Fehler gemacht: Gebäude wurden lange angemietet und standen dann leer. “Das Land hat deutlich gemacht, dass wir keine freie Hand bei Kosten und Laufzeit haben”, so Geier. Man handele derzeit mit den Eigentümern ein gutes Preis- und Zeitniveau aus, so Geier. Ziel sei es, die Brandbergehalle so schnell wie möglich wieder zu entnutzen.  Nächste Woche soll dem Stadtrat auch eine Dringlichkeitsvorlage dazu unterbreitet werden. 

Eine Rückbetrachtung, welche Standorte im Vorfeld geprüft wurden, hält Geier nicht für sinnvoll. Schließlich sei man zunächst noch von geringeren Zahlen ausgegangen. Doch schon jetzt hat die Stadt mehr Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen, als Prognosen im Vorfeld gesehen hatten. Man könne die Dynamik nicht einschätzen, sagte Geier. Man habe bereits mehrfach die Situation gehabt, dass nach 22 Uhr noch Flüchtlinge angekommen seien. Auf Bergners Frage, wer denn die Entscheidung für die Brandbergehalle getroffen habe, sagte Geier, diese Entscheidung sei einvernehmlich im speziellen Ukraine-Stab der Stadtverwaltung getroffen worden.