Theaterstück: Halle bekommt kein Jugendparlament

In Halle wird kein Jugendstadtrat eingeführt. Nach einer Diskussion im Hauptausschuss hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand seine Vorlage zurückgezogen. Stattdessen will Wiegand jetzt den Kinder- und Jugendrat und den Stadtschülerrat stärken.

Zuvor hatte es heftige Diskussionen um einen Änderungsantrag von SPD, Linken, Grünen und MitBürgern gegeben. Die Parteien wollten ein eigenes Budget für das Jugendparlament, ein Antragsrecht im Stadtrat und eine Onlinewahl durchführen. Die Stadt sollte dem Beschluss der Fraktionen bis Ende 2019 ein Konzept vorlegen.

Doch Wiegand war offenbar ganz und gar nicht mit der Änderung einverstanden. Er und auch Rechtsvertreter der Verwaltung erklärten, die Wünsche der Fraktionen – wie ein Antragsrecht im Stadtrat – seien laut Kommunalverfassungsgesetz nicht zulässig. Doch drumherum lieferte er sich mit den Stadträten ein regelrechtes Theaterstück. Vertreter des Kinder- und Jugendrats sowie des Stadtschülerrats haben in der Ausschussitzung die Sorge geäußert, dass sie mit dem Grundsatzbeschluss der Stadt nur ein weiteres Gremium bekomme ohne weitere Rechte. Deshalb unterstütze man auch den Änderungsantrag der Fraktionen. Man sei für die Einführung, aber nur wenn es dann auch mehr Mitspracherechte für die Jugendlichen gebe. Deshalb plädiere man dafür, sich Zeit zu lassen, um ein ordentliches Konzept zu erarbeiten. Doch Wiegand hatte sich in der Diskussion nur den Punkt heraus gesucht, dass die Jugendlichen keinen Sinn in einem weiteren Gremium ohne Rechte sehen. Auf weitere Fragen ging er nicht ein und zog seine Vorlage zurück. So sei der Punkt eines Rederechts im Stadtrat nicht erörtert worden.

Mehrere Stadträte protestierten gegen diese Vorgehensweise gegenüber Jugendlichen. Das trage zur Politikverdrossenheit bei. „Das ist ein Lehrstück, wie Demokratie nicht funktionieren sollte“, sagte Christian Feigl (Grüne).