Zu viele Schüler: Stadt drohen für die IGS Fördermittelrückzahlungen

Verwaltungsirrsinn kennt keine Grenzen. Das zeigt sich jetzt am Beispiel der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Halle (Saale). Nach Angaben der Stadtverwaltung droht eine Rückzahlung von Fördermitteln. Und das liegt an zu vielen Schülern, die auf die Schule gehen.

Derzeit hat die IGS pro Jahrgang fünf Klassenzüge. Wegen der hohen Nachfrage bei den Schülern wurde dies vor einigen Jahren beschlossen. Zuvor war die Schule vor vier Jahren für 8,5 Millionen Euro saniert worden, und das mit vielen Fördermitteln der Europäischen Union. „Ein maßgebendes Kriterium für die Genehmigung der Fördermittel war das Schulprogramm der IGS, welches sich an einer vierzügigen Integrierten Gesamtschule orientierte“, erläutert Bildungsdezernentin Katharina Brederlow die Situation in einer Beschlussvorlage für den Stadtrat, der nun wieder eine Vierzügigkeit beschließen soll. Damit würden dann also weniger Schüler die IGS besuchen können.

Die aktuelle Situation weiche „von dem zu Grunde liegenden Fördermittelbescheid ab“, so Brederlow. „Um die Rückzahlung von Fördermitteln zu verhindern, wird die Zügigkeit der IGS Halle mit Beginn des Schuljahres 2017/18 auf eine Vierzügigkeit festgelegt.“ Im vergangenen Sommer hatte die Stadt in der Südstadt eine zweite IGS eröffnet. Brederlow macht in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass geprüft werden müsse, „ob an der Zweiten IGS Halle eine Erhöhung der Zügigkeit ab Schuljahr 2017/18 erfolgen muss, um den Bedarf an IGS- Plätzen langfristig sichern zu können.“

Unterdessen kommt Widerstand vom Stadtelternrat. Dieser sieht Verfahrensfehler, weil Stellungnahmen von Personalrat und des Schulelternrates fehlen. Die reine Vierzügigkeit allein sei zudem nicht ausschlaggebend für die Umsetzung des Schulkonzeptes“, erklärt der Vorsitzende Thomas Senger. Zudem seien auch andere Punkt des Schulkonzepts nicht umgesetzt, so eine räumliche und optische Abgrenzung der Teams oder Tischgruppen. Auch könne durch die Rechtsprechung die künstlich beschränkte Kapazitätsfestlegung gekippt und für unwirksam erklärt werden. Genau damit hatte die Stadt vor 9 Jahren schon einmal zu kämpfen.