126 Millionen Euro Sondervermögen des Bundes für Halle: hierfür will die Stadt Geld ausgeben
Auf satte 126 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes hofft die Stadt Halle (Saale). Unter Einbeziehung von Hinweisen und Anregungen der Stadtratsfraktionen hat die Stadtverwaltung eine Liste von Investitionsprojekten zur Umsetzung des Sondervermögens erarbeitet, die 40 investive Maßnahmen in Höhe von rund 126 Mio. Euro umfasst. In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 25. Februar 2026, und zuvor in diversen Ausschusssitzungen sollen die Vorhaben im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses beraten und beschlossen werden.
Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: „Das Sondervermögen ist eine große Chance für die Weiterentwicklung unserer Stadt: Wir können damit schnell, unbürokratisch und vor allem sichtbar für die Einwohnerinnen und Einwohner in unsere öffentliche Infrastruktur investieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Verwaltung ein sehr gutes und ausgewogenes Maßnahmepaket geschnürt hat, dass auch die Hinweise und Anregungen von Stadtratsfraktionen nach Möglichkeit berücksichtigt. Unser Vorschlag setzt klare Schwerpunkte: Neben dem ‚Leuchtturmprojekt‘ Sanierung des Stadthauses, der Heimstätte unseres Stadtrates und einem der wichtigsten Gebäude der Stadt, investieren wir in Straßen und Brücken, bringen die Energiewende voran, sanieren die Feuerwehrhäuser Passendorf und Halle-Neustadt, setzen wichtige Projekte zur Digitalisierung und Verbesserung der IT-Sicherheit um und gestalten das ‚Wohnzimmer‘ unserer Stadt, unseren Marktplatz, nachhaltig, grüner und hitzeresilienter um. Und nicht zuletzt senden wir ein klares Signal an den Sport: Acht wichtige Sanierungsvorhaben, die wir aufgrund knapper Kassen immer vor uns herschieben mussten, packen wir jetzt an! Wir verbessern damit die Voraussetzungen sowohl für den Breitensport und die Nachwuchsarbeit wie auch für den Leistungs- und Spitzensport.“
Das Land Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2025 mit dem Infra-SVG die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des Sondervermögens geschaffen. Der Stadt Halle (Saale) steht gem. § 7 Infrastruktur-Sondervermögensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Infra-SVG) ein kommunales Pauschalbudget in Höhe von rund 116,6 Mio. Euro zur Verfügung. Des Weiteren plant die Stadt mit Fördermitteln in Höhe von rund 9,5 Mio. Euro. Alle Maßnahmen müssen in den Jahren 2026 bis 2036 gegenüber der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vollständig angezeigt und bis spätestens 2042 umgesetzt werden.
Mit dem Maßnahme-Katalog schlägt die Stadtverwaltung dem Stadtrat nun vor, die Mittel in Höhe von 126 Mio. Euro schwerpunktmäßig für die grundhafte und energetische Sanierung des Stadthauses als Leuchtturmprojekt, die klimaresiliente Neugestaltung des Marktplatzes, den Bevölkerungsschutz, die Energie- und Wärmeinfrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit der Energiewende sowie für Investitionen in Sportanlagen, Spielplätze und die Digitalisierung einzusetzen.
Die Liste umfasst gemäß den LuKIFG-Förderbereichen unter anderem folgende Einzelinvestitionen (Auswahl; in Mio. Euro):
- Sanierung öffentlicher Gebäude: Grundhafte Sanierung des Stadthauses (33 Mio. Euro)
- Bevölkerungsschutz: Sanierung und Erweiterung der Freiwilligen Feuerwehren Halle-Neustadt (4,5) und Passendorf (4,5); Sanierung von Lager- und Archivräumen des Katastrophenschutzes in der Barbarastraße (2)
- Energie- und Wärmeinfrastruktur: Elektrifizierung der Ziegelwiese und des Riveufers (zusammen 2,4)
- Verkehrsinfrastruktur: u.a. Begleitung des Kommunalen Wärmeplans durch Straßensanierung und Begrünung in zwei Clustern primär im Mediziner-Viertel und in der südlichen Innenstadt (zusammen 25,7); grundhafter Ausbau von Schieferstraße (4,6), Äußere Radeweller Straße (2,5), Äußere Hordorfer Straße (2)
- Infrastruktur: Kimaresiliente Neugestaltung des Marktplatzes mit Wettbewerb, Brunnenanlage, Grüngestaltung (2,5)
- Sanierung von Sportanlagen: u.a. Sanierung der Sporthalle MT 90 im Sportkomplex Robert-Koch-Straße (5,6); Sanierung der Werferhalle im Sportkomplex Brandberge (2,8); Sanierung Umkleide- und Sanitärbereich, Tribüne und Dach Funktionsgebäude des VfL Halle 96 (1,5); Umwandlung Hartplatz in Kunstrasenplatz beim Polizeisportverein (1,14); Sportanlage Lettin – Sanierung Laufbahn (0,48)
- Sanierung öffentlicher Gebäude/Kultureinrichtungen: Investitionsvorhaben Siedehaus VI im Saline-Ensemble (0,4)
- Digitalisierung: u.a. Druck-, Scan- und Multifunktionslösung u.a. zur Unterstützung der Einführung der eAkte in der Verwaltung (2,25)
Im Stadthaus wurde schon zu OB Rauen seinerzeit mit Pegasus viel Geld investiert und ob es jetzt ausreichen wird weiß keiner.Die sanierte Spitze war auch nicht umsonst steht ja immernoch im Hof.
jetzt ist aber jemand anderes im rathaus, da muß das eine oder andere eben angepasst werden
Infrastruktur am Stadtrand oder Ortsumfahrungen sind wieder nicht geplant.
Alles Geld für die Innenstadt…
Macht endlich mal was im Lutherviertel!
Durch die ganzen Umleitungen über Jahre sehen die Straßen wie eine Kraterlandschaft aus. Und die tolle I-Net Seite „Sags uns doch“oder wie der Quatsch heißt ist nur verarsche weil eh nichts passiert selbst wenn du die Schlaglöcher Fotografierst und diesen Dilettanten von der Stadt schickst.
Moin!
Ich sage mal voraus, dass die Liste so nicht vom Stadtrat beschlossen wird, obwohl schon allerhand Klienteldinge drauf sind.
Aufschrei der Sozio- und Kulturdarsteller wird nicht lange auf sich warten.
lassen.
Genau das Wort fehlt da, liebe Annika! 😉
126 Millionen zusätzliche Sonderschulden zum bereits auf geschaufelten Schuldenberg.
Fehlt nur noch der Klassiker aller dummen Politikersprüche:
WIR müssen…..
Mit WIR meinen die Schuldenkönige aber stets die Anderen.
Es handelt sich nicht um ein Sondervermögen, sondern um Sonderschulden, die von den Kindern und nachfolgenden Generationen zurück zu zahlen sind. Ein Husarenstück, das von der FDP nicht unterstützt wurde.
Hieran erkennt man wieder:
Die FDP steht für Verantwortung, solide Staatsfinanzen, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Heute und in Zukunft.
Haha. Selten so gelacht. Der Kasperhaufen FDP steht für soziale Gerechtigkeit? Selten so ein schwachsinn gelesen. Aber versuch mir das bitte nicht zu erklären. Es wäre eh gelogen und entspricht nicht der Wahrheit. Keine andere Partei macht eine solche Klientelpolitik, wie die FDP.
Und dir ist das Prinzip von Staatsschulden bekannt? Scheinbar nicht …
Zum anderen. Investitionsstau in Infrastruktur sind auch Schulden. Das sollte doch auch den Amateurpolitikern in der FDP bewusst sein.
Du bist Gott! Haha
Die AfD hat auch nicht unterstützt und die anhaltinische würde das laut ihren Worten „Geld der Schande“ nicht nutzen, falls sie was zu sagen hätten (hatte die FDP zum Beschlusszeitpunkt übrigens auch nicht). Steht die AfD somit für Verantwortung, solide Staatsfinanzen, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt?
Wenn die hochwohlgeborenen Mitglieder dieser Mövenpick-Bierdeckel-Steuerpartei anständig Steuern zahlen würden, wäre ein solches Vermögen überflüssig….
@Hausmeister:
Es geht nicht um die FDP, denn die stellt sich wie immer selbstlos in den Dienst des Landes und der Allgemeinheit.
Es geht schlicht darum, dass es möglich sein MUSS, mit Rekordsteuereinnahmen mindestens die Infrastruktur instand zu halten und die laufenden Ausgaben zu decken.
Zudem muss es möglich sein, mit Rekordsteuereinnahmen bestehende Schulden abzubauen und nicht neue Schulden (Sonderschulden) aufzutürmen.
Wenn die gegenwärtig in der Regierung sitzenden Parteien dazu nicht in der Lage sind, dann lebt das Land/die Gesellschaft schlicht über ihre Verhältnisse, wie ein asozialer Familienvater, der alles Geld verprasst und seiner Frau und seinem Nachwuchs ein heruntergewirtschaftetes Haus und einen Schuldenberg hinterlässt.
Und DAS ist schlichtweg ASOZIAL und daher mit der FDP nicht zu machen.
Da kommen dann wieder viele „Wünsche von den verschiedenen Stadtratsfraktionen“. Ein bunter Mix für irgendwelchen Schabernack. „Freie Kultur“, „Förderungen für Firlefanz“ werden sich auf der Liste dann wiederfinden, denn das Klientel muss ja bedient werden – ansonsten braucht man sich für die nächste Landtagswahl da keinerlei Hoffnung machen….
Hast Du den Artikel oben gelesen?
Wieder nix für die Straßen der geprügelten Stadtteile Tornau und Mötzlich, über die schon Napoleon mit seinen Truppen gezogen ist… 1950 eingemeindet, seitdem vampirartig über Steuern ausgesaugt und nie investiert, vergeht sich die Stadt nach wie vor an deren Bürgern. Es ist eine unglaubliche Schande.
12 Schicksale
Unwort des Jahres in der Headline, es sind Extrawurst-SCHULDEN.
Vielleicht könnte man endlich mal Beleuchtung an der Hafenbahntrasse anbringen. Das würde einen erheblichen Schub an Sicherheit bieten.
Geld verbrennen mit Straßenbeleuchtung an Radwegen? Bist du irre? Vielleicht auch noch überdachen oder Fußbodenheizung?
Goldene Geländer und …. Feenstaub für alle!
Ihr solltet doch eigentlich froh sein über eine gute Infrastruktur für Radfahrer. Da sind dann nur Leute unterwegs, die nicht vor Euch mit dem Auto im Stau stehen. Aber wahrscheinlich ist das zu hoch …
„Sondervermögen“! Das ist ein Schuldenhaufen ohne Gleichen! Das ist fiskalisches Gift, egal was man damit baut! Das SV belastet uns auf Jahrzehnte.
Und nun kommen auch noch Träumer wie Du um die Ecke und faseln hier von Radwegen und zugehöriger Infrastruktur. Solche Massnahmen stehen oben im Plan garnicht drin! (Klar, dass die Radfahr-Extremos gleich anfangen zu maulen.)
Da ist auch nichts „zu hoch“! (Ausser für Dich vielleicht …!)
Finanziert doch Euer Radsport-Hobby aus der eigenen Tasche!
Oder zahlt Steuern für Radwegebenutzung!
KEIN STEUERGELD FÜR RADWEGE! bzw. FAHRRADSTEUER – JETZT!
*** Humor ist [übrigens], wenn man trotzdem lacht! (Karl Valentin) 🙂
Da fehlt noch der Einwurf der „Roten-Linken“
Wiederherstellung Fritz Weineck Denkmal und Ufer und natürlich neu Anstrich der Roten Fahne! Auf geht’s Genossen und Genossinnen!
Endlich mal eim vernünftiger Vorschlag!
Haha, LEUCHTURM Projekt Stadthaus, was bitte ist das denn für ein Leuchtturm? Funktioniert danach irgendwas besser, geht davon irgendein Impuls aus? Lockt es plötzlich Tausende von neuen Touristen?
Nein. Der Stadtrat sitzt dann halt im edlen Palast um über seine jämmerlichen Spielräume großes Theater aufzuführen und die Baufirmen verdoppeln schon jetzt vorausschauend die Preise.
Nichts gegen wunderbare Sanierungen, aber wenn wir schon nur noch über Schulden investieren, dann muss der Effekt im Mittelpunkt stehen.
Stattdessen quält sich die Stadt weiter über 1,5 Brücken…verlängert der NABU die A143 um ein weiteres Jahr und wird der Bahnhof mal wieder evakuiert… ein Tollhaus.
… der rote Teppich auf der Treppe ist voll schmuddelig und bröselt langsam schon vor sich hin! Der MUSS einfach saniert werden. Jawoll!
Dass das Sondervermögen fast ausschließlich zum beheben von Sanierungsstau und Klientelpolitik genutzt wird, war von Anfang an klar.
Ursprünglich steht ja im Titel „Sondervermögen für Infrastruktur und KLIMANEUTRALITÄT“.
Und das einzige Projekt mit dem sich Halle mit diesen Mitteln in Richtung Klimaneutralität bewegen will ist dann „die Elektrifizierung der Ziegelwiese und des Riveufers“ und das noch unter der Überschrift Energie- und Wärmeinfrastruktur? Also neue Glühbirnen?
Damit federt die städtische Politik wirklich sehr vorausdenkend die definitiv steigenden Gas/Heizkosten für Verbraucher ab. 😉
Wäre nicht eine Investition in die Entwicklung eines nachhaltiges Wärmenetz und Energienetzes sowohl für Anwohner als auch Unternehmen viel wichtiger.
Dadurch wird Halle auch als Industriestandort attraktiver.
Nachhaltige Investitionen sollten so gestaltet sein, dass man damit perspektivisch höhere Steuereinnahmen generieren kann um Gelder für notwendige Instandhaltung/und Sanierung aus den künftigen Einnahmen laufend bezahlen zu können.
So wie diese Maßnahmen aussehen, wird hier ein einmaliger Zuschuss nicht langfristig gewinnbringend investiert.
Schade, wieder eine ausgelassene Chance, Halle für alle attraktiver zu machen.
Ich suche die Punkte fürs Klima….oh man. Den Steuerzahler belasten für das eigene Beweihräuchern. Und wir können es nicht Mal verhindern.
Sanierung des Stadthauses (33 Mio. Euro) !!!! unglaublich und untragbar der OB
Sondervermögen, allein dieses Wort ist eine bodenlose Frechheit. Schulden, nichts als Schulden, das ist es.
Es sind Schulden, kein Vermögen.
Wirst du nie verstehen…
Weiß Herr Vogt nicht ,dass die 126 Millionen Sonderschulden sind , die abgebaut werden müssen ?
Du quatscht auch nur unverstanden nach.
Wo warst du gestern???
Ich wollte schon sagen, dass bei 126 Mio die Digitalisierung dabei sein soll, ist mutig, da das Gesamt-Budget allein für Digitalisierung die richtige Größe wäre. Und dann guckt man in der Liste: 2,5 Mio für Digitalisierung. Das ist beeindruckend! Nicht.
„Sanierung der Werferhalle im Sportkomplex Brandberge“
Ein Nachwnedebau – schon wieder sanierungsbedürftig? DAS nenne ich mal deutsche Qualitätsarbeit!