Wiegand, Rauschenbach – Vetternwirtschaft?

Sanierung von Kita- und Schulen, der Neubau des Planetariums … Jens Rauschenbach hat bei vielen Projekten der Stadt als Projektsteuerer seine Finger im Spiel. Geht da alles mit rechten Dingen zu? Ein leitender Mitarbeiter ist da anderer Meinung und hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt. MDR und StaeZ haben Unterlagen ausgewertet, an denen Rauschenbach beteiligt ist. Linken-Fraktionsvorsitzender Bogo Meerheim spricht im Interview von Geschmäckle und Vetternwirtschaft.

Und wohlwissend, was da wohl abend für ein Beitrag im Fernsehen kommt, hat Wiegand im Stadtrat gleich einen Rundumschlag gemacht. Er vermutet wohl Stadträte im Hintergrund. Die wollen schließlich schon seit Monaten die Unterlagen sehen. Und so erklärte er gleich mal in seinem OB-Bericht: „Wenn Sie als Stadträte Verdachtsmomente hegen, können auch Sie dies dem Korruptionsbeauftragten anzeigen.“ Die Anfrage des Stadtrates zu extern erteilten Aufträgen werde derzeit vom Fachbereich Recht und der BMA zusammengestellt und dem Stadtrat im Februar vorgelegt.

Und dann liefert Wiegand gleich noch die Beantwortung mit, wie es sich mit den ganzen Projekten verhält.

Wie verhält es sich mit den Projekten Planetarium, HFC-Nachwuchszentrum und Eisdom? Können sie erklären, warum hier nicht europaweit ausgeschrieben wurde, obwohl anscheinend Wertgrenzen überschritten wurden? Antwort: „Bei den vorgenannten Bauvorhaben lagen sämtliche auf der Grundlage der Gesamtkostenschätzung ermittelten Projektsteuerungskosten unterhalb der für eine europaweite Ausschreibung maßgeblichen EU-Schwellenwerte.“

Warum werden die Schul-Projekte, die u.a. mit Stark-III-Mitteln gefördert wurden, in Leistungsphasen unterteilt und somit in separaten Aufträgen vergeben? Dies ist laut Einschätzung von Sachkundigen höchst unüblich und nur im Ausnahmefall möglich. Antwort: „Ein Bauprojekt wird hinsichtlich der Projektsteuerungsleistungen in Anlehnung an die Leistungsphasen der HOAI ebenfalls in Leistungsstufen untergliedert.“

Was sagen sie zu Vorwürfen von Personen aus der Stadtverwaltung, die OB Wiegand aufgrund seiner Rolle Vorteilsnahme vorwerfen? Antwort: „Die Vorwürfe sind nicht bekannt. Insoweit kann hierzu keine Stellungnahme abgegeben werden. Der Vorwurf der Vorteilsannahme wird entschieden zurückgewiesen.“

Wie stehen sie zum Diversifizierungsgebot öffentlicher Verwaltungen, die angehalten sind auf verschiedene externen Anbieter zu setzten um Vorteilsnahme zu unterbinden? Sehen sie dies in Halle noch gegeben? Antwort: „Die vergaberechtlichen Vorschriften sind eingehalten worden.