Werbevertrag mit Ströer DSM verlängert: Haltestellen werden nicht abgebaut

Der Werbenutzungsvertrag mit der Firma Ströer DSM ist um anderthalb Jahre verlängert worden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag nach einstündiger Debatte hinter verschlossenen Türen beschlossen.

Der bisherige Vertrag läuft nach einer Kündigung durch die Stadt zum 31. Juli aus. Allerdings gibt es bisher noch keine neue Ausschreibung, obwohl Stadträte in mehreren Ausschusssitzungen nachfragten. Bereits vor einem halben Jahr hatte die Verwaltung im Ordnungsausschuss eingestanden, dass auch vergaberechtlichen Gründen eine Neuvergabe zum 1. August 2017 nicht machbar sein wird. Und bis heute ist keine nötige europaweite Ausschreibung erfolgt. Diese wird auf der vom Rat im Oktober beschlossenen Konzeption für Werbung im öffentlichen Raum fußen.

Der Vertrag regelt die exklusiven Werberechte für DSM im Stadtgebiet. Im Gegenzug wird die Stadt an den Einnahmen beteiligt, je nach Jahr zwischen 400.000 und 500.000 Euro. Dem Unternehmen gehört auch ein Großteil der Haltestellen. Es stand die Befürchtung im Raum, dass möglicherweise die Unterstände abgebaut werden. Die neueren Wartehäuschen beispielsweise am Hallmarkt und im Böllberger Weg dagegen wurden im Rahmen des Stadtbahnprogramms realisiert und befinden sich nicht im DSM-Eigentum.

Ursprünglich sollte der Stadtrat schon im Juni per Dringlichkeitsvorlage abstimmen, die Oberbürgermeister Bernd Wiegand während der Sitzung vorlegte. Allerdings kam die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande, so dass die Vorlage nicht auf die Tagesordnung kam und die jetzige Sondersitzung nötig wurde. Die fand in der Urlaubszeit statt. Viele Stadträte waren deshalb nicht anwesend. Doch die Urgesteine wie Bernhard Bönisch, Johannes Krause, Tom Wolter oder Ute Haupt waren anwesend.