Wiegand erwartet, dass Hasi freiwillig geht

Einen Tag vor der Räumung des Hausprojekts Hasi stellt sich auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand gegen das Projekt. Er erklärt, die Stadt dulde keine rechtsfreien Räume.
Man unterstütze sozio-kulturelle Zentren, vorausgesetzt sie haben eine legale Grundlage. Dem Verein Capuze e.V. seien mehrere Grundstücke in der Stadt Halle (Saale) angeboten worden, auf denen sich ein sozio-kulturelles Zentrum anbietet. Doch alle Angebote seien abgelehnt worden.
Seit dem 31.01.2018 werde das Haus widerrechtlich besetzt. Die HWG wolle ihr Eigentumsrecht durchsetzen,so Wiegand. “Heute nochmals und zum wiederholten Mal hat die
HWG bei der Polizei schriftlich einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Stadt erwartet von den Hausbesetzern, dass das Grundstück am 21.11.2018 der Gerichtsvollzieherin geräumt übergeben wird. Die Stadt duldet keine rechtsfreien Räume und wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, geltendes Recht umzusetzen. Recht ist primärer Ordnungsfaktor. Für die Ausführung der zwangsweisen Räumung ist die Polizei zuständig. Der Oberbürgermeister erwartet vom Innenminister, dass die Polizei – sollte es zu einer zwangsweisen Räumung kommen – im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit einschreitet.”
So eine Heuchelei. Unglaublich
https://dubisthalle.de/ob-wiegand-sagt-hasi-unterstuetzung-zu
Gibt es Tribünenplätze? Mal sehen wie sie geschafft haben, den Mob aus ganz Deutschland zusammenzurufen. Kommt der Schwarze Block auch?
Das ist unser Bernd 🙂
Ach und Sabine nicht zu vergessen :,D
Was will die HWG danach eigentlich mit diesen Grundstück machen? Gibt es da schon konkrete Pläne?
https://dubisthalle.de/hafenstrasse-7-hwg-erstellt-nutzungskonzept
8000 m², Bebauung mit Eigentumswohnungen, vornehmlich für Hallenser. Achja, mit mittlerem Einkommen… und guten Beziehungen. Natürlich ist der Raum dann aus Sicht der Stadt nicht mehr rechtsfrei. Obwohl man sich dann wahrscheinlich über geltendes Bundesrecht, § 78 Wasserhaushaltgesetz (WHG), hinwegsetzten wird und wieder mal die Bebauung von festgesetzten Überschwemmungsgebieten genehmigt. Die Errichtung neuer Baukörper in solchen Gebieten sollte eigentlich nicht zu genehmigen sein. Eigentlich.
Und dann? Die neuen Eigentümer fordern Hochwasserschutzmaßnahmen. Die werden vom Steuerzahler bezahlt. Gleichzeitig wird der Neubau des Hochwasserdamms auf der Neustädter Seite verhindert, damit nicht die Falschen absaufen.
Und wenn das nächste Hochwasser sich nicht an den 100-jährigen Zeitplan hält, dann wird wieder saniert oder den Häuslebauern ein Bootssteg spendiert.
Wohneigentum für Familien mit mittleren Einkommen schaffen. Auf deutsch. Entweder Familien verschulden sich auf die nächsten 30 Jahre und verlieren bei der nächsten Bankenkrise ihre Wohnung oder halt für Kapitalanleger aus dem Westen.
https://dubisthalle.de/hafenstrasse-7-hwg-erstellt-nutzungskonzept
Konkret genug oder brauchst du noch was konkreteres?
Dann bitte noch Reil 78 und VL auf den Prüfstand. Dort gab es ja auch immer wieder Probleme.
Was für Probleme denn angeblich, Vorallem in der VL?
Schwubbs, auf die aktuell am lautesten schreiende Masse umgeschwenkt.
Er kann im Gegensatz zu dir den Rechtsstaat akzeptieren.
Ich kann auch den Rechtsstaat akzeptieren, warum sollte ich auch nicht.
Ich finde es nur amüsant, dass er jetzt am letzten Tag noch schnell einschwenkt.
Warum sollte ich den Rechtsstaat nicht akzeptieren? Versteh ich nicht.
Ich finde es nur amüsant, dass er dann am allerletzten Tag noch schnell in die schreiende Masse einschwenkt.
Mal schauen, was wir dann morgen von ihm hören.
Peinlich, weg mit dem tollen Projekt!
Es hat niemand etwas gegen das Projekt gesagt.
Aber wir alle müssen uns an geltendes Recht halten, auch wenn das einige nicht wahrhaben wollen und das dann leider auch nicht tun. Das gilt auch für die HaSis. Hier gibt es nichts zu diskutieren.
Man ist durchaus auf den Verein zugegangen, hatte viel Geduld. Es wurden mehrere Angebote unterbreitet, die ihm alle nicht gepasst haben. Dann muss er sich eben selber nach einer legalen(!) Alternative umsehen.
Also jetzt bitte nicht rumjammern, weil der Eigentümer sein Recht durchsetzt.
Peinlich ist allenfalls das Verhalten des Vereins.
Nun, gegen Gerichtsurteile darf er sich auch nicht stellen, Hasi hätte Möglichkeit gehabt, einen legalen Zustand zu erreichen. Also nicht rumjammern