Kostenloser Nahverkehr: Halle als Modellprojekt?

Die Stadt Halle könnte Modellkommune für den kostenlosen Nahverkehr werden. Diesen Vorschlag macht zumindest das Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt anlässlich der Pläne im Koalitionsvertrag zu einem kostenfreien Nahverkehr, um so die Feinstaubbelastung zu senken. Für ein solche Projekt sind bisher fünf Modellstädte in Westdeutschland vorgesehen.

Die Linken in Halle begrüßen die Pläne, verweisen aber auf die Finanzierung. Denn für den Fahrgast kostenlos heißt, dass ja trotzdem Kosten anfallen, insofertn würde es „fahrscheinlos“ besser treffen. „Nie mehr Fahrscheine kaufen ist zunächst ein bequemer Vorteil. Ein anderer – vor allem ein ökologischer – Aspekt ist, dass dann deutlich mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen und weniger mobilisierter Individualverkehr (MIV) entsteht. Dadurch wird die Zahl der Autos auf den Straßen reduziert und der Umweltverbund gestärkt“, sagt die Stadträtin Anja Krimmling-Schoeffler.

Eine Diskussion über die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV sei längst überfällig, sagt sie, deshalb sei es gut, dass sie endlich angestoßen wurde. „Was nicht geht ist, dies einfach den Kommunen zu überlassen, vielmehr braucht es eine steuerbelastete Basisfinanzierung“, so Anja Krimmling-Schoeffler. Denn wenn die Einnahmen aus den Tickets wegfallen, muss die Kommune noch tiefer in die Tasche greifen. Schon bisher wird der Betrieb der HAVAG mit 22 Millionen Euro im Jahr subventioniert.

Diskutiert werden müsse aber auch über die Attraktivität des ÖPNV, also Angebotsausweitung, bessere Streckennetze, dichtere Taktungen, gute Erreichbarkeit und Barrierefreiheit von Haltestellen. Dies wird in Halle demnächst mit der Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans erfolgen. Mobilitätsketten müssten zudem individuell möglich und unkompliziert sein. „Wichtig ist vor allem, dass alle Menschen Zugang zu dieser Mobilität haben.“

Krimmling-Schoeffler begrüßt es, „dass nun endlich laut darüber nachgedacht wird, wie Öffentlicher Personennahverkehr und dessen Infrastruktur alternativ zu finanzieren sind. Dem müssen nun Taten folgen, statt die Kommunen und Verkehrsbetriebe mit einer wolkigen Ankündigung alleine zu lassen.“

„Für uns bedeutet dieser Vorschlag, dass zukünftig Busse und Straßenbahnen in den Modellstädten kostenfrei und fahrscheinlos nutzbar sein werden. Im Hinblick auf die Luftreinheit ist dies sinnvoll“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Lüddemann kritisiert aber, dass alle bisher bekannt gewordenen Kommunen für das Modellprojekt im westlichen Teil Deutschlands liegen. „Das ist nicht akzeptabel. Halle/Saale kämpft gegen massive Probleme im Bereich Feinstaub- und Stickstoffbelastung. Wir wünschen uns, dass Halle/Saale in das Modellprojekt miteinbezogen wird.“ Die grüne Landtagsfraktion wird im nächsten Plenum am 08. und 09. März eine Aktuelle Debatte zu dieser Problematik auf die Tagesordnung setzen.