Halles Ex-OB Wiegand verliert vor Bundesgerichtshof – Urteil wegen falscher uneidlicher Aussage bleibt bestehen, 16.800 Euro Geldstrafe
Der Strafprozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, ist rechtskräftig abgeschlossen. Wie nun bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision Wiegands gegen das Urteil des Landgerichts Halle verworfen. Damit bleibt die Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage bestehen.
Bereits am 18. April 2024 hatte die 3. große Strafkammer des Landgerichts Halle Dr. Wiegand zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen à 140 Euro – insgesamt 16.800 Euro – verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte Wiegand in einem Zivilprozess im Oktober 2020 in drei Punkten bewusst die Unwahrheit gesagt.
Konkret ging es um eine Aussage, die Wiegand als Zeuge in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Halle gemacht hatte. In diesem Verfahren hatte der frühere Geschäftsführer der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) rückständiges Gehalt eingeklagt. Dr. Wiegand war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des EVG-Aufsichtsrats und hatte laut Gericht in seiner Aussage den tatsächlichen Geschehensablauf mehrfach falsch dargestellt – offenbar mit dem Ziel, die Forderungen des Klägers zu unterminieren.
Mit Beschluss vom 24. Juli 2025 (Az.: 6 StR 465/24) verwarf der BGH die Revision des Angeklagten als unbegründet. Eine nähere Begründung erfolgte nicht. Damit ist das Urteil nun endgültig rechtskräftig.
Verliert er da als rechtskräftig verurteilter Straftäter eigentlich seinen Doktortitel?
Weshalb sollte er? Das eine: wissenschaftlicher Titel hat doch nicht mit den kriminellen Machenschaften des Ex-OB zu tun.
Die wichtige Frage ist, ob er nun als verurteilter Straftäter seinen Pensionsanspruch verliert.
Ne, ich hoffe aber seine Pension.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht was in diesem Fall unglücklich gelaufen ist. In ähnlichen Fällen mit Partei Zugehörigkeit läuft soetwas anders.
Witzig!
Er hat die Parteien schneller gewechselt als sein Hemd – schon vergessen?
Von welcher Partei zu welcher Partei ist der denn so schnell gewechselt?
Wiegand war und ist parteilos, was laberst Du für ein Bullshit ?
Wiegand war in der SPD. Er stand kurz vor einem Parteiausschluss. Deshalb trat er freiwillig aus der Partei aus.
Und in welche trat er ein?
Er war Parteilos das war das Problem und das hat einigen im Rathaus nicht gepasst ,informieren lesen bildet
UND IHR DENKT JETZT ALLE ES WIRD IN Halle besser mit dem neuen Bürgermeister lächerlich, Wigand hat einiges erreicht und der neue wird irgendwann sowieso wieder entfernt den Fehler macht auch er ,und was nicht passt wird entfernt
Was heißt hier unglücklich?
Er hat gelogen und das ist Fakt!
Ein nachgewiesener Lügenbaron eben!
Seine Impf-Lügen waren auch nicht ohne.
Na klar hattest Angst zuwenig von dem Impfwahn ab zubekommen,Oh diese Kommentare sagen hier alles zuwenig Ahnung zuwenig Hirn
Natürlich! Bewusst falsche Aussagen erfolgen grundsätzlich immer unwissend ^^
Ob er nun akzeptiert, dass er kein Recht hat?
Akzeptierst Du , dass du kein Hirn hast ?
hahahaaha 😀
Ja die hat einen Hasch mich.
Alles egal. Er war nach Dr. Klaus Rauen der zweite gute Oberbürgermeister nach 1990! Der jetzige OB muss erstmal zeigen, was er drauf hat!
Der Salzgraf
Dirk Bettels war der Beste. Er hat den Haushalt am wenigsten belastet.
Wiegand hat gelogen, dass sich die Balken bogen. Nun ist er endlich Geschichte. Er war eh kein Teamplayer, wollte alles alleine entscheiden.
Vogt ist Schimmer
Blass? 🤔