178 antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr, darunter 93 in Halle – drastischer Anstieg nach dem 7. Oktober 

Die Anzahl antisemitischer Vorfälle hat sich nach der Zäsur des 7. Oktober 2023 auch in Sachsen-Anhalt drastisch erhöht, das geht aus einem Bericht der landesweiten Meldestelle für antisemitische Vorfälle RIAS Sachsen-Anhalt in Trägerschaft von OFEK e.V. hervor. Über die Hälfte der Vorfälle des vergangenen Jahres wurden demnach in den letzten drei Monaten bekannt. 

Für das Jahr 2023 wurden insgesamt 178 Vorfälle, hiervon aber 95 im letzten Quartal nach den Massakern der Hamas und des darauffolgenden massiven Anstiegs des Antisemitismus. Im Schnitt ereignete sich in diesem Zeitraum täglich ein Vorfall in Sachsen-Anhalt. Im Oktober und November, als jeweils 42 Vorfälle bekannt wurden, vervierfachte sich das Fallaufkommen. Für Halle (Saale) werden 93 Vorfälle ausgewiesen. 

In 26 Vorfällen handelt es sich um einen verschwörungs ideologischen Tathintergrund, in 17 Fällen haben Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum antisemitische Vorfälle zu verantworten und in zwölf Vorfällen geht der Antisemitismus von als links-antiimperialistisch eingeordneten Personen aus. Viermal kann ein Vorfall der politischen Mitte zugeordnet werden, zweimal explizit dem islamistischen Spektrum und ein Vorfall kommt aus dem christlich fundamentalistischen Spektrum. Aufgrund fehlender Informationen konnten 63,5 Prozent der Vorfälle keinem politischen Hintergrund zugeordnet werden. 

Beispielsweise hat laut Jahresbericht ein Teilnehmer der sogenannten »Montagskundgebung« am 17. April in Halle (Saale) die parallel stattfindende Gedenkveranstaltung zum Yom haShoah und des »Marsches für das Leben« gestört. Durch Zwischenrufe »[unverständlich] ist auch Jude« und Provokationen Ordnern gegenüber sei er mehrmals antisemitisch aufgefallen. Zwei Passanten gingen am »Marsch für das Leben«, vorbei, wobei der Mann zu seiner Begleiterin, bezogen auf die Teilnehmer:innen des Marsches sagte: »Scheiß Juden«. 

Die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt ist klein; umso alarmierender sind die aktuellen Zahlen der gemeldeten und erfassten Vorfälle. Die Bedrohungslage für jüdische Menschen und insbesondere für jüdische Gemeinden als sichtbare Einrichtungen des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt erfährt dadurch eine starke Intensivierung. Bereits am 8. Oktober kam es zu Störung einer Gedenkveranstaltung für die Opfer terroristischer Gewalt durch eine Gruppe von rund 30 Personen, die „Allahu Akbar“ skandierten und die Versammlung antisemitisch beleidigten. Plakate, die an die entführten Geiseln erinnern, wurden vielfach abgerissen. In den Social Media wurden jüdische Sachsen-Anhalter:innen mit Verschwörungsmythen konfrontiert, Israel hätte die Massaker bewusst geschehen lassen. 

Antisemitismus prägte auch schon vor dem 7. Oktober 2023 den Alltag der jüdischen Gemeinschaft im Bundesland – er begegnete Jüdinnen:Juden in der Schule, am Arbeitsplatz, auf ihren Wegen auf der Straße oder im ÖPNV, selbst vor der eigenen Haustür. Israelbezogener Antisemitismus war in den ausgehenden Monaten die häufigste Erscheinungsform des Antisemitismus im Bundesland, doch das ganze Jahr über wurden Jüdinnen:Juden als Feindbild markiert, Verschwörungsmythen über angebliche jüdische Allmacht verbreitet und immer wieder die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus angegriffen. Dabei gingen antisemitische Anfeindungen von allen politischen Spektren aus.  

Max Privorozki, Vorsitzender des Landesverbandes jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt K.d.ö.R.:  „Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir eine nicht endende antisemitische Welle – auch in Deutschland und auch in SachsenAnhalt. Besonders der Bezug zu Israel eignet sich, starke Ressentiments an den Tag zu bringen – auch bei Menschen, die vorgeben, mit Jüdinnen und Juden keine Probleme zu haben, vor jeder Verurteilung von Antisemitismus aber erst einmal sagen, wie wichtig ‚Israelkritik‘ sei, oder Betroffenen Vorträge darüber halten, was antisemitisch sei und was nicht. Umso wichtiger, dass die Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt Daten vorlegen kann, die sich auf Erfahrungen von Jüdinnen und Juden stützen und das Ausmaß des Problems aufzeigen.“  

Dr. Wolfgang Schneiß, Ansprechpartner für jüdisches Leben in SachsenAnhalt und gegen Antisemitismus:  „Der Jahresbericht der Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt zeigt: Antisemitische Vorfälle gehören auch in unserem Land zur alltagsprägenden Erfahrung von Jüdinnen und Juden und schränken sie in ihrem Lebens- und Sicherheitsgefühl ein. Dass sich die Vorfallzahl nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober so drastisch erhöhte, beunruhigt die jüdische Gemeinschaft auch in SachsenAnhalt. Deshalb dürfen wir in unserem Bemühen, allen Formen von Antisemitismus den Kampf anzusagen, auf keinen Fall nachlassen. Die Arbeit der Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt ist – leider – heute notwendiger denn je, weshalb die Landesregierung sie gerne unterstützt.“ 

Dr. Michael Schüßler, Projektreferent Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt: „Der Jahresbericht ist die erste umfassende Dokumentation der Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt. Schon vor dem 7. Oktober zeigte sich eine hohe Frequenz antisemitischer Vorfälle etwa im Zuge von Kundgebungen und Demonstrationen sowie durch Angriffe auf die Erinnerungs- und Gedenkorte. Nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 stiegen der israelbezogene Antisemitismus und ein häufig damit einhergehendes antisemitisches Othering massiv an. Die antisemitischen Vorfälle kamen dabei aus allen politischen Spektren und geschahen an unterschiedlichen Tatorten, so etwa im Internet, auf der Straße, in Bildungseinrichtungen, aber auch im räumlichen und sozialen Nahbereich von Betroffenen. Damit zeigt sich die Virulenz antisemitischer Erscheinungsformen in allen Gesellschaftsbereichen.“ 

Alexander Rasumny, Leiter Kommunikation, OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung:  „Antisemitismus steht oft im engen Zusammenhang mit medialen Schlagzeilen. Seine Strukturen verschwinden hinter den oberflächlichen Thematisierungen. Die von RIAS Sachsen-Anhalt systematisch erfassten und ausgewerteten Vorfälle geben Einblicke in die aktuellen Formen des Antisemitismus in Sachsen-Anhalt und verdichten sich zu einem bedrückenden Gesamtbild. Die Vervielfachung des Fall- und Beratungsaufkommens bei der Beratungsstelle OFEK Sachsen-Anhalt korrespondiert mit den Zahlen von RIAS. Die weitgehende Nichtbeachtung dieser Dynamik trägt dazu bei, dass Antisemitismus normalisiert und Erfahrungen von Jüdinnen und Juden ins Gegenteil verkehrt werden.“ 

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