21 Polizisten in Sachsen-Anhalt haben illegal Daten abgefragt

Persönliche Daten wie Adressen direkt aus dem Polizeicomputer: in Sachsen-Anhalt sind deshalb in den vergangenen vier Jahren mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Polizeibeamte wegen des Verdachts illegaler Abfragen fremder Personaldaten eingeleitet worden. Denn dienstliche Gründe für das Abfrage der Daten gab es nicht. Und nicht zuletzt vor dem Hintergrund aus anderen Bundesländern, dass die Daten offenbar für rechtsextreme Drohbriefe weitergegeben worden sind, rücken auch die Abfragen in Sachsen-Anhalt in den Fokus.

Das ergab eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel, innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Konsequenz wurden zwei Beamte vor dem Strafrichter angeklagt. In einem Fall wurde ein Strafbefehl verhängt, ein weiterer Beamter wurde zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Drei Beamte wurden aus dem Dienst entlassen.

„Die Fälle illegaler Datenabfragen durch Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern geben Anlass zu größter Sorge. Jeder einzelne Fall ist geeignet, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei zu erschüttern. Der Innenminister Holger Stahlknecht steht hier in der Pflicht, diese Vorfälle vollständig und mit Nachdruck aufzuklären und volle Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herzustellen“, so Striegel.

„Seit einiger Zeit werden heftige Debatten um ähnliche Vorfälle innerhalb der Polizeien anderer Bundesländer geführt. Es ist daher mehr als irritierend, dass das Parlament von diesen Vorfällen erst auf Nachfrage erfährt. Wenn ein Polizist aufgrund solcher Vorfälle aus dem Dienst entfernt wird, dann erwarte ich, dass der Innenminister das Parlament aktiv informiert. Außerdem erwarte ich, dass das Ministerium die von den Datenabfragen betroffenen Personen informiert und uns im Parlament transparent macht, welche Daten im einzelnen abgefragt wurden“, so Striegel.