116 Millionen Euro Sondervermögen für Halle: SPD im Stadtrat fordert Klarheit über Prioritäten
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt dazu: „Die 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind eine historische Chance für Halle – und sie verpflichten uns zu besonderer Sorgfalt. In unseren Bürgerbefragungen haben uns tausende Hallenser:innen sehr klar gesagt, wo sie die Prioritäten sehen: bei Schulen – insbesondere bei der Sanierung von Sanitäranlagen, bei sichereren Wegen für Radfahrende und Fußgänger:innen sowie bei einer spürbaren Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr genau prüfen, warum fast ein Drittel der Mittel in die Sanierung des Stadthauses fließen soll, welche Alternativen es dafür gibt und welche Investitionen dadurch zurückgestellt werden. Unser Fragenkatalog zielt darauf ab, die Auswahl der Projekte, ihre Kosten, ihre Folgewirkungen und ihre Übereinstimmung mit den Erwartungen der Bürger:innen transparent zu machen. Der Stadtrat kann nur dann verantwortungsvoll entscheiden, wenn klar ist, welchen konkreten Mehrwert die einzelnen Maßnahmen langfristig für die Stadt haben.“
Haben wirklich „tausende“ Hallenser die paar Fragen beantwortet, die so dermaßen allgemein gehalten waren? Ich meine, ich finde die „Investitionsliste“ auch nicht sonderlich zielführend, und in meinen Augen führt keins der Projekte zur irgendwelchen Zukunftsverbesserungen, zu einem Mehrerwirtschaftungswert in der Zukunft….aber statt Kritik durch die Stadträte würde ich mir endlich auch mal positives wünschen. Was sind denn die SPD-Vorschläge konkret? Was genau soll wo und wie umgesetzt werden?
Ja haben! Alle Fraktionen, vermutlich ausserAFD, da die nur zerstören wollen, werden ihre Ideen als Änderungsvorschläge einbringen.
Da kommt nichts Gescheites heraus……
Schulden sind Vermögen
Lüge ist Wahrheit
Ja, krass. Wenn man sich 100 Euro leiht, sind das tatsächlich gleichzeitig Schulden und per Definition auch Vermögen. Ist wirklich total einfach. Und du hast es trotzdem nicht verstanden.
Die Hallesche SPD wird die Kohle schon unter ihrer Haus und Hof Klientel verschleudert. Ist ja eben doch schon Wahlkampf…. Da kann für Halle nichts nützliches rauskommen….
Man könnte doch die Sanierung des Stadthauses auch bleiben lassen. Die verschiedenen Fraktionen könnten dann auch ins Maritim umziehen, Platz genug gibt es dort und sie wären mal wirklich am Brennpunkt der Stadt angekommen. Wahrscheinlich stinken dort die Toiletten auch nicht so sehr wie im Stadthaus, die übrigens gegenüber der SPD-Fraktion sind. Die paar Hansel, die an der Bürgerbefragung teilgenommen haben, stehen nichts sagend zur Einwohnerschaft. Herr Eigendorf, der Mann der gerne Bestätigung für sich sucht, hat für mich soviel Charisma wie eine Tasse Kamillentee.
Für Schulen ist es sehr wichtig und richtig. Es sollte schon für viele Bürger sinnvoll sein. Das Stadthaus gehört nicht dazu, auch keine Radwege. Radwege werden auch bei gutem Zustand wenig genutzt. Schattenplätze auf dem Marktplatz wären gut.
„In unseren Bürgerbefragungen haben uns tausende Hallenser:innen sehr klar gesagt, wo sie die Prioritäten sehen: bei Schulen – insbesondere bei der Sanierung von Sanitäranlagen, bei sichereren Wegen für Radfahrende und Fußgänger:innen sowie bei einer spürbaren Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz.“ Hierin liegt bereits die Lügenerzählung der SPD zum Sondervermögen begründet:
Die normale und ausschließliche Investitionstätigkeit der Stadt Halle und ihres Stadthaushaltes liegt bereits seit längerer Zeit bei Schulen, Kitas und Horten. Straßen, Fernwärmenetze und Plätze haben in Halle schon lange keine Priorität gehabt. Nahezu alle Schulen sind gemacht worden in den letzten 20 Jahren oder habe eine verbindliche Finanzierungs- und Zeitschiene für Sanierung oder Neubau.
Selbst das Bisschen Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung wurde zugunsten von Geh- und Radwegen noch weiter verschlechtert seit 2018 (Antrag der Linken), obwohl in diesem Haushaltsansatz ganze 2 Millionen € nur angesetzt werden. Das Ergebnis ist eine völlig marode Straßeninfrastruktur von Halle, die in Deutschland unter den Großstädten in ihrem Negativzustand ihresgleichen sucht.
Das Sondervermögen ist dagegen für ZUSÄTZLICHE Investitionen gedacht, für die es SONST in der normalen kommunalen Investitionstätigkeit KEINE Spielräume mehr gäbe. Klimaneutraler Fernwärmeausbau in Verbindung mit grundhafter Straßensanierung im Medizinerviertel und der Südlichen Innenstadt. Aber auch das Stadthaus ist dringend sanieurngsbedürftig. Für das Stadthaus gibt es aber im Gegensatz zu den Schulen keinerlei Fördertöpfe.
Für die Schulen gibt es die Schulbauförderung des Bundes, vom Land das STARK-Programm sowie EU-Mittel aus dem Bereich EFRE. Das Sondervermögen war also nie notwendig für die Schulen, sondern wurde nur als offizielle Begründung herangeführt worden, um diese gigantische Verschuldung begründen zu können.
Die Liste zum Sondervermögen der Stadtverwaltung ist gut und ausgewogen erstellt worden und richten sich nach den tatsächlichen Investitionsbedarfen in der Stadt Halle, die bisher keine Chance auf Realisierung hatten. Der SPD-Einwand gegen die hallesche Invest-Liste ist also zurückzuweisen.
„SONDERVERMÖGEN“- ein Wort, welches die verlogene Politik der letzten Jahre perfekt zusammenfasst
Jedenfalls sollte kein einziger Cent davon in den SPD-Tempel („Volkspark“) fließen, das ist für die Allgemeinheit absolut unwichtig.