20 Jahre Europäischer Tag der Justiz / Zentrale deutsche Veranstaltung im Landgericht Halle / Justizministerin Weidinger: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“

Anlässlich des 20. Europäischen Tages der Justiz richtet die Justiz Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz heute in Halle (Saale) die zentrale deutsche Veranstaltung aus. Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, das Bundesamt für Justiz und der Präsident des Landgerichts Halle haben zu der öffentlichen Fachveranstaltung mit Workshops und einer Podiumsdiskussion eingeladen. Es werden mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Die Hauptthemen sind der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz, Fragen der grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung, das europäische Insolvenzrecht und der grenzüberschreitende Zugang zu digitalen Beweismitteln in Strafverfahren.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Im Mittelpunkt der zentralen Veranstaltung in Deutschland anlässlich des Europäischen Tages der Justiz steht genau diese Rechtsstaatlichkeit, die zu den zentralen Werten der Europäischen Union gehört. Ich freue mich, dass wir mit der Veranstaltung in Halle an der Saale zum einen den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit der unabhängigen und effizienten Justiz in Europa näherbringen und zum anderen den Austausch der Fachleute in den Workshops fördern können.“
Die Präsidentin des Bundesamtes für Justiz, Veronika Keller-Engels: „Seit nunmehr 20 Jahren bildet der Europäische Tag der Justiz einen anschaulichen Rahmen, um Bürgerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern und Studierenden einen Einblick in die justizielle Arbeit der europäischen Justizbehörden zu geben. Die gelungene Mischung aus Angeboten für das Fachpublikum und bürgernah aufbereiteten Programmpunkten macht den Europäischen Tag der Justiz zu einem bedeutsamen Ort des Dialogs und gleichzeitig zu einem unverzichtbaren Instrument in der europäischen justiziellen Zusammenarbeit.“
Der Präsident des Landgerichts Halle, Jörg Engelhard: „Das Landgericht Halle gehört zu den schönsten Justizgebäuden Deutschlands und vereint historischen Glanz und moderne Technologie. Es bietet einen würdigen Rahmen, sich beim Europäischen Tag der Justiz über aktuelle Themen moderner Rechtsstaatlichkeit in Europa auszutauschen.“
Der Europäische Tag der Justiz wurde im Jahr 2003 von der Europäischen Kommission und dem Europarat ins Leben gerufen. Er wird seitdem in jedem Jahr am 25. Oktober begangen. Vor und nach diesem Datum gibt es anlässlich des Europäischen Tages der Justiz in ganz Europa zahlreiche Veranstaltungen. Diese zielen darauf ab, das Bewusstsein für die Bedeutung von Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stärken. Zudem soll damit das Verständnis für die Grundprinzipien der Justiz, die Funktionsweise der Rechtssysteme und die Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, gefördert werden. Die Veranstaltungen sind zudem eine Plattform für den Dialog und den Austausch zwischen Justizbehörden, juristischen Praktikern, Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern.
„Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“
Wie ist es damit zu vereinbaren, dass Gerichtsverfahren an Sozialgerichten zum Teil mehrere Jahre in einer Instanz dauern?
Weil alle rechtlichen Fragen und Teilaspekte geklärt sein sollten. Nicht?
Worum geht es denn bei dir?
Indem Verfahren Jahre ruhen, bis es mal einen Verhandlungstermin gibt?
Wunschdenken.
„Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“
Illegale Einwanderer lässt man nach Zahlung eines Strafbefehls laufen, GEZ-Verweigerer steckt man in den Knast.
Das ist also die deutsche Rechtsstaatlichkeit & Demokratie. Nur möglich mit einem braven, untertänigen Volk wie den Deutschen.
Wie lange warst du schon wegen „GEZ-Verweigerung“ im Knast?
Wenn Recht zu Unrecht wird dann wird Widerstand zur Pflicht.(Bertold Brecht)
„Dieser Slogan ist um 1974 von Atomkraftgegnern geprägt worden; es könnte die damalige Führungsfigur der Grünen, Petra Kelly, gewesen sein.“
Wenn Recht zu Pflicht wird dann wird Widerstand zu Unrecht.(Brechtold Bert)
„Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“
Das sehe ich auch so. Ohne Rechtsstaatlichkeit gäbe es keine Demokratie und umgekehrt. Von daher ist es wichtig, die Justiz in Deutschland und Europa stärker zu unterstützen, vor allem mit mehr finanziellen Mitteln und Personal.
Mehr Staat – klassische FDP-Forderung.
Privat vor Staat ist eines der Hauptprinzipien der FDP. Das gilt allerdings nicht für Justiz und Polizei, hier muss der Sicherheitsapparat vergrößert und gestärkt werden.
Justiz und Polizei kann man doch auch privatisieren. Wer das meiste zahlt bekommt Recht.
Oder einfach privatisieren, mit profitablen Schiedsgerichten.