60 Personen in drei Wohnungen? CDU thematisiert Situation im Stadtrat

60 Namen an einer Briefkastenanlage für drei Wohnungen in der Halleschen Innenstadt – vor wenigen Tagen hatten wird darüber berichtet und die nicht erfolgte Antwort der Stadtverwaltung. Die hat zwar inzwischen geantwortet, aber nur, dass sie keine erweiterte Melderegisterauskunft erteilen kann.

Doch nun wird die Situation auch im Stadtrat thematisiert. Die CDU-FDP-Fraktion stellt dazu eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek erkundigt sich nach Sozialleistungen und angemeldetem Gewerbe. Zudem will er wissen. Ob die Stadt ihre Kontrollen zu Leistungsmissbrauch verstärkt. Zwischen 2010 und 2017 hatte es gerade mal 50 solcher Kontrollen gegeben.

Zudem hat Sachsen-Anhalts Landesregierung aktuell ein Gesetz in den Landtag eingebracht, welches Kommunen mehr Möglichkeiten bietet gegen die akute Überbelegung von Wohnungen vorzugehen. „Beabsichtigt die Stadt von diesem Gesetz Gebrauch zu machen“, fragt Scholtyssek. Allerdings besteht in besagtem Wohnhaus keine tatsächliche Überbelegung. Es sind lediglich 60 unterschiedliche Namen angebracht. Wie inzwischen zu erfahren war, handelte es sich lediglich um eine Sammelmeldeadresse für die rumänischen Kraftfahrer eines halleschen Bauunternehmens.