Einwohner-Antrag der Bewegung Halle kommt zur weiteren Beratung in die Ausschüsse

Über den Einwohnerantrag „NEIN zum Zusammenbruch der Gesundheitsfürsorge für die Einwohner der Stadt Halle! NEIN zum Impfzwang im Gesundheitsbereich der Stadt Halle! NEIN zur allgemeinen Corona-Impfpflicht!“ der Bewegung Halle hat der hallesche Stadtrat am Mittwoch doch nicht abgestimmt. Die AfD hat den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Allerdings nicht wegen der Bedenken der Stadt an der rechtlichen Zulässigkeit, sondern wegen Zweifeln daran, ob die Stadt richtig gehandelt hat. Alexander Raue (AfD) dankte der Bürgerinitiative für die Unterschriften und den „Widerstand gegen einen Impfzwang“. Diese Menschen seien Ernst zu nehmen. Das Anliegen sei berechtigt, den Menschen müsse man Respekt zollen. Die Stadtverwaltung versuche eine Unzulässigkeit zu konstruieren. Man habe Akteneinsicht beantragt, ob die Stadt bei der Bewertung von Unterschriften Fehler begangen hat. Er verweist den Antrag in den Hauptausschuss.

Marco Schreier vom Rechtsamt erklärte, der Antrag sei formell und materiell unzulässig – zu wenig gültige Unterschriften und die Kommune ist auch nicht für den Vollzug des Infektionsschutzgesetz zuständig. Man habe die Initiatoren mehrfach auf rechtliche Unzulässigkeit hingewiesen.

Jurka Schuppe als Mitinitiator erklärt, es werde offenbar nur eine Einheitsmeinung akzeptiert. Man wolle als Bewegung Halle auch Menschen eine Stimme geben, die nicht angehört werden. Man könne nicht nachvollziehen, dass Unterschriften als ungültig angesehen wurden – beispielsweise wegen Unleserlichkeit.

Gabriele Kleine ist ebenfalls Mitinitiatorin des Einwohnerantrags gegen die Impfpflicht. Es sei doch egal, dass es auch Stimmen aus dem Saalekreis gebe. Man könne über die mehr als 3000 Stimmen nicht hinweg gehen. Der Impfstoff sei keiner, helfe nicht, sondern für zu Schaden. Die Corona-Politik sei falsch.

Viele Unterschriften seien aus dem Saalekreis eingereicht worden, erklärte noch einmal Marco Schreier vom Rechtsamt. Diese hätten auch gleichlautende Anträge im Saalekreis gestellt. Er wies noch einmal darauf hin, dass es sich um einen Einwohnerantrag der Einwohner der Stadt Halle handelt.

Eric Eigendorf (SPD) warf den Initiatoren des Antrag Verbreitung Falschinformation und Delegitimierung von Wissenschaft vor.

Die Corona-Impfung sei wissenschaftlich umstritten, sagte Andreas Heinrich (AfD).

Das Phantasieren von dem Zusammenbruch des Gesundheitswesen sei Quatsch und totaler Unfug, sagte Detlef Wend (MitBürger) zum Einwohnerantrag. Wend ist selbst Arzt. Die Impfung helfe, sagte Wend unter Gelächter aus dem Publikum von Vertretern der Bewegung Halle. Die Initiatoren des Antrags würden die Augen vor den Tatsachen schließen.

Der Antrag ist zur Beratung in verschiedene Ausschüsse verwiesen. Die AfD hatte dies gefordert.