Etwa 100 Menschen demonstrieren gegen das neue Integrationsgesetz

Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte Integrationsgesetz beschlossen. Zeitgleich haben etwa 100 Menschen in Halle gegen das Gesetz demonstriert. Zunächst gab es eine Kundgebung, anschließend zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt.

Das Gesetz sei eigentlich ein Desintegrationsgesetz, sagte ein Redner. Mit dem Gesetz komme es zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts kommen, die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge werden eingeschränkt und sie sollen als billige Arbeitskräfte für 80 Cent pro Stunde missbraucht werden, hieß es von den Rednern. Man wolle eine offene Einwanderungsgesellschaft. Die Demo-Veranstalter forderten ein Ende der „Stigmatisierung und Zwangserziehung von Geflüchteten! Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ müssen abgeschafft werden!“

Für Aufregung sorgte der Internetaufruf eines nach eigenen Angaben ehemaligen Neonazi-Kaders. „. Einfach alle teilnehmen, abfilmen für eine Doku über die kriminelle Vereinsamafia“, hatte dieser bei Facebook geschrieben. Auch tauchte er bei der Veranstaltung mit einem „Heil Merkel“-Shirt sowie dem Transparent „Vereinsmafia austrocknen“ auf. In der Vergangenheit hatte er erklärt, die „Vereinsmafia“ profitiere mit ihren Angestellten von den üppigen Fördermitteln im Zuge der Flüchtlingskrise. Wegen des Aufrufs hatten die Veranstalter der Demo „#Solidarität statt #Integrationsgesetz|e“ der Gruppe „No Lager“ zu Beginn der Kundgebung und bei Zwischenkundgebung davor gewarnt, fotografiert zu werden. Das führte am Boulevard beispielsweise zu Situationen, dass sich filmenden Passanten in den Weg gestellt wurde.

Kritiker haben etliche Bedenken am Gesetz. So soll es künftig Wohnsitzauflagen geben. Flüchtlingen wird also ein Wohnort zugewiesen, den sie nicht verlassen dürfen. Diese beschneiden unzulässig die Freizügigkeit von anerkannten Flüchtlingen bemängelt beispielsweise Pro Asyl. Sie seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und würden die Integration von Flüchtlingen behindern. Zu einer großen Unsicherheit unter den Flüchtlingen würde die Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Anerkannte führen. Für Kritik sorgen auch die geplanten Abschiebungen in vermeintlich „sichere Drittstaaten“ wie Tunesien. Es bestehe „die Befürchtung, dass die vorgeschlagene Änderung in der Praxis gravierende, auch verfassungsrechtlich bedenkliche Auswirkungen auf Schutzsuchende haben könnte“, heißt es von der Diakonie.