Baustopp an der Scheibe A: Wiegand zum Interesse der Stadträte

Seit zwei Monaten ruhen schon die Bauarbeiten an der Scheibe A. Einen genauen Grund gibt es weiterhin nicht. Der Investor erklärte, es gebe noch Sonderwünsche der Stadt, die in die Planungen eingearbeitet werden. Die Stadt wiederum verweist auf den bestehenden Vertrag.

In der Mitteldeutschen Zeitung durften nun die Stadtratsfraktionen eine mangelnde Information durch Oberbürgermeister Bernd Wiegand beklagen. Und der schlägt zurück. Alle Stadträte hätten die Möglichkeit bekommen, sich umfangreich im Rahmen einer Akteneinsicht über den Mietvertrag und die Baubeschreibung zu informieren. Von diesem Angebot zur Einsicht hätten lediglich ein CDU-Stadtrat und ein SPD-Stadtrat Gebrauch gemacht, so die Stadt. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Die jüngste Aussage des Investors, am Zeitplan zur Übergabe der Scheibe am 01.01.2021 festzuhalten, dürfte besorgte Stadträte freuen. Die Scheibe A wird demzufolge rechtzeitig fertig.“

Der Bürgerentscheid vom 24.09.2017 habe gemäß § 27 Abs. 4 S. 1 Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses und sei damit bindend. Auf dieser Grundlage sei der Mietvertrag abgeschlossen worden.