Kontroverser Vorschlag im Finanzausschuss: 10 Prozent weniger für Personal, Freiwillige Leistungen sowie Bildung- und Bildungsdezernat

Die Stadt Halle (Saale) steckt tief in den roten Zahlen, die Stadtverwaltung rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus von 118 Millionen Euro, Einen besonders kontroversen Änderungsantrag hat die CDU-Stadtratsfraktion eingebracht. Sie will pauschal die Personalausgaben um zehn Prozent senken, wodurch 22,8 Millionen Euro gespart werden können. Ebenfalls um 10 Prozent sollen die Ansätze bei den Freiwilligen Leistungen gekürzt werden, was 6,8 Millionen Euro bringt. Doch am härtesten würde es den Fachbereich Bildung und Soziales treffen, denn hier soll das gesamte Budget um zehn Prozent reduziert werden, insgesamt 56,8 Millionen Euro. Im Finanzausschuss wurde der Antrag mit 4 Ja und 5 Nein bei 1 Enthaltung knapp abgelehnt.

“Beschließen Sie es, aber leben Sie auch mit den Folgen”, warnte die zuständige Beigeordnete Katharina Brederlow zuvor. Denn wil ein Großteil des Fachbereich Pflichtaufgaben sind, könnten die zehn Prozent nur durch Einsparungen bei den sogenannten “Freiwillligen Leistungen” erbracht werden. Sprich: es müssten komplett alle derartigen Leistungen gestrichen werden. Das betrifft Begegnungszentren ebenso wie Schulsozialarbeit, Jugendclubs, Parkeisenbahn, Zooschule, Konservatorium, Stadtmuseum, Stadtbibliothek, Volkshochschule…  “Dann ist es halt so”, meinte Tim Kehrwieder (FDP). Wenn man jetzt nicht spare, dann tue es in zwei Jahren jemand anderes.

“Wir wussten, dass wir einen riskanten Weg gehen und mit dem Widerstand der Verwaltung rechnen müssen”, sagte Christoph Bergner (CDU).So komme man aber zumindest dem Ziel eines Haushaltsausgleichs näher. Er frage sich, woher die Stadtverwaltung ihren Optimismus nehme. “Soll es denn so weitergehen?”, fragte er.  Aus Sich der CDU seien diese pauschalen Mittelstreichungen der einzige gangbare Weg. 

Er könnte zwar die Intention der CDU nachvollziehen, meinte Marion Lochmann (Grüne). Doch dann sollen die Antragsteller bitte auch konkrete Einrichtungen und Vereine benennen, die sie wegkürzen wollen, anstatt nur pauschal eine Prozentzahl zu nennen. 

Im Vorfeld hatte sich schon der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christoph Bernstiel, zu Wort gemeldet. Man lehne Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer entschieden ab. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen seien zusätzliche Belastungen nicht vertretbar. „Die Grundsteuer trifft ausnahmslos alle – Mieter wie Eigentümer. Diese zusätzliche Belastung können und wollen wir den Menschen in unserer Stadt nicht zumuten. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer: Unsere Händler und Gewerbetreibenden stehen durch steigende Energie- und Personalkosten sowie den Onlinehandel ohnehin unter großem Druck. Sie dürfen nicht weiter belastet werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel. Zwar erkenne man die extrem schwierige Haushaltslage der Stadt Halle (Saale) ausdrücklich an. Deshalb werde man einem Großteil des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes schweren Herzens zustimmen. „Wir sehen sehr wohl die dramatische finanzielle Situation der Stadt. Niemand trifft diese Entscheidungen leichtfertig, insbesondere die Erhöhungen von Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Aber wir tragen Verantwortung für einen genehmigungsfähigen Haushalt und eine handlungsfähige Stadt“, so Bernstiel. Gleichzeitig fordert die CDU-Fraktion konsequente strukturelle Einsparmaßnahmen für die kommenden Jahre. Insbesondere bei den stetig steigenden Sozialkosten müsse angesetzt werden.  Allein durch die drei eingangs vorgeschlagenen Maßnahmen ließen sich Einsparungen von rund 85,8 Millionen Euro erzielen – ein erheblicher Beitrag zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Gerade bei den Personalkosten sieht die CDU deutlichen Handlungsbedarf, da es hier seit Jahren einen kontinuierlichen Aufwuchs gibt. „Wir brauchen einen echten Kurswechsel: Der Nachtragshaushalt für 2025 war schon nicht ausgeglichen, das Landesverwaltungsamt hat das klar festgestellt. Ohne die Umsetzung unserer Vorschläge wird es wohl keine Genehmigung des Haushaltes 2026 durch das Landesverwaltungsamt geben“, betont Bernstiel.