Zoll in Sachsen-Anhalt zieht Bilanz für 2022: 1,5 Milliarden Euro eingenommen, 9,5 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit, 65kg Rauschgift sichergestellt

Nach Vorstellung der bundesweiten Jahreszahlen des Zolls für das Jahr 2022 stellt das Hauptzollamt Magdeburg im Nachgang die regionalen Ergebnisse für Sachsen-Anhalt vor.

- erneut über 1,5 Milliarden Euro an Steuern und Zöllen
eingenommen - ca. 266.000 Zollanmeldungen bearbeitet - 9,5 Millionen
Euro Schäden durch Schwarzarbeit aufgedeckt und - rund 260.000
Zigaretten, 124 Kilogramm Wasserpfeifentabak sowie 65 Kilogramm
Rauschgift sichergestellt

„Auch im Jahr 2022 war der Zoll in Sachsen-Anhalt wieder ein verlässlicher Partner der Wirtschaft, hat für faire Wettbewerbsverhältnisse gesorgt und sich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.“ so die Leiterin des Hauptzollamts Magdeburg, Regierungsdirektorin Nora Stiller. „Bei volatilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir auch im Jahr 2022 unseren Beitrag für eine gerechte Besteuerung der Unternehmen, störungsfreie Lieferketten, einen reibungslosen Warenverkehr, die Durchsetzung der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen und gerechte Arbeitsbedingungen geleistet. Dafür bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen.“ so Nora Stiller weiter.

I. Personalkörper

Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren beim Hauptzollamt Magdeburg 531 Bedienstete beschäftigt. Zusätzlich werden aktuell 68 Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen und mittleren Zolldienstes beim HZA Magdeburg ausgebildet.

II. Tätigkeitsfelder

Die Beschäftigten des Hauptzollamts haben in erster Linie folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Erhebung von Verbrauchsteuern, Kraftfahrzeugsteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Zöllen b) Vollstreckung von Geldforderungen des Bundes und der Sozialbehörden c) Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs d) Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

1. Erhebung von Steuern und Zöllen

Das Hauptzollamt Magdeburg hat durch das Sachgebiet Abgabenerhebung und die Zollämter im Jahr 2022 rund 1,521 Milliarden Euro an Steuern und Zöllen erhoben. Die meisten Steuereinnahmen sind dabei im Bereich der Verbrauchsteuern zu verzeichnen. So wurden im Jahr 2022 ca. 1,346 Milliarden Euro Energiesteuer erhoben. Die Einnahmen bewegen sich damit auf dem Niveau des Vorjahres (2021: 1,533 Milliarden Euro).

Neben der Einnahme von Steuern und Zöllen ist auch die Bearbeitung von Steuerentlastungsanträgen ein wesentlicher Bestandteil. Im Jahr 2022 hat das Hauptzollamt Magdeburg Entlastungen von insgesamt 227 Millionen Euro gewährt, wobei ca. 123 Millionen Euro auf den Bereich der Energiesteuer, 100 Millionen Euro auf den Bereich der Stromsteuer und ca. 4 Millionen Euro auf den Bereich Kaffeesteuer entfallen.

Seit 1. Juli 2014 hat der Zoll auch die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer endgültig übernommen. Durch das Hauptzollamt Magdeburg wurden im vergangenen Jahr 1,7 Millionen zugelassene Kraftfahrzeuge als Steuergegenstände verwaltet und dabei 226,877 Millionen Euro an Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt.

Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Magdeburg in Halle (Saale) hat im Jahr 2022 124.695 Vollstreckungsanordnungen und -ersuchen bearbeitet (2021: 116.652). Insgesamt konnten dabei rund 23,25 Millionen Euro an ausstehenden Steuern, Beitragsforderungen und zu Unrecht gezahlten öffentlich- rechtlichen Geldleistungen beigetrieben werden (2021: 26,97 Millionen Euro). Neben den eigenen Steuer- und Abgabenforderungen (zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer) vollstreckt der Zoll auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für sogenannte Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Agenturen für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Damit sichern die Vollstreckungsstellen die Leistungsfähigkeit des Staates und setzen die Steuergerechtigkeit und die Gleichbehandlung von Beitragszahlern durch.

Durch das Sachgebiet Prüfungsdienst wurden im Jahr 2022 90 Prüfungen und 922 Steueraufsichtsmaßnahmen bei Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt. Diese führten zu Nacherhebungen bzw. Rückforderungen in Höhe von 1,75 Millionen Euro und Erstattungen in Höhe von 235.375 Euro (2021: 415.989 Euro und 237.813 Euro).

2. Abfertigung grenzüberschreitender Warenverkehr Die fünf Zollämter in Sachsen-Anhalt in Aschersleben, Dessau-Ost, Halle (Saale), Magdeburg-Rothensee und Stendal haben im letzten Jahr insgesamt 266.958 Zollanmeldungen bearbeitet. Den größten Anteil daran hat weiterhin der Bereich Ausfuhr mit 226.821 Anmeldungen. Auf den Bereich Einfuhr entfielen 24.280 und auf den Bereich Versand 15.857 Anmeldungen.

3. Schutz der Sicherheit und Ordnung

Rund 260.000 Zigaretten, 124 Kilogramm Wasserpfeifentabak und 13 Kilogramm Tabak hat die Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) des Hauptzollamts Magdeburg im letzten Jahr sichergestellt und somit einen erfolgreichen Beitrag zur Bekämpfung des Zigaretten- und Tabakschmuggels geleistet. Zusätzlich wurde Tabaksteuer in Höhe von 31.627,69 Euro festgesetzt. Bei ihren Kontrollen konnten die Beamtinnen und Beamten darüber hinaus mehr als 65 Kilogramm Rauschgift, 33 Kilogramm illegale Feuerwerkskörper und 37 Waffen oder Waffenteile aus dem Verkehr ziehen.

Insgesamt wurden im Jahr 2022 5.851 Personen, 3.564 PKW, LKW und Kleintransporter, 60 Busse und 24 Reisezüge von der KEV kontrolliert und daraus resultierend 162 Strafverfahren eingeleitet.

4. Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung Die nachfolgenden Zahlen entsprechen der Pressemitteilung vom 27. Februar 2023, mit der die Ergebnisse der Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptrollamts Magdeburg für das Jahr 2022 bekanntgegeben wurden.

Im Jahr 2022 wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner 1.815 Arbeitgeberprüfungen in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Das sind 9,44% mehr als im Vorjahr (2021: 1.592 Arbeitgeberprüfungen).

Prüfschwerpunkte der FKS in Sachsen-Anhalt waren das Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. Zudem gab es bundesweit Schwerpunktprüfungen, die unter anderem im Baugewerbe, im Friseurhandwerk, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe und im Taxigewerbe durchgeführt wurden.

Durch ihre Prüfungen und Ermittlungen deckten die Zollbeamtinnen und -beamten Schäden für die Sozialversicherung in einer Gesamthöhe von knapp 9,5 Millionen Euro auf.

Insgesamt konnten im letzten Jahr beim Hauptzollamt Magdeburg 2.786 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2021: 3.153) und 2.930 Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden (2021: 3.131). Die im vergangenen Jahr abgeschlossenen Ermittlungen führten zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt ca. 1 Million Euro. Zudem wurden Freiheitsstrafen in Höhe von 45 Jahren erwirkt.

950 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet, davon 180 wegen Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen (2021: 762 Einleitungen und 144 Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen). 756 Ordnungswidrigkeitenverfahren konnten im vergangenen Jahrabgeschlossen werden, davon 182 wegen Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen. Insgesamt wurden ca. 722.000 Euro an Buß- und Verwarngeldern verhängt, eine Steigerung von gut 17% im Vergleich zum Vorjahr.