Diskussion zum Haushalt: Stadträte “finden” Geld
Am Dienstag hat sich der Finanzausschuss mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr befasst. Mit Blick auf den Controllingbericht haben die Stadträte noch finanziellen Spielraum gefunden. Der Controllingbericht weist die Ausgaben und Einnahmen der Stadt bis Ende September aus. Am kommenden Dienstag will der Finanzausschuss abschließend über den Haushaltsplan beschließen. Im Vorfeld hatten schon einige Fraktionen Ablehnung signalisiert, darum ging es aber diesmal in der Debatte nicht,
Bodo Meerheim hat etliche Posten gefunden, bei denen schon jetzt die Einnahmen über dem Plan liegen, obwohl noch Einnahmen ausstehen. Bei Liegenschaften, Immobilienbewirtschaftung oder dem Betrieb von Kitas hat die Stadt mehrere Millionen Euro mehr eingenommen als eigentlich geplant. Bodo Meerheim (Linke) sprach von “Geld in Größenordnungen”, das offenbar auf der Straße liege. “Es gibt noch viele kleine Positionen im Controllingbericht, die darauf schließen lassen, dass es so schlecht nicht steht”, so Meerheim. Er forderte die Verwaltung auf, diese Zahlen bis zur Haushaltsbereinigungssitzung kommende Woche zu klären. “Bevor wir das nicht haben, können wir nicht wirklich ernsthaft agieren.”
Wegen der steigenden Strom- und Kraftstoffpreise rechnet die HAVAG mit enormen Mehraufwendungen. Dadurch ist damit zu rechnen, dass auch Mehrbelastungen auf den städtischen Haushalt zukommen. Diese Zahlen finden sich aber im städtischen Haushalt nicht wieder, beklagte Andreas Scholtyssek (CDU). Doch die Stadt wartet auf einen Erlass auf Landesebene. “Warum soll Halle die Mittel von vornherein einplanen?”, fragte Bürgermeister Egbert Geier Denn dann habe die Stadt gegenüber Land und Bund kein Druckmittel mehr. “Das sind Kosten, die tatsächlich entstehen”, so Scholtyssek, “die muss jemand bezahlen.” Er sprach von “Haushaltswahrheit und -klarheit.” Es sei aber gar nicht klar. in welcher Höhe denn die Stadt Mehrkosten einplanen soll, denn die Entwicklung der Energiekosten sei unklar.
Gegenüber dem ursprünglichen Plan geht die Stadt von Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von 9,8 Millionen Euro aus. “Wo soll das herkommen”, fragte Yana Mark (FDP). Bürgermeister Geier verwies auf die aktuelle Steuerschätzung von Bund und Land. Mark regte an, ob es nicht besser gewesen wäre, mit einem geringeren Optimismus heranzugehen und einen Teil der geplanten Steuereinnahmen zurückzustellen.
Sven Thomas (Hauptsache Halle) zeigte Sympathie dafür, dass die Stadtverwaltung mögliche Mehrkosten durch die Energiepreise vorerst nicht im Haushalt eingeplant hat. Es mache Sinn, um den Druck aufrecht zu erhalten. Es werde ein politischer Haushalt mit einem hochkomplexen Zahlenwerk, befand er.
Manche Kommunen haben noch gar keinen Haushaltsplan aufgestellt. Möglicherweise wäre das ja auch für Halle ein Weg, merkte Christoph Bergner (CDU) an. Bürgermeister Geier merkte an, dass auch diese Kommunen keine Strategie haben, “die wissen nur noch, mit welchen Zahlen sie planen sollen.” Der erwartete Erlass vom Land bringe zwar Erleichterungen. Er befreie aber nicht von der Aufstellung eines Haushalts.
Das ist ja prima für das neue hallesche Forstamt, was dann doch mit Mitarbeitern versehen werden kann und nicht nur virtuell entsteht.
Allein die radikale Erhöhung des Mindestlohn dieses hat sämtliche Dienstleister, Versorger und Handwerkleistungen der Stadt in diesem Jahr die Ausgaben um 25 Millionen wachsen lassen. Der korrupte Meerheim will mit seiner Forderungen nach neuen Fantasie-Einnahmen nur politisch vorbeugen, warum die Linke in einer Woche dem Haushalt dann doch zustimmen wird.
Hast du irgendwas vorzuweisen, was jede einzelne deiner Thesen belegt? Bestimmt nicht!!
P. S.: Der Haushalt wird nicht mehr im November beschlossen, so viel ist sicher!
Die FDP-Fraktion ist die einzige Personengruppe im Stadtrat, die noch realistisch denkt und handelt. Alle anderen bauen Luftschlösser, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben.
Ganz schlimm steht es um Personen wie Bodo Meerheim, der mit erfundenen Einnahmen nur so um sich wirft.
Mir kommt immer öfter der hallesche Stadtrat wie eine Außenstelle der Julius-Kühn-Klinik vor.
Und du bist der König unter den Bekloppten. Wer nach den hier bekannten Absonderungen der einschlägigen FDP-Mitglieder immernoch behauptet, die würden realistisch denken und handeln, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.
Warum frisst du nicht einfach dein FDP-Parteibuch?
Hauptsache die Stadt erhöht schonmal die Miete für die Bürger über die geplante Erhöhung der Grundsteuer.
Danke ihr Spinner. Energie und Lebensmittel sind ja nicht teuer genug, da müssen wir auch noch die fetten Pleite Stadtverwalter mit durchschleppen, die immer mehr wollen.
Kannst dich ja nächstes Mal zur Wahl stellen. Ich wähle dich schon mal nicht.
Dann wäre jetzt dein Einsatz, „Geier muß weg“ zu schreien…
Diese Stadt und ihre Vertreter sind doch längst für eine Comedy Show reif.
Wie können die sich eigentlich jede Woche treffen und ernsthaft bleiben wenn die über Bullshit wie Regenbogenbänke diskutieren. Rätselhaft.
Tja, das ist so, weil du dich nicht hast aufstellen und wählen lassen. Jetzt beklag dich nicht über dein mangelhaftes Engagement. Erst bei der nächsten Wahl hast du wieder Gelegenheit, aber pass auf, wir beobachten dich alle.
.. Schade das mich keiner nach meiner Meinung fragt, denn ich denke, die Lösung unserer Probleme wäre doch so einfach, aber solange sich nur jeder in den Mittelpunkt stellen will, kommen wir nicht weiter…
.. Ich finde es sehr traurig, dass jeder (von Euch) nur im Mittelpunkt stehen will…
.. Zusammen können wir „ETWAS“ erreichen und eventuell „ETWAS“ erschaffen…
Ach Silvio, drei geheime Anspielungen und keinen interessiert es!
Als wärst Du Teil des Stadtrates.
„um den Druck aufrecht zu erhalten“ – es soll wenigstens so aussehen, als würden sie herrschen.
Die Lösung aller halleschen Probleme ist der Wechsel nach Sachsen.
Wenn ich Leute wie Meerheim (der studierte wissenschaftliche Kommunist!) & Co. sehe, die seit Jahrzehnten ihren Hintern in Halle plattsitzen und eine Plattitüde nach der anderen loslassen, wird mir schlecht.
Diesem ganzen Klüngel (obwohl teilweise selbst geimpft!), der wegen einer Spritze gegen den OB – da dieser sonst nicht angreifbar war – intrigierte, fehlt einfach der Horizont. Die Stadt ist solchen Leuten im Prinzip egal.
Deshalb muß sich die Vernunft zusammensetzen und den Weg organisieren, der Halles Probleme von Grund auf löst! HALLE MUSS WEG VON MAGDEBURG.
Dieser Stadtrat. Was für ein Panoptikum der guten Laune.
Bodo M, der Linke Oberbescheißer findet Geld.
Kannste dir nicht ausdenken….