5,7 Millionen Euro für die Stadtkasse soll es bringen: Stadtelternvertretung protestiert gegen Pläne der Stadt zur Erhöhung der Kita-Gebühren um 27 Prozent

Die Stadt Halle (Saale) will ab August die Kita-Gebühren drastisch anheben. Um durchschnittlich 27 Prozent sollen die Gebühren nach oben gehen. 5,7 Millionen Euro mehr soll das für die Stadtkasse bringen, also noch einmal deutlich mehr als vor einem Jahr, als noch von 3,8 Millionen Euro die Rede war. Schon zweimal hat der Stadtrat eine Erhöhung abgelehnt. 

Proteste kommen von der Stadtelternvertretung (StEV). Das ist so etwas wie ein Elternrat aller Kinderkrippen, Kindergärten und Horte in Halle. Die Anpassung diene einzig der Konsolidierung des Haushaltes der Stadt und führe zu keiner Verbesserung der Qualität. Aus diesem Grund habe die Vollversammlung bereits im November den Plänen eine Abfuhr erteilt. Trotzdem legt die Stadt nun die neuen Beiträge vor. 

Im Namen aller betroffenen Eltern, fordere man als Stadtelternvertretung deshalb die Mitglieder des Stadtrates dazu auf, gegen die geplante Beitragserhöhung zu stimmen. Der StEV-Vorstand betont außerdem “die Bedeutung kostenfreier Bildung und kritisieren die geplante Beitragserhöhung im Kontext der Bildungsgerechtigkeit. Trotz der Entlastungen durch das KiTaQualitätsgesetz wird die geplante Erhöhung zu einer Verringerung der Betreuungszeiten führen und den Zugang zur Bildung beeinträchtigen.”

Zwar begründet die Stadt die Erhöhung damit, dass die Beiträge seit 10 Jahren nicht erhöht worden seien. Das lasse aber die gestiegenen Einnahmen in diesem Zeitraum außer acht. In den Jahren 2014-2022 stiegen sie um mehr als 86 Mio. Euro, was einer Erhöhung von mehr als 60% entspricht. 

Gründe der Stadtelternvertretung gegen die Erhöhung: 

• Auswirkungen der Inflation: Die gestiegene Inflation belastet Familien, insbesondere Alleinerziehende und Mehrkindfamilien, überproportional stark. Die bisherigen Gehaltssteigerungen sind nicht ausreichend, um diese Belastung auszugleichen. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen sind auch die Nebenkosten für Bildung wie Verpflegung und Zusatzbeiträge stark angestiegen. Diese zusätzlichen Belastungen für Familien belaufen sich auf monatliche Beträge zwischen 58 und 112 € in Kindertageseinrichtungen und 65 bis 145 € im Hort und fallen für jedes Kind an.
• Standortnachteil: Die geplante Erhöhung der Kostenbeiträge würde die Beiträge in Halle deutlich über den Landesdurchschnitt hinaus anheben. Dies würde zu einem Standortnachteil für die Stadt führen, da Familien bei der Standortwahl stark auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit achten. 
• Soziale Verträglichkeit und Zugang zu Entlastungen: Die geplanten Maßnahmen belasten insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen. Die Zugangsbarrieren zu bestehenden Entlastungsmaßnahmen sind hoch, die Anträge kompliziert und können größtenteils nur in Anspruch genommen werden, wenn Bürgergeld oder eine andere Transferleistung bezogen wird. Die Stadtelternvertretung betont die Bedeutung kostenfreier Bildung und kritisiert die geplante Beitragserhöhung im Kontext der Bildungsgerechtigkeit. 
• Befristung aktueller Entlastungen: Aktuelle Entlastungen für Mehrkindfamilien, die über das KiTa-Qualitätsgesetz geregelt sind, sind bis Ende des Jahres befristet. Es gibt jedoch keine Garantie, dass diese Regelung fortgeführt wird. Des Weiteren ist eine Erhöhung der Beiträge bei gleichzeitiger Entlastung durch Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, widersinnig und widerspricht dem Gedanken, Familien zu entlasten.