Wird das Sparprogramm in Halle (Saale) etwas abgemildert? Kürzungen bei Kultur und Sport könnten doch ausfallen

13,5 Millionen Euro jährlich muss die Stadt Halle (Saale) konsolidieren. Erreicht werden soll das durch Steuer-Erhöhungen und Einsparungen. Möglicherweise wird die Summe aber etwas abgemildert auf 11,5 Millionen Euro. Bürgermeister Egbert Geier will als Puffer bei der ursprünglichen Summe bleiben. Stadtratsfraktionen sehen nun aber die Chance, Kürzungen abzusenken oder ganz darauf zu verzichten.

Die Kürzungen bei den Budgets von Dienstreisen und Fortbildungen sollen beibehalten werden. 530.000 Euro bringt das. Und die Einsparungen von 50.000 Euro bei Baum- und Bankpatenschaften bleiben bestehen. 3,8 Millionen Euro soll zudem eine Umstellung der Beitragssatzungen bei den Kita-Gebühren bringen – das hat indes keine Auswirkungen auf die Eltern. Die Stadt hofft aber auf höhere Zahlungen durch das Land.

Der größte Posten ist auch weiter die Erhöhung der Grundsteuer B. Statt 700 Prozent könnte der Hebesatz aber nun auf 670 Prozent festgelegt werden. Statt 8,5 Millionen würde das 6,9 Millionen Euro bringen. Und auch die Erhöhung der Hundesteuer steht weiterhin im Programm – diese Erhöhung wird sogar etwas höher ausfallen als in der ersten Planung, denn die Grünen wollen auch den ermäßigten Satz von 50 auf 60 Euro erhöhen. 280.000 Euro statt knapp 200.000 Euro würde das bringen.

Auf Kürzungen bei der Kultur und beim Sport könnte so verzichtet werden. Die Stadt wollte 15 Prozent in beiden Bereichen wegkürzen. Auch die Zuschussreduzierung von 100.000 Euro beim Zoo würde doch nicht umgesetzt.