Östliche Dieselstraße: Planungsausschuss einstimmig gegen eine “Busschleuse” – Schilder ausreichend für Sperrung

Mit dem Bau der Europachaussee ist die östliche Dieselstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt worden.Nur Linienbusse und Rettungsfahrzeuge dürfen offiziell durchfahren, der restliche Individualverkehr muss den Umweg über die Osttangente in Kauf nehmen. In den vergangenen Jahren gab es bauliche Lösungen, zunächst mit versenkbaren Pollern und dann mit einer Schranke, durch immer wieder gab es Vandalismus, so dass seit 2 Jahren keine Barriere mehr existiert, außer zwei Verbotsschildern.

Am Dienstagabend hat es der Planungsausschuss einstimmig bei einer Enthaltung abgelehnt, dort wieder eine neue bauliche Lösung zu schaffen. Stattdessen wird der aktuelle Zustand beibehalten: die Verbotsschilder. Die Reste der Schrankenanlage werden zurückgebaut. Der Bau- und Vergabeausschuss muss zwar auch noch zustimmen, doch angesichts der Einhelligkeit über Parteigrenzen hinweg scheint eine Zustimmung zu dieser Variante auch nur Formsache. Die Stadtverwaltung hatte eine Busschleuse vorgeschlagen. Die Betonbarrieren auf der Fahrbahn könnten nur Fahrzeuge mit größerer Bodenfreiheit wie Busse und Einsatzfahrzeuge passieren. 250.000 Euro sollte diese Variante kosten. Für die Reparatur habe die Stadt bisher 200.000 Euro ausgegeben. Und bei einer baulichen Komplettsperrung auch für Busse seien im Jahr 400.000 Euro mehr fällig. Grund seien die Pausenzeiten der Fahrer und mehr nötige Kurse, so die Stadt. “Mit einer Busschleuse haben wir Null Aufwand und auch keinen Reparaturbedarf”, sagte Baudezernent René Rebenstorf.

Die Stadtverwaltung hat ein Problem: vor 30 Jahren – niemand der heutigen Mitarbeiter war damals schon da – wurde die beabsichtigte Sperrung angekündigt und auch in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen. Es sei nichts über die Gründe bekannt, sagte Norbert Schültke vom Fachbereich Mobilität im Planungsausschuss. Auch zur Ausgestaltung des Durchfahrtsverbots wurde nichts festgelegt. Allerdings ist der vom damaligen Regierungspräsidium gefasste Planfeststellungsbeschluss unbegrenzt rechtswirksam.

“Wenn uns nichts zwingt, eine bauliche Anlage hinzustellen, warum sollten wir das Geld ausgeben”, sagte Christian Feigl (Grüne). Es gebe zudem andere Stellen in der Stadt, in der auch ein Durchfahrtsverbot existiert, es aber keine baulichen Maßnahmen gibt. “Wir glauben, die Schilder reichen völlig aus”, meinte auch Mario Kerzel (Hauptsache Halle), der im Ausschuss einen entsprechenden Antrag stellte, für den es auch eine Mehrheit gab. Thorben Vierkant (AfD) meinte, man könnte ja eine Kennzeichenerfassung installieren. Die ist laut Stadt aber rechtlich nicht zulässig. Bei Rotlichtblitzern ist das was anderes, weil es dort für die Verkehrssicherheit eine Sondergenehmigung gibt, doch bei der Dieselstraße geht es rein um ein Durchfahrtsverbot.

Ob eine Sperrung überhaupt sinnvoll ist, fragte Hans-Joachim Berkes (CDU). Es gebe dort ja nur wenige betroffene Anwohner. Durch den Planfeststellungsbeschluss ist das aber nicht ganz so einfach. Die Stadt muss von Rechts wegen beispielsweise eine Verkehrsprognose erstellen sowie eine Emmissionsprognose. Und weil die Fahrbahn aus Kopfsteinpflaster besteht, sind auch entsprechende Lärmschutzmaßnahmen nötig, sagte Norbert Schültke. “Wenn Sie die östliche Dieselstraße öffnen wollen, braucht es eine neue Planfeststellung”, sagte René Rebenstorf.

Wie es nun in der Zukunft weitergeht, ist noch unklar. Denn aus der Kompottsiedlung gibt es Beschwerdebriefe. “Die Leute werden vermutlich klagen”, mutmaßte Baudezernent Rebenstorf angesichts des Schriftwechsels. Im Laufe der Debatte wurden auch Zahlen bekannt. In der Durchschnittstunde tagsüber ignorieren rund 50 Autofahrer das Durchfahrtsverbot. Gelegentlich steht zwar die Polizei da und kontrolliert, aber nur äußerst selten.