Nächste Niederlage für OB Wiegand am Verwaltungsgericht: keine Aufhebung der Dienstenthebung
Der momentan suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Bernd Wiegand, bleibt auch weiterhin im Zwangsurlaub. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Antrag bei der Disziplinarkammer abgelehnt, mit der Wiegand die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Juni erreichen wollte.
Das Disziplinargericht hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen zur Aufhebung oder Abänderung der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021 seien nicht gegeben. Neue Umstände, die eine Abänderung des ergangenen Beschlusses rechtfertigen würden, seien nicht vorgetragen worden.
Nach Auffassung der Kammer versuche der Antragsteller, nachdem er beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss der Disziplinarkammer vom 16.12.2021 gescheitert war, im Sinne einer Beschwerdeschrift die ursprüngliche Entscheidung des Disziplinargerichts anzugreifen.
Für den hilfsweise gestellten Antrag, die Anordnung der Dienstenthebung „auszusetzen“, fehle es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Das Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt kenne insoweit nur die „Aufhebung“ der vorläufigen Dienstenthebung. Darüber habe das Gericht jedoch mit dem vorangegangenen Beschluss vom 16.12.2021 bereits entschieden.
Den darüber hinaus gestellten Antrag zur Bestimmung einer gerichtlichen Frist zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens hat das Disziplinargericht abgetrennt. Über diesen wird die Kammer zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung treffen.
Er begreift es einfach nicht. Immer mit dem Kopf durch die Wand wollen führt irgendwann zu handfesten Schäden. Für die Demokratie. Für Wahlen. Für alles. Wie wäre es mal mit Rücktritt?
Das freut mich. Schönes Geburtstagsgeschenk!
Wer nichts wird , wird ( Verwaltungs)wirt ?
Der arme Wiegand – klagt der so lange bis er wie andere auch zu seiner Corona-Impfung als Zugabe eine Bratwurst u. einen Puffgutschein kriegt ?
ein dämlicher beitrag ist ja pflicht hier….gw
Wenn er obsiegt kann er es mit Meerheim u. Schachtschneider mal richtig krachen lassen.
Ein Verlierer-Fetischist! So langsam sollte er es kapieren, dass er verloren hat! Wiegand sollte aufgeben, damit endlich der Weg für Neuwahlen frei wird!
Der Witz dabei 😉😂es wird keine Neuwahlen geben 😉😂man hat nur einen Vordrängler gegen den anderen getauscht, mit dem Unterschied 😉der jetztige hat das „richtige“ Parteibuch😉😉
Keinen blassen Schimmer vom Kommunalgesetz aber mitreden wollen! Geh mal weiter mit Deinen Konsorten weiter schwurbeln.
Nenee, da machst es dir zu einfach. OB ist eine Wahlfunktion, die kann nicht durch eine Stellvertreterübertragung neu besetzt werden.
Der gibt nicht auf, denn er hat nichts anderes.
@ Hirsch
Lern doch endlich Mal schreiben. Sooo schwer kann es doch nicht sein.
magdeburg macht halle führungslos!!!
Es scheint noch nicht jeder Verwaltungsfachwirt-Jurist aus dem Westen nach über 40 Dienstjahren begriffen zu haben wie sein hochgelobter Rechtsstaat funktioniert.
Wenn er den Brosamen Vergleich anstrebt , so lange es noch halbwegs gesichtswahrend geht , braucht er wahrscheinlich mit 70 keine Pfandflaschen sammeln.
Wiegands Rechtsverständnis war schon immer speziell. Er ist ja kein echter Jurist, wenn ich das richtig verstanden habe.
Du hast das nicht richtig verstanden.
Das hast du sogar genau richtig verstanden. Er ist Verwaltungswirt mit FH-Abschluss und durfte später einen Doktor an einer juristischen Fakultät machen. Das macht ihn zum Dr. iur, aber absolut NICHT zu einem Volljuristen. Da gibt es nicht ein Uni-Semester Jura im Lebenslauf. Und schon gar kein Staatsexamen. Jedenfalls, wenn man seiner eigenen Webseite Glauben schenkt.
Und täglich grüßt das Murmeltier…
Zisch ab, Hirsch.
Das ist eineSchande wie sie so lange mit einem Menschen Verfahren. Die wollten ihn einfach nur kaputt machen und die gleichen Leute reden von Demokratie und schimpfen auf die Russen
Mal den globalen Rundumschlag gemacht, Respekt.
Es bleibt dem Bernd unbenommen aus Protest gegen diese Enscheidung wie FFF einmal die Woche 1 Stunde vor dem Rathaus zu hüpfen .
Wenn Sabine mitkommt u. eine Peitsche mitbringt , kann er sich danach 1 Stunde auf einer Regenbogenfarbe-Haupsache-Halle- Bank ausruhen , auf Diskriminierung klagen u. über eine LSBQTI- Quote wieder einziehen.
Er soll sich dazu schon mal die Haare schön machen.
Was laberst Du für einen Unsinn?
Offensichtlich wird hier mit Spitzfindigkeiten und Hinhaltetaktik gegen Halles Interessen entschieden.
Das soll noch ein Rechtsstaat sein?
Die Begründungen sind immer lustig. Es scheint nicht mehr um die Sache zu gehen, nur noch um Formalitäten und Wortformulierungen.
Hr. Wiegand – Halle steht hinter Ihnen, halten Sie durch, auch gegen diese verbogenen Medien.
Halle braucht Sie – auch für das Auskehren des Stadtrats und der Urteilsverschlepper.
Wäre morgen OB-Wahl, Sie würden wiedergewählt.
Wundert mich nicht, Steff, dass du dich auch in dieser Angelegenheit für Halles Mehrheit hältst.
Was hat der angebliche jetzige Bürgermeister für diese Intrige eingesteckt? Kannte ich bis dato nicht. Hat bis jetzt nichts Gescheites zustande gebracht. Es wurden bisher nur Bäume gefällt und sinnlose Kreisverkehre gebaut. Aber die Straßen ringsum sind in einem katastrophalen Zustand. Hauptsache: Ein Neubaugebiet in Halle- Neustadt. Braucht keiner. Es stehen genug Wohnungen frei.
Frei nach OB sus., wie er es zur Eröffnung des Verwaltungsgebäudes der Stadt in HaNeu skandierte: Alles noch sein Werk.
Den kranken Wiegand braucht niemand.
Der soll sich endlich verpissen.
Die Behandlung des gewählten Oberbürgermeisters, die Impfintrige und ihre selektive Auslegung, die subjektive Medienblase, die juristischen Winkelzüge zeigen den fauligen Zustand unserer Gesellschaft.
Unerhört, was Sie da schreiben, Steff. Ich habe Sie nicht ermächtigt, in meinem Namen zu sprechen. Schreiben Sie das ganze noch einmal ab und schreiben Sie dazu, dass Elfriede das nicht unterschrieben hat.
Wiegand hat sein Amt anscheinend so oft missbraucht, dass für mehrere Suspendierung en reichen würde.
Weg mit Menschen die nur Ihre Macht ausnutzen Wir sind das Volk.Aber uns hast Du immer übersehen.