Nach Hamas-Symphatie-Video: Junger Syrer soll wieder ausgebürgert werden – Fördermittel-Entzug für “Passage 13” in Halle-Neustadt gefordert
Ein bereits im November gedrehtes Video mit Sympathien für die Hamas und den Terrorangriff vom 7. Oktober auf Israel hat möglicherweise Konsequenzen. Der gebürtige Syrer “Abu Shaqra” hat das Rap-Video erstellt, aufgenommen im Jugendzentrum Passage 13 in Halle-Neustadt. Laut Medienberichten wird geprüft, die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihm wenige Wochen vor dem Video verliehen wurde, wieder zu entziehen. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hatte zuvor die Stadt aufgefordert, die Einbürgerung zurückzunehmen. Wegen arglistiger Täuschung beispielsweise wäre das möglich. Bei der Einbürgerung muss auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben werden.
Doch nicht nur für den Rapper könnte es Konsequenzen geben. „Antisemiten gibt man keine Bühne und schon gar nicht stellt man Steuergeld bereit“, so Josef Hebeda, Neustädter FDP-Kandidat zur Kommunalwahl. „Laut Freien Demokraten muss ein solcher Auftritt Konsequenzen haben, in der Stadtverwaltung und im Jugendzentrum. „Islamisten und Judenhass haben nichts in unserer Stadt verloren. Die Organisatoren des Konzerts, aber auch die Stadt, als finanzieller Förderer des Jugendzentrums, haben zu erklären, weshalb bislang nicht aufgefallen ist, dass mit Steuergeld antisemitische Inhalte finanziert wurden“, fügt Hebeda hinzu. „Das Grundgesetz gilt auch in Halle-Neustadt und die Förderkriterien der Stadt schließen extremistische Betätigung explizit und zu Recht aus“, so Josef Hebeda abschließend.
Lasset die Hexenjagd beginnen…
Keine Hexenjagd.
Absolut richtige Konsequenz. Aber Israelis (oder andere Menschen auch), welche den potentiellen Völkermord in Gaza begrüßen, sollten dann auch genauso behandelt werden.
Es gibt keinen Völkermord in Gaza. Hier jetzt den Tod von Kindern und Frauen anzuführen, reicht nicht. Die Hamasmörder haben allein dies zu verantworten. Der Staat Israel hat das Recht, gegen die Hamas vorzugehen!
Wie im 6 Tage-Krieg?
Na das sehen aber viele Länder der Welt und der Internationale Gerichtshof doch wohl etwas anders. Wofür war der Haftbefehl gegen Netanjahu doch gleich ausgestellt? Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und da zählen nicht nur die Toten sondern auch die Vertreibung der Zivilbevölkerung dazu, die uns von unseren Medien ständig als Evakuierung verkauft wird.
Es gibt keinen Haftbefehl gegen Netanjahu.
„Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu…“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-haftbefehl-reaktionen-netanyahu-usa-100.html
Mit welchem Verb endet der zitierte Satz? Du schaffst das.
…und schon ist der zitierte Artikel gelöscht. Möchte man bei der ARD also dieses ungemütliche Thema gerne wieder unter den Teppich kehren.
Schwuppdiwupp, Teppich kehrt Marsch:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-haftbefehl-netanyahu-sinwar-102.html
Es gibt in Gaza keine Zivilisten. Gut Kinder unter 5 Jahren vielleicht, die können noch keine Waffe halten.
Wie war nochmal der Paragraph der Volksverhetzung?
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
Ich hoffe doch sehr, dass Staatsanwalt Benedikt Bernzen seiner Verantwortung hier ebenso nachkommt, wie in anderen Prozessen und keinerlei Zweifel an absoluter Neutralität aufkommen lässt.
Ist denn der Staatsanwalt Benedikt Bernzen überhaupt für diese Sache zuständig? Womöglich ist das gar keine Sache für (irgend)einen Staatsanwalt. Was weißt du darüber?
Antisemitismus ist strafbar.
Nicht in Deutschland.
Nehmen wir an, das wäre so – woraus ergibt sich die Zuständigkeit von Herrn Staatsanwalt Benedikt Bernzen?
Ganz sicher! – Rechtsstaat oder so..
@Helmbert, müsste man alle die auf DEMOS für ein „Kalifat“ gehen! Deutsche die Terroristen unterstützen auch gleich. Wird aber nicht passieren. Trotz „Abschiebeverbesserungsgesetz „. Eher das Gegenteil.
Leider richtig. Dafür gibt es zuviele Brandmauern.
Da hat der Herr von der fdp voll und ganz recht.
„Wegen arglistiger Täuschung beispielsweise wäre das möglich.“
Das ist nicht nur eine Täuschung, das ist eine Lüge. Denn er hat seine Unterschrift dafür gegeben. Der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.
Die Stadt merkt doch sowas nicht, die haben mit sich zu tun und verschwenden Steuergelder vor Gericht oder eben an diese Organisation.
Was hältst du von einer Armbinde?
Wie die Armbinden der Ordner von Antifa auf Pro-Palestina und Pro-Israel Demos?
Noch besser. Also?
Das passt irgendwie gar nicht zu dieser diskusion.
Oder auf was möchten Sie anspielen?
Die von unserer Ministerin, welche sie auf der Tribüne eines sportlichen Events getragen hat?
Nur einer? Viel zu wenig
Mit einem vernünftigen Grenzschutz, wie ihn andere Länder haben, hätte es keine Einreise, keine Einbürgerung und kein Rapvideo gegeben.
Und man hätte jede Menge CO2 gespart.
Niemals nie nicht werden die Fördermittel für die Passage 13 gestrichen. Da können die Islamisten und die Antifa das Dingen selbst zu einer Kriminalitätsburg ausbauen. Auch dann nicht.
Warum bürgert man diese Menschen überhaupt ein?
Damit die Kriminalstatistik wieder stimmt und man schreiben kann „ein Deutscher stach mit dem Messer zu“?
Alles Theaterdonner, ihm wird nichts passieren, und die Fördermittel werden weiterhin fließen.
Und uns geht es weiterhin sehr gut.
Es sei denn, man ist Jude oder Islamkritiker oder zur falschen Zeit am falschen Ort.
Trifft auf dich alles nicht zu und drei Mahlzeiten am Tag werden geliefert, sei dankbar und schweig still.
Du bist kein Jude, kein Islamkritiker und immer am selben Ort. Pluster dich nicht so auf.
Möchtest du sagen, dass Juden und Islamkritiker sich aufplustern?
Du bist kein Jude und kein Islamkritiker. Schweig einfach still.
Da der schon eingebürgert wurde, ist der nicht gerade erst migriert. Vielleicht schon 2015.
Die Migranten die seitdem gekommen sind, haben wir der CDU zu verdanken, nicht unbedingt den ‚kleinen‘ Mitgliedern, aber den Funktionären! Die hätten der damaligen Bundeskanzlerin klarmachen müssen, dass bei ‚Wir schaffen das‘ das klitzekleine Wörtchen AB fehlt und die bisherigen Migranten erst mal ‚verarbeitet‘ werden müssen!
@Rentner, du vergisst das die SPD genauso mit in der Regierung war, gelenkt und geleitet von ihren linken Parteivorsitzenden. Warum wohl kam keine Koalition zwischen Schwarz, Grün und FDP zusammen und endete in der letzten Koalition Schwarz,Rot. Glaubst du wirklich das Gelb Schuld war? Wer ist verantwortlich dafür das der deutsche Pass vorschnell vergeben wird,nicht abgeschoben wird?
Am schlimmsten finde ich das dieses Hassvideo keinen unserer Stadträte aufgefallen ist, zumal sie der Geldgeber sind.
Also finanzieren sie Hass und Gewalt in unserer Stadt.
Hoffentlich denken viele Menschen bei der anstehenden Wahl daran, was für Typen bis jetzt unsere Stadt regiert haben.