Finanzausschuss wirft die Sparpläne der Stadtverwaltung in die Tonne

Angesichts der Sparauflagen vom Land wollte die Stadt Halle (Saale) den Rotstift ansetzen. Doch schon in den Ausschussdiskussionen wurde klar, dass die Stadträte diese Kürzungen nicht mittragen. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich hinter verschlossenen Türen zusammengesetzt und einen Kompromiss gefunden. Linke, Grüne, Hauptsache Halle / Freie Wähler, SPD und MitBürger haben am Dienstag im Finanzausschuss einen gemeinsamen Änderungsantrag beschlossen. Vom Tisch sind nun die Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer, auch die geplante Kürzung der Mittel von Sport und Kultur wird es nicht geben.

Rund eine dreiviertel Stunde wurde über den Etat diskutiert. “Es gibt keinen Zwang, Steuern zu erhöhen”, sagte Linken-Stadtrat Bodo Meerheim. Seine Fraktion hatte mit dem Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsicht telefoniert und sich deshalb dem gemeinsamen Antrag angeschlossen. Dem Amt ist es egal, aus welchem Säckel die geforderten Mittel kommen – hauptsache sie kommen. Und mit ihrem Änderungsantrag wollen die Fraktionen allesamt keine Steuern erhöhen. Stattdessen wird der Etat für das kommende Jahr quasi durch die Gewerbesteuer “gerettet”. Denn in einer Steuerprognose (Noch komplett ohne Auswirkungen von Inflation, Energie und Ukraine-Krieg) wird von steigenden Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen.

Wie auch Meerheim verwies auch Eric Eigendorf (SPD) auf die Gewerbesteuer. Die steigenden Einnahmen hätten für eine neue Sachlage gesorgt. Allerdings sagte er auch: man stehe erst am Anfang der Konsolidierung. 

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer sei eine “nicht zielführende Mehrbelastung der Bürger”, sagte Tom Wolter (MitBürger). Ähnlich sah das Andreas Scholtyssek (CDU). Zwar ist seine Fraktion beim gemeinsamen Änderungsantrag der anderen Fraktionen nicht mit dabei und enthielt sich. Er sei aber froh, “dass die unsägliche Debatte um die Grundsteuer ein Ende findet.” Es wäre “nur ein Griff in die Taschen der Bürger.” 

Man sehe durch den Haushaltsentwurf und die Änderung der Fraktionen diverse Gefahren, so unter anderem durch die Inflation und auch durch Beschlüsse innerhalb der kommunalen Gesellschaften, sagte Yana Mark (FDP). Der Haushalt sieht einige Investitionsvorhaben vor. Doch schon jetzt sei klar, dass durch die Preisentwicklung die eingestellten Gelder nicht reichen werden.

Der Antrag der Fraktionen komme ihm vor wie ein Antrag der Nationalen Front, sagte Martin Sehrndt (AfD). Er warnte vor Kapriolen und sagte, ein kleiner Puffer wäre besser. Zudem kritisierte er “die sogenannten demokratischen Parteien”, weil diese erst zwei Stunden vor der Ausschusssitzung ihren gemeinsamen Antrag präsentiert habe. Allerdings war auch Sehrndt gegen die Erhöhung von Grundsteuer und Hundesteuer. Diese könne man dem Bürger nicht zumuten. “Wir werden erleben, dass Leute in der Stadt umziehen müssen, weil die Kosten steigen.”

Eric Eigendorf (SPD) verwies in der Diskussion darauf, dass sich die AfD in den Haushaltsdebatten nicht eingebracht hat und auch keine eigenen Vorschläge präsentiert hat. “Wahrscheinlich besteht der Haushalt aus zu wenig Überschriften und zuviel Text”, mutmaßte Eigendorf zum Desinteresse der AfD. 

Bedenken bezüglich der Gewerbesteuer äußerte Bürgermeister Egbert Geier. Zwar könne man im kommenden Jahr so verfahren. Doch er habe Bedenken, dass die Gewerbesteuer über 15 Jahre hinweg in dem Maße ansteigt. Die Gewerbesteuer unterliege am schnellsten Schwankungen der Konjunktur beispielsweise durch Ukrainekrieg und Energiepreise. Die vom Ausschuss beschlossenen Sperren von 43 Stellen könne er zwar nachvollziehen. Der Finanzaausschuss will zunächst jeweils die Notwendigkeit dargelegt bekommen. Er habe aber Bedenken, dass diese das Besetzungsverfahren noch weiter verzögert.

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