Zukunftswerkstatt Südpark: Debatten zu Sicherheit, Sauberkeit und neuen Ideen

Mehr als lokale Medien interessieren sich normalerweise nicht für die Zukunftswerkstätten in der Stadt Halle. Das war am Donnerstag im Südpark anders. Kamerateams von ARD und ZDF waren anwesend. Schließlich gilt der Südpark als Brennpunkt, insbesondere seit der Flüchtlingskrise hatten sich hier kritische Stimmen gemehrt, es gab und gibt Konflikte zwischen deutschen und ausländischen Bewohnern. Und so waren auch Polizei und Ordnungsamt präsent und kontrollierten akribisch jeden Bürger, der zur Zukunftswerkstatt wollte. Ob die nationalen Medien auf den „Knall“, die „Sensation“ gewartet haben? Die jedenfalls gab es nicht, dank einer klaren Gliederung der Veranstaltung.

Die wurde eröffnet und moderiert von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Man wolle „in die Zukunft gerichtet“ sprechen, sagte er. Sorgen und Probleme gibt es einige im Viertel, das weiß auch die Stadt. Doch es mangelt am Kontakt zwischen Stadtverwaltung und Anwohnern. „Nach wie vor versuchen wir, gemeinsam mit Ihnen eine Bürgerinitiative aufzustellen, die es uns erleichtert, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, sagte Wiegand. Mit dem Dienstleistungszentrum Bürgerengagement soll dieses aufgebaut werden.

Sicherheit
„Ich hoffe doch, dass Ihnen unsere Maßnahmen nicht verborgen geblieben sind“, sagte Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit der Stadtverwaltung und wies auf eine verstärkte Streifentätigkeit seit den Hinweisen bei der letzten Zukunftswerkstatt hin. Auch habe man eine Bürgersprechstunde eingerichtet, die immer donnerstags um 16 Uhr in der Telemannstraße stattfindet. „In der ersten Woche kam niemand“, so Teschner, offenbar hätten die Einwohner abwarten wollen, ob es dieses Angebot der Verwaltung wirklich gibt. Anschließend habe es einige Wochen lang eine rege Anteilnahme gegeben. In den vergangenen Wochen sei das Interesse wieder abgeflaut, die letzten Male sei niemand gekommen. Das könnte natürlich auch an den Temperaturen und der Tatsache liegen, dass die Bürgersprechstunde im Freien stattfindet. 300 Personen hätten Polizisten seit Oktober kontrolliert, so Teschner.

Verkehr
Bei der letzten Zukunftswerkstatt hatte es Kritik an kaputter Straßenbeleuchtung und dunklen Ecken gegeben. „Alle offiziellen Straßen sind beleuchtet“, sagte Teschner. In der Mendelssohn-Bartholdy-Straße habe man neue leuchten mit höherer Leistung eingebaut. Für den Verbindungsweg zwischen Telemannstraße und Mendelssohn-Bartholdy-Straße sei ein neues Beleuchtungskonzept in Planung. Defekte Fußwege will die Stadt im zweiten Quartal reparieren. Jetzt lasse es die Witterung noch nicht zu.

Eines der Hauptthemen für die Anwohner ist derzeit offenbar das Parken. Gleich mehrere Anwohner meldeten sich diesbezüglich zu Wort. Laut Teschner achte man derzeit insbesondere auf widerrechtliches Parken in der Offenbachstraße und der Mendelssohn-Bartholdy-Straße im verkehrsberuhigten Bereich. Es handele sich um Feuerwehrzufahrten, auch würden hier Kinder spielen. Man habe zunächst die Autofahrer mit Zetteln auf ihre Verstöße hingewiesen. Seit Dezember würden diese nun auch mit Knöllchen geahndet. Aber noch nicht umfassend genug, befanden einige Anwohner. „Wenn man das Ordnungsamt anruft, kommt keiner“, meinte ein Mann. Seit drei Wochen stehe ein Auto unbewegt in der Offenbachstraße, nichts passiere, Knöllchen würden ignoriert. „Den Rumänen ist das scheißegal“, meinte er den Grund für die Milde bei Falschparkern erkannt zu haben. „Langsam fühlen wir uns verarscht. Die dürfen parken wo sie wollen.“ Teschner beruhigte sogleich. „Es spielt keine Rolle, wer woher kommt. Ein Auto ist ein Auto.“ Allerdings machte er deutlich, dass man nicht immer gleich abschleppen könne. Da müssten schon Gefährdungen oder Behinderungen vorliegen.

Auch parkende Kleintransporter stören Anwohner. Da habe man keine Sicht, meinte ein Mann. Teschner machte aber deutlich, dass Transporter auf ganz normalen Stellplätzen stehen dürfen. Doch der Anwohner sieht ein grundsätzliches Problem. „Man wird provokativ zugeparkt von denen“, sagte er und meint damit die rumänischen Bürger. Das habe er schon mehrfach erlebt. „Sie werden wohl von Transportern verfolgt“, scherzte Teschner.

Auch Autorennen gebe es, trotz Hinweisen bei der letzten Zukunftswerkstatt, weiterhin, meinte ein Anwohner aus den Franz-Liszt-Bogen. „Die Jugendlichen sammeln sich an der alten Videothek.“ Quietschende Reifen und Lärm seien insbesondere im Sommer ein Problem. Teschner erklärt, wenn das so sei, handele es sich um Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten, das werde man weiter kontrollieren. „Polizei wird weiterhin der Sache auf dem Fuße folgen.“

Sauberkeit
Die zunehmende Vermüllung war Thema der letzten Zukunftswerkstatt. Auch hier hat die Stadt reagiert. „Die Erfüllung der Anliegerpflichten wurde kontrolliert.“ Die Verunreinigungen auf städtischen Flächen habe man beseitigt. Es sei „sehr viel passiert“, so Teschner, Sträucher seien verschnitten und Grünflächen entrümpelt wurden. Teschner lobte zudem die Anwohnerinitiative, durch die herrenlose Einkaufswagen im Viertel eingesammelt wurden. Eine „tolle Geschichte“. Die Hundewiese im Südpark sei neu beschildert und die Hundetoilette repariert worden. Hundebesitzerin Yvonne äußerte den Wunsch, dann die Wiese noch durch einen Zaun abgesichert werde. „damit die Hunde sich austoben können.“ Problematisch sei aber, dass die Hundewiese im Sommer zum Grillplatz verkomme, meinte Frau Kotte. „Die Ausländer grillen da den ganzen Sommer.“ Der Müll werde zurückgelassen, „und unsere Hunde lecken an Müll und Kohlen und werden krank.“ Teschner sagte Kontrollen zu.

Über „Schikane“ schimpfte Anwohner Daniel, meinte damit insbesondere die Polizeikontrollen. Im tiefsten Hallesch und mit Kraftausdrücken garniert, beklagte er die Situation. So habe er sich bis auf die Unterhose ausziehen müssen, Polizisten hätten seine Sachen einfach auf den Boden geworfen. Den konkreten Fall will Polizeiobermeister Andreas Dockhorn prüfen lassen. Die Personenkontrollen verteidigte er aber, „die gehören zu unserem Konzept.“ So wolle man sich „den ein oder anderen uns mal näher anschauen, ob der hier her gehört.“ Die Kontrollen seien nötig, um Straftaten zu verhindern oder auch aufzuklären.

Um die alte Pfannkuch-Kaufhalle an der Ecke Ernst-Hermann-Meyer-Straße / Johann-Sebastian-Bach-Straße geht es nun. „Es gibt einen Investor“, gab Petra Sachse von Dienstleistungszentrum Wirtschaft bekannt. Der Bauantrag sei gestellt, Bäume im Umfeld wurden schon gefällt. Ein „Nahversorger“ werde sich ansiedeln, sagte sie, ohne konkreter einzugehen – trotz Nachfragen. Und so hörte man etwas von „deutschen Geschäften“ murmeln – denn die Anwohner wissen, dass es sich um einen orientalischen Markt handeln wird. Ein Anwohner gab der Polizei den Tipp, dort nach der Eröffnung öfter mal vorbeizuschauen, damit sich nicht wie einst dort viele Alkoholiker versammeln und es zu Schlägereien kommt.

Kritik kam noch auf, dass Ordnungsamt und Polizei Grünflächen und Wege mit ihren Autos zerfahren hätten, überall sei Schlamm. Den Schaden wolle er als Steuerzahler nicht berappen.

Kinder und Familie
Eine Reihe von Investitionen in diesem Bereich sind vorgesehen. So wird der Bolzplatz für 132.000 Euro erneuert, der Spielplatz am Kirchteich für 69.000 Euro erneuert. Zudem soll für 288.000 Euro im kommenden Jahr ein neuer Quartiersspielplatz für 0 bis 12 Jahre alte Kinder errichtet werden. Für alle Projekte wurden Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ beantragt, Bewilligungen gibt es aber noch für kein Projekt. Der von Hochwasser 2013 beschädigte Tennisplatz wird abgerissen, die Fläche noch in diesem Jahr begrünt.

260.000 Euro werden für neue Räume der Schulspeisung an der Salzmann-Förderschule und der Grundschule Kirchteich ausgegeben, im Sommer sollen die Maßnahmen starten. Zudem werde man, so Bildungsdezernentin Judith Marquardt, für 900.000 Euro den Brandschutz am Schulkomplex verbessern und einen zweiten Rettungsweg schaffen.

Maßnahmen fanden und finden auch am Jugendzentrum Roxy statt. Eine zusätzliche Beleuchtung für mehr Sicherheit sei angebracht worden, sagte OB-Grundsatzreferent Oliver Paulsen. Zudem werde ein Streetballplatz errichtet. Am Beachvolleyballfeld wird der Sand ausgetauscht, zudem wird ein neues Netz angebracht.

Investitionen
Einige Investitionen im Viertel könnten anstehen. Pläne gebe es einige, konkret untersetzt sind aber erst wenige. So solle das Viertel durchlässiger werden, die Sackgassen in der Telemannstraße und Am Kirchteich zur Ernst-Hermann-Meyer-Straße werden aufgehoben. Auch werde die ÖPNV-Anbindung dadurch verbessert, Busse könnten weiter ins Viertel hinein fahren. Neue Wegeverbindungen mit Brücken – die sind nötig wegen der S-Bahn-Trasse, untersucht die Stadt vom Südpark aus in Richtung der Sportanlagen an der Naumburger Straße, beispielsweise zum FSV 67. Wiegand bringt sogar ein mögliches Konzept eines „Aktiv-Boulevards“ ins Gespräche. Dieser könnte als Anziehungspunkt für Anwohner und Gäste dienen, eine Anbindung an kommunale Einrichtungen sei denkbar.

Fragen und Hinweise
Eine Frau äußerte den Wunsch nach mehr behindertengerechten Fußwegen. Sorgen äußerte ein Mann, dass die geplanten Investitionen wohl nicht lange dem Vandalismus standhalten werden. Die Treppenanlage in der Offenbachstraße müsste verbessert werden, meinte Herr Thomas. Mehr behindertengerechte Wohnungen wünschte sich ein anderer Mann. Laut Oliver Paulsen sind tatsächlich einige Investitionen geplant, genauer könne er noch nicht werden. „Es ist wunderbar, was die Stadt vor hat“, meinte ein weiterer Bürger, der jedoch auch die Wohnungsunternehmen in der Pflicht sieht und fragt, welchen Druck die Stadt hier ausübt. Seit die Wohnungsgesellschaft und – Genossenschaften wegen der Altschuldenproblematik ihre Häuser verkaufen mussten und obskure Unternehmen gekommen seien, gehe es mit dem Viertel bergab. Diese hätten kaum etwas an ihren Häusern gemacht, würden auch die Grünanlagen nicht pflegen. OB Wiegand konnte berichten, dass man erstmals alle Wohnungsunternehmen aus dem Viertel an einen Tisch holen konnte. Einen fehlenden Fußweg nach Angersdorf beklagte ein weiterer Bürger.

Ein Anwohner beklagte parkende LKW. „Das Ordnungsamt fährt vorbei und unternimmt nichts.“ Tobias Teschner erläuterte daraufhin, dass LKW durchaus auf PKW-Stellflächen stehen dürften, nur nicht dauerhaft, dies werde man einmal überprüfen.

Zweimal sei er von Flüchtlingen angegriffen worden, erklärt der kleine Justin mit aufgeregter Stimme, wurde von Steinen am Kopf getroffen. Er wünscht sich, dass die Polizei auch da ist, „wenn es hell ist.“ Seine Mutter ergänzte, dass zwar Anzeigen gemacht wurden, in einem Fall die Polizei erst nach einer und im anderen Fall sogar erst nach zwei Stunden vor Ort gewesen sein. „Das kann ich nicht verstehen.“ Sie äußerte zudem den Wunsch, dass sich das Jugendamt auch einmal mit den ausländischen Familien in Verbindung setzt. „Es tut mir leid, dass es so gelaufen ist“, sagte Polizeiobermeister Andreas Dockhorn. „Das soll und darf so nicht passieren.“

Anwohnerin Frau Dietrich sprach ebenso die Polizeipräsenz an, die spürbar zugenommen habe. Problem sei aber, dass oft drei Polizeiautos nebeneinander stehen. Das nütze nichts. Sie wünsche sich eine bessere Verteilung. Die Polizei solle gezielter gucken. Als Beispiel nannte sie einen Brand im Keller des Wohnhauses ihres Sohnes. Der sei ausgebrochen, kurz nach dem die Polizei weg war. Laur Andreas Dockhorn sollen die Beamten auch zu Fuß unterwegs sein. Man werde den Kollegen noch einmal die Erwartungshaltung mitteilen.

Ein Anwohner sagte, die Stadt solle die Vermieter darauf drängen, gemeinsam Sicherheitsunternehmen zu engagieren, die Streife laufen. Tobias Teschner will die Idee aufgreifen und mit den Wohnungsunternehmen sprechen. Bezüglich der zahlreichen Brandstiftungen im Viertel appellierte er aber auch, darauf zu achten, dass die Türen zugezogen sind. Oft würden sie offen stehen. „Es ist viel zu einfach in die Blöcke reinzukommen“, sagte er.

Damit blieb OB Wiegand nur noch, sich zu verabschieden. Im Herbst soll die nächste Zukunftswerkstatt stattfinden.

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