AfD-Landtagsabgeordneter Tillschneider wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht, auch andere AfD-Politiker werden überwacht. Das berichtet die Zeit. Damit beobachtet der Inlandsgeheimdienst erstmal seit Jahren wieder Abgeordnete und speichert Informationen in der allgemeinen Verfassungsschutzdatei sowie in eigens angelegten Personenakten.
Tillschneider gilt als AfD-Hardliner. Er hatte auch sein Wahlbüro im Haus der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckoff-Straße Halle, hatte auch Aufritte von der IB.
Wer bestimmt die Feinde der Demokratie? Die Regierung oder das Bundesverfassungsgericht? Was soll eine Beobachtung nützen? Eine Beobachtung schafft nur „Opfer“, „Märtyrer“ und Mythen! Daniel Begrich ist gegen den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die AfD! Siegen soll das bessere Argument! Warum stellt man sich nicht der Diskussion? Warum scheut man die Konfrontation der Argumente?
Wer bestimmt die Feinde der Demokratie? Die Regierung oder das Bundesverfassungsgericht? Was soll eine Beobachtung nützen? Eine Beobachtung schafft nur „Opfer“, „Märtyrer“ und Mythen! Daniel Begrich ist gegen den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die AfD! Siegen soll das bessere Argument! Warum stellt man sich nicht der Diskussion? Warum scheut man die Konfrontation der Argumente?