5 Widersprüche und 3 Klagen gegen die Maskenpflicht in Halle

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13 Antworten

  1. mirror mirror sagt:

    In Baden-Württemberg gilt ein anderes Recht als im Deichgrafentum.

    • Sachverstand sagt:

      Ja, der gelobte Förderalismus macht es möglich. Und wenn man sich dann noch die sich teils widersprechenden Urteile verschiedener Gerichte zum gleichen Sachverhalt zu Gemüte zieht, dann wird es (man) völlig Irre. Aber egal wenigstens eine weitere Branche, welche selbst in Krisenzeiten gut zu Tun hat. Selbst in Zeiten eines heißen Krieges könnte ich mir manch Klagehansel vorstellen, der wegen anhaltender Lärmbelästigung vor Gericht zieht und somit dort selbst dann für geregelte Arbeitsabläufe sorgt.

    • Hallenser sagt:

      Das Recht ist das gleiche. In Baden-Württemberg gilt aber eine eigene Verordnung und in Heidelberg wurde eine andere Verfügung erlassen. Logischerweise entscheidet das Verwaltungsgericht Halle bei Rechtsmitteln gegen eine Verfügung der Stadt Halle auf Grundlage einer Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt auch nach den hier geltenden Vorschriften. Verstößt die Maskenpflicht gegen das Recht, tut sie das unabhängig von der Entscheidung in Baden-Württemberg.

      • mirror mirror sagt:

        In Baden-Württemberg wurde schon entschieden und begründet. Mal sehen, was die Richter für das Deichgrafentum mit welcher Begründung entscheiden.

        • Hallenser sagt:

          Bei anderen Voraussetzungen und Gegebenheiten werden sie nicht viel abschreiben können. Vielleicht machen sie sich ja eigene Gedanken. Wie bisher auch.

    • Meister Proper sagt:

      Der war gut

  2. Geh sagt:

    Das Ordnungsamt hat Radfahrer und Leute ohne Masken nicht angehalten. Warum nicht? Die waren zu fünft

    • Verkappter Widerstand sagt:

      Genau das ist es warum es noch einen Haufen Ignoranten gibt die machen was sie wollen.
      Passiert ja eh nix.
      Zum k….
      Mit so einem verhalten vom Ordnungsamt werden die unglaubwürdig gemacht, denen wirklich was an der Gesundheit der Bürger unserer Stadt liegt.
      Oder steuert hier jemand gegen unseren OB?
      Kommt einem fast so vor.

    • Steffen sagt:

      Radfahrer müssen keine Maske tragen…

    • OBW auf Absturzkurs sagt:

      Ja, genau! Die Allgemeinverfügung vom Deichgrafen richtig fett wegklatschen. Mit einer Begründung, die ihm eines richtig ans Herz legt: den sofortigen Rücktritt.

  3. Huet sagt:

    Die Radler brauchen keine Masken dürfen aber den boulevard nicht runter rasen

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