20 Jahre Europäischer Tag der Justiz / Zentrale deutsche Veranstaltung im Landgericht Halle / Justizministerin Weidinger: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“

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13 Antworten

  1. Alles leere Worte? sagt:

    „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“

    Wie ist es damit zu vereinbaren, dass Gerichtsverfahren an Sozialgerichten zum Teil mehrere Jahre in einer Instanz dauern?

  2. Recht & Ordnung sagt:

    „Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“

    Illegale Einwanderer lässt man nach Zahlung eines Strafbefehls laufen, GEZ-Verweigerer steckt man in den Knast.

    Das ist also die deutsche Rechtsstaatlichkeit & Demokratie. Nur möglich mit einem braven, untertänigen Volk wie den Deutschen.

  3. Knarf sagt:

    Wenn Recht zu Unrecht wird dann wird Widerstand zur Pflicht.(Bertold Brecht)

    • hupsi sagt:

      „Dieser Slogan ist um 1974 von Atomkraftgegnern geprägt worden; es könnte die damalige Führungsfigur der Grünen, Petra Kelly, gewesen sein.“

    • Karnft sagt:

      Wenn Recht zu Pflicht wird dann wird Widerstand zu Unrecht.(Brechtold Bert)

  4. PaulusHallenser sagt:

    „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“

    Das sehe ich auch so. Ohne Rechtsstaatlichkeit gäbe es keine Demokratie und umgekehrt. Von daher ist es wichtig, die Justiz in Deutschland und Europa stärker zu unterstützen, vor allem mit mehr finanziellen Mitteln und Personal.