Wirtschaftsförderung: SPD kritisiert Konzept-Verschleppung durch OB Wiegand

Immer wieder heißt es im Bericht des Oberbürgermeisters im Stadtrat, aber auch in anderen Reden Bernd Wiegands, dass die Gewerbegebiete in Halle ausgelastet sind und neue Gebiete nötig seien. Doch außer dieser Ankündigungen ist nicht viel passiert, kritisiert die SPD-Fraktion. Denn per Ratsbeschluss wurde Wiegand dazu verpflichtet, regelmäßig einmal zur Mitte des Jahres das Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Halle zu evaluieren. Diesem Auftrag ist die Verwaltung in diesem Jahr aber bisher nicht nachgekommen. Die hierfür geeignete Sitzung des Ausschusses für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sei kurzerhand abgesagt worden. OB Wiegand ist jedoch diesen Tag auch nicht da, sein Untreue-Prozess in Magdeburg geht weiter.

Hierzu erklärt Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Der Oberbürgermeister ist schnell dabei, Angelegenheiten zur Chefsache zu machen. So geschehen auch bei der halleschen Wirtschaftsförderung. Wenn es aber darum geht, seine Arbeit einer Analyse zu unterziehen, dann schlägt er sich in die Büsche. Wir fordern Herrn Wiegand unverzüglich dazu auf, die Auswertung spätestens im Wirtschaftsausschuss im September nachzuholen.“ Der Beschluss des Stadtrates sieht dazu weiterhin die Anhörung von Experten und in Halle ansässigen Institutionen vor.

„Die Verschleppung kann kein Zufall sein. Nicht zum ersten Mal werden Beschlüsse des Stadtrates verzögert oder gar ignoriert. Der Oberbürgermeister kündigt oft und gerne im Rahmen von Alleingängen etwas an – in die Mühen der Ebene begibt er sich dabei selten. Es wäre die logische Konsequenz, die eigenen Anstrengungen der Expertise von ausgewiesenen Wirtschaftsfachleuten gegenüberzustellen. Gerade bei Themen, die der Oberbürgermeister verantwortet, ist das dringend geboten. Der Wirtschaftsausschuss im Juni wäre hierfür der geeignete Ort gewesen.“