Solidarität mit dem Iran: Halles Bundestagsabgeordnete Janina Böttger fordert sofortigen Abschiebestopp

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hat sich die einzige Bundestagsabgeordnete aus Halle (Saale), Janina Böttger (Die Linke), deutlich positioniert. In einer aktuellen Stellungnahme bekundet sie ihre Solidarität mit den Demonstrierenden und richtet zugleich eine klare Forderung an die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz.

„Die iranische Bevölkerung kämpft seit Tagen unermüdlich für ein Leben in Würde und Freiheit – trotz massiver Gewalt und Repression des Regimes“, erklärte Böttger. Die Bilder von den Straßen Teherans und anderer Städte hätten weltweit Eindruck hinterlassen. Laut Böttger gelte die Solidarität all jenen, die für einen selbstbestimmten, demokratischen Wandel ihr Leben riskieren.

Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis

Doch bei Worten der Anteilnahme will es die Linken-Politikerin nicht belassen. Gemeinsam mit ihrem Stadtverband in Halle nimmt sie die Bundespolitik in die Pflicht. Das Statement kritisiert die aktuelle Gefährdungslage für Iranerinnen und Iraner – auch hier in Deutschland. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bedrohungslage der Iraner*innen im In- und Ausland ernst zu nehmen und Schutz zu bieten“, heißt es in dem Schreiben.

Der Kernpunkt der Forderung ist unmissverständlich: „Abschiebungen nach Iran müssen umgehend gestoppt werden!“ Angesichts der drakonischen Strafen und der Gewalt, die Rückkehrern im Iran drohen könnten, sei eine Fortführung von Abschiebungen humanitär nicht vertretbar.