Rückblick mit Videos auf Aktionen gegen die Wehrpflicht in Halle am Donnerstag: Schulstreik und zwei Demos -„Wir sollen das Kanonenfutter sein“

Am Donnerstagvormittag haben in Halle (Saale) laut Polizei rund 130 junge Menschen an einem Schulstreik gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen Aufrüstung teilgenommen. Für ihre Protestaktion ließen sie den Unterricht ausfallen und versammelten sich zunächst zu einer Kundgebung. Mehrere Rednerinnen und Redner verschiedener linker Jugendorganisationen kritisierten in ihren Beiträgen die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik sowie steigende Rüstungsausgaben. Besonders im Fokus stand dabei das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Kritik an Aufrüstung und sozialer Lage

„Parteiübergreifend herrscht der Wunsch nach Militarisierung“, erklärte ein Redner bei der Kundgebung. Während die Rüstungsindustrie Rekordgewinne verzeichne, würden sich viele Menschen angesichts steigender Lebensmittelpreise und wachsender Mietkosten zunehmend in Existenzangst befinden. Besonders betroffen sei die junge Generation. „Die Jugend kennt seit Jahren kaum etwas anderes als den Dauerzustand der Krise“, sagte er. Zwischen maroden Schulen und wachsender psychischer Belastung solle sie nun zusätzlich für den Dienst in der Bundeswehr begeistert werden. „Jetzt sollen wir also für den Staat, der uns ein Leben lang im Stich gelassen hat, auch noch unser Leben opfern.“ Die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeute für viele junge Menschen eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit sowie die reale Angst, im Kriegsfall als „Kanonenfutter“ an der Front zu sterben. Gleichzeitig sei sie Ausdruck einer allgemeinen Militarisierung des deutschen Staates.

Der Redner betonte jedoch, Deutschland stehe mit dieser Entwicklung nicht allein. Weltweit werde massiv aufgerüstet, während sich globale Krisen weiter zuspitzen würden. Besonders scharf kritisierte er die Rolle der USA, denen er eine aggressive Außenpolitik vorwarf. „Wenn deutsche Politiker von der Wehrpflicht für unser Land schwadronieren, muss uns klar sein: Wir teilen nicht das Interesse dieses kapitalistischen Staates, der uns unterdrückt und ausbeutet“, sagte er. Stattdessen habe man ein eigenes politisches Interesse – „die Befreiung unserer Klasse“. Diese umfasse die Arbeiterklasse weltweit. Der Staat wolle junge Menschen bewaffnen, um auf „Klassengeschwister anderer Länder“ zu schießen, die ebenfalls im Interesse ihrer jeweiligen Staaten kämpfen müssten.

Historische Bezüge und Kritik an geopolitischen Konflikten

Eine Rednerin der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zog historische Parallelen. Sie erinnerte an einen Schulstreik am 1. Mai 1916, mitten im Ersten Weltkrieg. Dieser habe in Braunschweig begonnen und sich auf zahlreiche Städte der Region ausgeweitet, darunter auch Halle und Magdeburg. Auch heute gingen Jugendliche in vielen Städten Deutschlands auf die Straße – trotz Drohungen von Bildungsministerien mit schlechten Noten, Fehlzeiten oder Attestpflicht. „Hierher zu kommen verlangt Mut. Diesen Mut habt ihr bewiesen“, sagte sie an die Teilnehmenden gerichtet.

Die aktuellen militärischen Spannungen erklärte sie mit ökonomischen Interessen: Handelsrouten, Rohstoffe und Profite stünden im Zentrum der Konflikte. Dies zeige sich etwa an Angriffen auf Venezuela und den Iran. „Hier geht es nicht um Freiheit und Demokratie, sondern um Öl, Macht und den größtmöglichen Profit“, erklärte sie. Deutschland unterstütze dabei die Politik der USA. Wie bereits vor dem Ersten Weltkrieg lebe man heute erneut in einer Welt der Großmachtpolitik. „Wir sagen: Kein Blut für Öl, kein Krieg für Profit.“

Auch bei der Diskussion um Wehrpflicht und Aufrüstung gehe es ihrer Ansicht nach nicht um Sicherheit oder den Schutz vor äußeren Bedrohungen. „Es geht darum, dass Deutschland einen Krieg vorbereitet, um Großmacht zu werden“, sagte sie. Ein immer größerer Teil des Bundeshaushalts solle künftig in militärische Ausgaben fließen. Davon profitierten vor allem große Konzerne. Für die Profite von Rüstungsunternehmen und Großbanken würden junge Menschen in den Krieg geschickt. „Und es werden nicht die Kinder der Vorstandsvorsitzenden sein, die sich in den Schützengräben die Kugeln um die Ohren fliegen lassen“, erklärte sie. „Wir sollen das Kanonenfutter sein.“

Antimilitaristische Positionen der Jugendorganisationen

Auch eine Rednerin der Kommunistischen Jugend (KJ) kritisierte die deutsche Militärpolitik scharf. Der Staat wolle junge Menschen dazu bringen, auf Arbeiterinnen und Arbeiter anderer Länder zu schießen – Menschen, die ebenfalls unter den Bedingungen des kapitalistischen Systems litten. Der eigentliche Gegner sei jedoch nicht der Mensch auf der anderen Seite der Front, sondern die herrschende Klasse. „Man will uns glauben lassen, es sei ehrenhaft, für Deutschland zu sterben“, sagte sie.

Sie stellte die Frage, was passieren würde, wenn die Arbeiterklasse irgendwann erkenne, dass sie für Kriege kämpfen müsse, die nicht in ihrem eigenen Interesse lägen. Diese Erkenntnis könne dazu führen, dass Soldaten sich weigerten, gegeneinander zu kämpfen. “Aber was ist, wenn irgendwann unsere gesamte Klasse realisiert, dass der deutsche Staat sie ausbeutet und sie an der Front verfeuert für Kriege, die nicht in ihrem Interesse sind? Dieser Tag wird kommen. Und das wissen die Schweine da Oben auch ganz genau.” Diese hätten eine Angst davor, dass die von ihnen ausgebildeten Soldaten aufhören, auf ihre Klassengeschwister zu schießen, “oder noch besser: die Gewähren, die sie von ihnen bekommen haben, endlich umdrehen und nach Oben schießen.” Grundsätzlich, so ihre Einschätzung, seien Kriege untrennbar mit dem kapitalistischen System verbunden. „Solange der Kapitalismus existiert, wird es Kriege geben. Erst im Sozialismus werden wir frei sein – frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegen.“

Kritik an Sparpolitik und Demonstrationszug durch die Stadt

Ein Redner des Solidaritätsnetzwerks verband die Kritik an der Aufrüstung mit sozialen Fragen. Die Bundesregierung wolle die Bundeswehr zur „kriegstüchtigsten“ und stärksten Armee ausbauen. Finanziert werde dies durch neue Schulden und durch Einsparungen bei staatlichen Ausgaben, etwa bei Renten, Arbeitslosengeld oder Pflege. Bereits jetzt seien die Folgen solcher Sparmaßnahmen sichtbar. Der Redner verwies auf eine Demonstration in der vergangenen Woche auf dem halleschen Markt. Dort hatten Kinder, Jugendliche und Mitarbeitende freier Träger gegen drohende Schließungen sozialer Einrichtungen protestiert, da seit Jahresbeginn finanzielle Mittel fehlten.

Auch das neue Sparkonzept der Stadt Halle sehe Einschnitte vor. Geplant seien unter anderem Kürzungen im Angebot der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG), eine Erhöhung der Grundsteuer sowie höhere Zahlungen der städtischen Wohnungsunternehmen an die Kommune – Maßnahmen, die sich letztlich in steigenden Mieten niederschlagen könnten.

Zugleich verwies er auf internationale Konflikte, deren Auswirkungen bereits jetzt spürbar seien. Kriege führten nicht nur zu Zerstörung und Leid, sondern auch zu steigenden Energiepreisen und neuen Fluchtbewegungen. „Es sind also schon wieder wir, die für die Kriege der Politbonzen leiden müssen“, sagte er.

Nach der Abschlusskundgebung zog die Demonstration durch Teile der Innenstadt, unter anderem zum Steintor und zum Reileck. Am Platz vor dem Landesmuseum endete der Protestzug. Während des Demonstrationszugs riefen die Teilnehmenden Parolen wie „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“, „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“, „Friedrich Merz an die Front“ sowie „Krieg den Palästen, Frieden in den Blocks“.

Am Donnerstagnachmittag hat dann eine zweite Demonstration gegen die Wehrpflicht stattgefunden. Mehr als 130 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Polizei an dem Protestzug durch die Innenstadt. Die Demonstration startete am Riebeckplatz und führte über den Boulevard zum Marktplatz sowie weiter bis zum Rannischen Platz.

Bereits zum Auftakt sammelten sich zahlreiche Teilnehmende mit Bannern, Transparenten und selbst gestalteten Plakaten. Auf einem der Schilder stand etwa der Slogan „Unsere Freiheit, ihre Pflicht“. Auch viele weitere Plakate richteten sich gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie gegen Aufrüstung und Militärpolitik.

Während des Demonstrationszuges wurden immer wieder Parolen gerufen. Zu hören waren unter anderem „Bei der Rüstung sind die fix, für die Bildung tun sie nix“, „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ oder „An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss die Deutsche Bank“. Mehrfach skandierten Demonstrierende zudem „Bundeswehr raus aus den Schulen“.

Mehrere Redebeiträge begleiteten die Demonstration. Eine Rednerin erinnerte daran, dass zu Beginn des Jahres bereits erste Briefe verschickt worden seien. Diese würden von vielen Jugendlichen als Vorbereitung auf eine mögliche Wehrpflicht wahrgenommen. „Das ist keine freiwillige Einladung, sondern der eiskalte Versuch, unsere Generation für die Interessen der Rüstungskonzerne einzunehmen“, sagte sie in ihrer Rede.

Zugleich kritisierte sie die Darstellung der Bundeswehr in Öffentlichkeit und Medien. In Werbung oder Talkshows werde vermittelt, dass eine stärker aufgerüstete Bundeswehr dem Schutz der Bevölkerung diene. „Es soll verkauft werden, dass eine hochgerüstete Bundeswehr nur zu unserem Besten ist“, erklärte sie. Aus ihrer Sicht gehe es jedoch nicht um die Sicherheit der Menschen. Als Beispiele nannte sie gesellschaftliche Probleme und soziale Ungleichheiten. „Wo ist diese Sicherheit, wenn Mitschüler*innen abgeschoben werden, wenn unsere Schwestern und Freundinnen unterdrückt und belästigt werden?“, fragte sie.

Nach Ansicht der Rednerin diene die Wehrpflicht vielmehr dazu, junge Menschen für militärische Strukturen und die Interessen der Rüstungsindustrie gefügig zu machen. „In der Kaserne lernst du nicht nur zu töten, sondern zu gehorchen“, sagte sie. Zugleich forderte sie mehr Mitbestimmung für Jugendliche im Bildungssystem. Der Lehrplan dürfe nicht über die Köpfe junger Menschen hinweg gestaltet werden. „Wir wollen echte Mitbestimmung“, erklärte sie und kritisierte unter anderem rassistische Erfahrungen an Schulen, sexistischen Sportunterricht und queerfeindliche Inhalte in Lehrplänen.

Mit den Protesten wolle man zeigen, dass junge Menschen politische Entscheidungen nicht einfach hinnehmen würden. „Wir lassen uns nicht verarschen, nur weil wir jung sind“, sagte die Rednerin. „Wir fallen nicht auf ihre Kriegspropaganda herein.“ Statt militärischer Aufrüstung forderten die Demonstrierenden Investitionen in Bereiche, die das Leben der Menschen verbessern sollen, etwa Klimaschutz, Bildung und soziale Infrastruktur.

Auch eine Rednerin der Linksjugend äußerte sich auf der Kundgebung. Sie erklärte, sie wolle weder „für Deutschland oder einen anderen verfilzten Staat sterben“ noch einen anderen Menschen erschießen. Ihrer Ansicht nach gehe es bei der Wehrpflicht „um die Verheizung einer kompletten Generation“. Der Protest vieler junger Menschen sei deshalb auch Ausdruck von Angst und Verzweiflung angesichts internationaler Konflikte und politischer Entwicklungen.

In ihrem Beitrag kritisierte sie zudem grundsätzlich die Rolle von Staaten in militärischen Konflikten. „Im Krieg geht es nicht um die Interessen der Bevölkerung und den Schutz vermeintlicher Freiheiten, sondern um die Machtinteressen des Staates“, sagte sie. Letztlich würden Menschen gezwungen, gegen andere zu kämpfen, mit denen sie als Teil der Bevölkerung mehr gemeinsam hätten als mit politischen Entscheidungsträgern.

Auch jenseits von Kriegen seien die Freiheiten der Bevölkerung begrenzt, so die Rednerin weiter. Sie kritisierte unter anderem den Umgang mit pro-palästinensischen Protesten und sagte: „Menschen, die sich gegen den Genozid in Gaza aussprechen oder Israel kritisieren, werden auf Demonstrationen zusammengeschlagen.“ Ihrer Ansicht nach schütze der Staat die Bevölkerung nicht ausreichend. Deshalb müsse sich die Arbeiterklasse organisieren, um ihre Interessen selbst zu vertreten.