Noch offene Fragen: Land verschiebt Haushalts-Genehmigung für Halle
Die Stadt Halle (Saale) muss noch weitere zwei Wochen auf einen Beschluss der Kommunalaufsicht zum städtischen Haushalt warten. Im Einvernehmen mit der Stadt gibt es eine Fristverlängerung um zwei Wochen. “Diese ist notwendig, da noch Fragen zu klären sind”, sagt Denise Vopel, Sprecherin im Landesverwaltungsamt.
Im Dezember hatte der Stadtrat den Etat wegen der durch die Corona-Pandemie eingekürzten Sitzungsdauer im Rekordtempo durchgewunken. Die Stadt Halle rechnet mit Erträgen von 803,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 793,1 Millionen Euro.
Das Landesverwaltungsamt prüft das Zahlenwerk nun auf Plausibilität. Dafür hat das Amt eigentlich einen Monat Zeit. Dies Frist ist aber abgelaufen, weshalb die Verlängerung vereinbart wurde. Insbesondere dürfte sich das Amt dafür interessieren, ob die im Etat eingeplanten Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie überhaupt realistisch sind.
… der Schuldenmacher-Koalition RRG ist eingeläutet! 💣 Jetzt fehlt nicht mehr viel … und das Haushaltswunder bricht zusammen! 💣💣 Geil! Dann müssen die nachbessern. Also sparen! Obergeil! Dies bedeutet das Ende für die ganze RRG-Gelderverplemperung und die kulturkommunistische Umverteilungspolitik! Das wird aber nicht reichen. 🔥 Sie werden schließlich die Steuern erhöhen. 🔥🔥 Hahaha! 🤘🤘🤘 Bald sind Landtagswahlen! 🔥🔥🔥 Das wird ein Fest! 😈
Hast du was Schlechtes gegessen oder getrunken? Wenn du was geraucht hast, nimm nächstens weniger davon. Und ja, schau dir mal an, was Stadtrat und Land/Bundestag gemeinsam haben. Kulturloser Banause bist du ohnehin, das zeigt deine Sprache ganz passabel. Übrigens, wisch dir mal die Gusche ab, du sabberst…
„was Stadtrat und Land/Bundestag gemeinsam haben“
Ja was denn? Die Idiotendichte?
Bist du aufgestellt? Na dann, Luschen an die Macht! 🤣🤣🤣
Wir sind doch schon da! Willst du noch mehr von uns?
Mehr von wem oder was? Ich bin grundsätzlich offen für alles und alle. 😋😋😋
Ich will klare Ansagen und keine Verharmlosung. Und wenn dann zum wiederholten Male nachgefragt wurde, welche versch…. Heime das in der Vergangenheit betraf, erwarte ich ne klare Ansage!!!! Nein, ich bin nicht am Thema vorbei und nicht alleine. Es ist unser Aller Recht, zu erfahren , wer es ist. In der Vergangenheit wurden immer wieder Schulen, Heime und andere Einrichtungen vorgeführt , und jetzt soll das auf einmal nicht mehr möglich sein??
Wir alle, da draußen wollen die Alten, unsere Mütter & Väter schützen
JA ,Ich habe das begriffen, das es hier um ein anderes, abgehaktes Thema ging. Mich hat die Überschrift „Noch offene Fragen “ animiert
Die Parteigenossen von der CDU haben mit ihrer lautstarken Herabsetzung der geplanten Steuern, genauer der prognostizierten Gewerbesteuer, der Stadt einen Bärendienst erwiesen. Wer das so laut in den Medien herumposaunt, der braucht sich nicht wundern, wenn es dann vom Landesverwaltungsamt her zurückscheppert!
Das wird wohl der Todesstoß für den Haushalt 2021 gewesen sein. Vielen Dank dafür auch noch mal.