„Zu gefährlich“: OB Wiegand will kein 24-Stunden-Ordnungsamt

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand will keinen 24-Stunden-Streifendienst des Ordnungsamtes. „Es ist für das Ordnungsamt nicht mehr zumutbar, nach 23 Uhr zu Einsätzen, weil es zu gefährlich ist“, sagte Wiegand im Ordnungsausschuss. Die Mitarbeiter seien dafür nicht ausgebildet.

Der Ausschuss hatte einen Antrag der CDU-FDP-Fraktion auf der Tagesordnung, den Dienst beim Ordnungsamt auf 24 Stunden auszuweiten. Dieser Antrag wurde mit einem Patt abgelehnt. 5 Räte (CDU, FDP, SPD) waren dafür, ebenfalls 5 Räte waren dagegen (Linke, Grüne, Mitbürger).

Derzeit ist das Ordnungsamt werktags von 6 bis 22 Uhr sowie samstags von 8 bis 16 Uhr im Dienst. Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit, sagte aber eine Anpassung zu. So werde man Freitags und Samstag künftig bis Mitternacht mit Kräften des Ordnungsamtes im Einsatz, Sonntags von 8 bis 18 Uhr. Zur tiefen Nachtzeit müsse sowieso die Polizei zum Einsatz kommen, weil es durch massiven Alkoholgenuss zu einer hohen Aggressivität komme.

Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, die Gefahrenlage sei nicht von der Uhrzeit abhängig. „Jeder hat so seine Einschätzung“, kommentierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Dieser teilte zudem mit, dass der Stadtrat gar nicht zuständig sei. Es handele sich um eine Aufgabe des Hauptverwaltungsbeamten. „Die Zuständigkeitsfragen sind wird leid. Und geht es um die Sache“, reagierte Scholtyssek.