Wie tief steht Halle in der Kreide? Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler will eine Schuldenuhr im Ratshof – und kritisiert “verfehlte Haushaltspolitik von 2000-2012”

Rund 400 Millionen Euro Kassenkredite hat die Stadt Halle (Saale) aufgenommen, vergleichbar mit einem “Dispo”. Dazu kommen fast 200 Millionen Euro Investitionskredite. In den kommenden Jahren steigt die Summe der Kreditaufnahmen weiter an.
Den Hallensern soll nun mit einer “Schuldenuhr” deutlich gemacht werden, wie tief die Saalestadt in den roten Zahlen steckt. Das fordert die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler. In vielen Staaten und einigen deutschen Städten gebe es sowas schon. Eine solche Darstellungsweise könne auch in Halle helfen, die Schuldendynamik der Stadt transparent zu veranschaulichen.
„Eine Uhr am Ratshof, die den aktuellen Stand der kommunalen Verschuldung und die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung entsprechend der Einwohnerzahl anzeigt, trägt dazu bei, die Finanzlage der Stadt Halle allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich vor Augen zu führen“, ist Andreas Schachtschneider, Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, überzeugt. Eine verfehlte, nicht auf Sparsamkeit und Konsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik zwischen 2000 und 2012 habe die Stadt Halle in eine tiefe Schuldenkrise geführt. Die Folgen für die Stadtgesellschaft seien fatal und allseits spürbar. Der benannte Zeitraum fällt vor die Amtszeit von Bernd Wiegand als Oberbürgermeister. Damals wurde Halle von den SPD-Oberbürgermeisterinnen Dagmar Szabados und Ingrid Häußler regiert.
„Ein Ausweg aus der dargestellten Situation wird einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die Haushaltslage wird – unabhängig von der Corona-Pandemie – auch in den kommenden Jahren angespannt bleiben. Deshalb plädieren wir in diesem Kontext für mehr Transparenz und würden zudem die Veröffentlichung eines übersichtlichen, leicht verständlichen Finanzberichts der Stadt Halle einmal jährlich im Amtsblatt begrüßen“, so Schachtschneider abschließend.
„In Kennung der derzeitigen finanziellen Sachlage unserer Kommune kann eine Schuldenuhr auch zu mehr Verständnis und Akzeptanz von unpopulären, aber notwendigen Spar-Entscheidungen seitens der Politik in der Bevölkerung beitragen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels.
Das ist so dürftig wie durchsichtig.
War es nicht der GröSchaz von 2013 bis 2020, der mit einer jährlich verkündeten Schwarzen Null die Aufblähung der Kassenkredite geschafft hat?
Eine Schuldenuhr ist ebenso eine verfehlte Haushaltspolitik und zudem auch noch Steuerverschwendung! Kommt von dieser Fraktion auch mal was sinnvolles?
Dier beiden Vorgängerinnen von Wiegand haben genug Schaden angerichtet, insbesondere im sozialen und Bildungsbereich. Erinnert sei, dass 2003 hunderte von ErzieherInnen entlassen wurden und durch sog. billigere Arbeitskräfte ersetz worden. Dieser Plan ging damals zum Glück nicht ganz auf, weil viele ErzieherInnen beim Arbeitsgericht Erfolg hatten und wieder eingestellt werden mussten.
„Eine Uhr am Ratshof, die den aktuellen Stand der kommunalen Verschuldung und die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung entsprechend der Einwohnerzahl anzeigt, trägt dazu bei, die Finanzlage der Stadt Halle allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich vor Augen zu führen“
Sinnvoller wäre wohl eine Gegenüberstellung der Einnahmen inkl. der Finanzen von Land und Bund und der zwingenden Ausgaben.
Herr Schachtschneider ist ein total Ahnungsloser . In Mathematik ist er wahrscheinlich mit ach und Krach durch gekommen . Die meisten Schulden hat Wiegand gemacht und hat auch noch unser Tafelsilber an dubiose Geschäftemacher verscherbelt . Schon dafür gehört er vor Gericht .
Oh! Warst du in der Zeit 2000-2012 etwa in einer dafür verantwortlichen Position??
Dann kann Herr Wels ja die Zahl bei unserem guten ehm. OB Rauen auf den Grabstein meiseln. Wie bekloppt muß mann eigentlich sein
Na bloß nich noch eine Schuldenuhr so was fehlte uns noch. Damit keiner mehr schlafen kann
Davon bekommst du schlaflose Nächte? Bedauernswert du bist…
Wie wäre es mit einer Uhr, die die Anzahl sinnfreier bzw. populistischer Vorschläge anzeigt?
… den Grünen?
… den Linken?
… den Sozialdemokraten?
… der CDU?
… den Mitbürgern?
… von der AfD? Auch nicht?
Vielleicht denen von der FDP? Nicht? Jetzt langts aber!
Du hast völlig Recht. Diese Fraktion ist eine Ansammlung von narzisstischer Selbstdarstellern und devoten Wiegand-Jüngern, die wahrscheinlich jeden Abend ihren Chef anrufen müssen, um dessen Instruktionen für neue Schwachsinnsvorschläge zu erhalten. Schwer zu glauben, dass so viel geballte Inkompetenz im Stadtrat sitzt.
Die Schuldenuhr ist nichts weiter, als (neo-)liberale Propaganda. Das ist bei der Schuldenuhr des „Bundes der Steuerzahler“ nicht anders.
https://oxiblog.de/propaganda-fuer-schlanken-staat-und-niedrige-steuern/
OXIBlog hahaha
OXIBlog 😎
Mit dem derzeit billigen Geld die teuren Kredite ablösen… Solange es Negativzinsen gibt, ist das gut machbar, werden doch die Kreditinstitute von den ach so teuren Einlagen befreit…
Gute Idee, schick das gleich mal an den Geier weiter.
,,….unpopuläre aber notwendige Sparentscheidungen“ , sind zwar nur Peanuts,aber für eine ,,Einheitsfeier“ ist noch genug da im Steuertöpfchen.Mit dem Geld hätte man lieber ein paar Schlaglöcher (notdürftig) beseitigen können.