Wiegand-Unterstützerverein: Kampf gegen Corona braucht endlich wieder Sachlichkeit – „verbale Entgleisungen“ von Stadträten werden kritisiert

Seit Wochen läuft die Debatte um vorzeitige Impfungen in Halle (Saale). Im Rahmen eines Ad-Hoc-Verfahrens sind Oberbürgermeister Bernd Wiegand, Mitglieder des Katastrophenstabs und Stadträte gegen den Corona-Virus mit Restimpfstoffen geimpft worden. OB Wiegand hatte immer wieder erklärt, andernfalls wäre der Impfstoff verfallen, hätte weggeworfen werden müssen.

Während zahlreiche Stadträte die Suspendierung Wiegands vorantreiben und gern ein Abwahlverfahren starten würden, springt Wiegand nun sein Unterstützerverein „Hauptsache Halle“ bei. Dort sind einige bekannte Persönlichkeiten aus Halle Mitglied wie Schauspieler Hilmar Eichhorn, Schwimmstar Paul Biedermann, Ex-HFC-Profi Lutz Schülbe und Kinderchor-Leiterin Sabine Bauer.

„Einige Stadträtinnen und Stadträte, offenbaren durch verbale Entgleisungen eine politische Streitkultur, die ihrer unwürdig ist und keinerlei Vorbildwirkung in dieser wichtigen Funktion entfaltet“, kritisiert der Verein in einer Erklärung. Man könne den Eindruck gewinnen, der Stadtrat befasse „sich vor allem mit sich selbst befasst und an den Menschen vorbei agiert. Stundenlang wird über Geschäftsordnungsanträge debattiert, Anträge des politischen Gegners werden sabotiert, um sich auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl zu profilieren.“ Dagegen würden anstehende Aufgaben oft unbearbeitet bleiben, „für die Stadt wichtige Entscheidungen werden nicht getroffen. Dies schadet der Stadt und der Stadtgesellschaft!“

Das der Verein nicht allein da steht, hat sich in den vergangenen Tagen bei einigen Aktionen der Parteien gezeigt. Dort haben einige Passanten im Vorbeigehen von einer „Hetzjagd gegen den Oberbürgermeister“ gesprochen, die Parteien sollten doch den OB in Ruhe lassen. Das macht deutlich, dass die Stadtgesellschaft also durchaus in der Impffrage gespalten ist.

Die Erklärung in voller Länge:

Seit nunmehr über einem Jahr hält die Corona-Pandemie die Welt in Atem. Viele Menschen sind seitdem erkrankt, eine Vielzahl von Todesopfern sind zu betrauern.

Diese Krise stellt unsere Gesellschaft vor ungekannte Herausforderungen. Das Gesundheitssystem, einschließlich des medizinischen Personals und der Pflegekräfte, sowie die Menschen, die täglich dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen, geraten zunehmend an ihre Grenzen der Belastbarkeit. Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verlangen allen Bürgerinnen und Bürgern viel ab. Die ökonomischen Schäden sind bereits jetzt unermesslich hoch. Mitunter werden private Lebensträume und Existenzen zerstört.

Die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene kämpft mit allen Kräften daran, einen Weg aus der Krise zu finden. Dabei ist bereits viel erreicht worden.

Aber natürlich liegen auch noch einige Hürden vor uns. Im Nachhinein betrachtet, hätte die Politik sicherlich so manches Mal auch bessere Lösungen finden können. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns in einer so noch nie dagewesenen Situation befinden, in der täglich kurzfristig Entscheidungen zu treffen sind, die Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben.

Auf allen politischen Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens werden zunehmend Anfeindungen gegen Entscheidungsträger sichtbar. Es ist die hohe Zeit des Populismus, und der wiegelt die Bevölkerung unnötig auf.

Problematisch wird es vor allem dann, wenn nicht mehr sachorientiert diskutiert werden kann. Diese Tendenzen müssen wir leider auch in unserer Stadtpolitik beobachten. Führt man sich die letzten öffentlichen Stadtratssitzungen der Stadt Halle (Saale) vor Augen, kann man als Beobachter den Eindruck gewinnen, dass dieser sich vor allem mit sich selbst befasst und an den Menschen vorbei agiert. Stundenlang wird über Geschäftsordnungsanträge debattiert, Anträge des politischen Gegners werden sabotiert, um sich auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl zu profilieren. Einige Stadträtinnen und Stadträte, offenbaren durch verbale Entgleisungen eine politische Streitkultur, die ihrer unwürdig ist und keinerlei Vorbildwirkung in dieser wichtigen Funktion entfaltet.

Anstehende Aufgaben bleiben dadurch unbearbeitet und für die Stadt wichtige Entscheidungen werden nicht getroffen. Dies schadet der Stadt und der Stadtgesellschaft!

Der Verein Hauptsache Halle steht für das sachliche Argument und die faire Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern.