Zoll in Sachsen-Anhalt kontrolliert Kurier-, Express- und Paketbranche – Verdacht auf 25 Mindestlohn-Verstöße
Als Teil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Magdeburg am 9. Oktober 2023 landesweit die Kurier-, Express- und Paketbranche geprüft. Im Visier hatten die Zöllnerinnen und Zöllner dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)-Sendungen aller Art.
„92 Beschäftigte des Hauptzollamts haben im Raum Magdeburg, Halle (Saale), Dessau und Sangerhausen Arbeitgeber der Branche kontrolliert, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz von 12,- Euro je Zeitstunde, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.“ so André Schneevoigt vom Hauptzollamt Magdeburg.
„Insgesamt wurden 323 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Bei 25 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht aktuell der Verdacht, dass der Arbeitgeber nicht den zustehenden Mindestlohn gezahlt hat.“, so André Schneevoigt weiter. An die Maßnahmen vor Ort schließen sich nun in mehr als 60 Fällen umfangreiche Nachermittlungen bei den Arbeitgebern der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an.
Ich glaube ,dass der Zoll der einzige ist , der die Interessen der Arbeitnehmer vertritt.
Dehab gibt es seit Tage keine Pakete… die Warten bis die kontrolle vorbei ist. clever clever… aber seit heute gibt es ja wieder Pakete.
Ohne die unsinnige Mindestlohngesetzgebung wären solche Kontrollen nicht notwendig, da jeder Arbeitnehmer seinen Verdienst selbst aushandeln könnte.
Glaubt man, wenn man noch nie gearbeitet hat.
Deswegen gibt es ja die Mindestlohngesetzgebung, weil man das nicht mehr aushandeln konnte. Es ist eine Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer*innen vor Ausbeutung.
Ich finde es gut, dass der Zoll kontrolliert. Es müssten noch viel mehr Kontrollen zum Mindestlohn stattfinden. Auch die branchenbezogenen Mindestlöhne gehören dazu. Optimaler wären Tarifbedingungen, wie in Österreich, in Schweden, Finnland, Norwegen etc.. Dort gibt es fast ausschließlich Tarifverträge in allen Beschäftigungsbereichen. Sie machen dann Mindestlöhne als absolut unterste Haltelinie überflüssig.
Der Zoll soll man die Politiker kontrollieren und ihre schmiergelder