Ablehnung im Finanzausschuss: Kein Sparpaket für Halle – jetzt wackelt der gesamte Haushalt. Selbst OB Vogt äußert Zweifel an der Konsolidierung
Die finanzielle Lage der Stadt Halle spitzt sich weiter zu – und die politische Einigkeit bröckelt sichtbar. Mit einer bemerkenswert offenen Aussage hat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Dienstag im Finanzausschuss selbst Zweifel an dem vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept erkennen lassen. „Ich persönlich denke, dass die Forderungen der Stadt nachhaltig schaden können“, erklärte Vogt – ausdrücklich als Privatperson, nicht in seiner Funktion als Stadtoberhaupt. Gleichwohl sendete die Aussage ein klares Signal: Selbst an der Spitze der Verwaltung fehlt es an Überzeugung für den eingeschlagenen Kurs.
Nach mehr als zwei Stunden intensiver Debatte folgte der Finanzausschuss dieser Skepsis. Das Konsolidierungskonzept wurde einstimmig bei einer Enthaltung abgelehnt – ein deutliches Votum gegen die Vorschläge der Verwaltung.
Einschnitte bei Steuern, Personal und kommunalen Unternehmen
Das Konzept sah weitreichende Maßnahmen vor, um die angespannte Haushaltslage zu stabilisieren. Dazu gehörten unter anderem eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, höhere Gewinnabführungen der kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG sowie Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr, konkret bei der HAVAG. Auch ein Stellenabbau in der Stadtverwaltung sowie die Rücknahme bestehender Stadtratsbeschlüsse zur Bürokratieentlastung standen zur Diskussion.
Doch gerade diese Punkte stießen auf erheblichen Widerstand quer durch die Fraktionen. Die Kritik reichte von sozialen Bedenken bis hin zu wirtschaftspolitischen Warnungen.
Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Die Ablehnung im Finanzausschuss ist jedoch nur eine Etappe. In der kommenden Woche steht die entscheidende Abstimmung im Stadtrat an. Ob dort ein Konsens erzielt werden kann, erscheint nach der aktuellen Lage fraglich.
Dabei ist der Handlungsdruck enorm: Die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt hat ein tragfähiges Konsolidierungskonzept zur Bedingung für die Genehmigung des Haushalts gemacht. Ohne diese Genehmigung droht nicht nur eine Beanstandung, sondern auch das Aus für freiwillige Leistungen der Stadt – etwa in Kultur, Sport oder Sozialprojekten.
Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier warnte eindringlich vor den Konsequenzen eines Scheiterns. Ohne Beschluss stünden wichtige Investitionen „in der Luft“, auch Projekte aus Sondervermögen seien gefährdet, da die Stadt ihren Eigenanteil nicht leisten könne. Ein positives Signal an die Aufsichtsbehörde sei daher essenziell, um eine Entscheidung „in unserem Sinne“ zu ermöglichen.
Streit um gerechte Lastenverteilung
Besonders kontrovers wurde die Frage diskutiert, wie die Lasten der Konsolidierung verteilt werden sollen. Bodo Meerheim (Linke) sprach sich gegen Kürzungen bei der HAVAG in Höhe von 7,5 Millionen Euro sowie gegen zusätzliche Gewinnausschüttungen von HWG und GWG aus. Stattdessen plädierte er für eine stärkere Anhebung der Gewerbesteuer.
Seine Begründung: Weitere Belastungen der kommunalen Wohnungsunternehmen würden letztlich die Mieter treffen. Bereits in den vergangenen Jahren seien erhebliche Mittel aus der Wohnungswirtschaft in den städtischen Haushalt abgeflossen. „Wir sind an der wirtschaftlichen Grenze und der Mietobergrenze angekommen“, warnte Meerheim. Weitere Erhöhungen seien „Gift für die Mieter“.
Dem widersprach Christoph Bergner (CDU) deutlich. Eine höhere Gewerbesteuer gefährde die wirtschaftliche Basis der Stadt. „Es kann uns doch nicht egal sein, den privaten Gewerbetreibenden den Boden unter den Füßen wegzuziehen“, sagte er. Ziel müsse es sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern – ohne jene zu überlasten, die zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen.
Strukturelle Probleme und steigende Sozialkosten
Einigkeit herrschte hingegen in der Einschätzung, dass die Ursachen der Haushaltskrise tiefer liegen. Oberbürgermeister Vogt verwies auf eine bundesweit angespannte Lage der Kommunen, die strukturell unterfinanziert seien.
Ein besonderer Kostentreiber bleibt der Bereich der Hilfen zur Erziehung (HZE). Hier steigen die Ausgaben seit Jahren deutlich an. Vogt verwies auf gesellschaftliche Entwicklungen wie zunehmende soziale Segregation und Migration als Ursachen. Die Kommunen seien es, „die die Suppe auslöffeln müssen“.
Allerdings fehlt es bislang an einer fundierten Analyse. Ein externer Gutachter konnte noch nicht gefunden werden. Kritik daran kam unter anderem von FDP-Stadtrat Tim Kehrwieder, der der Verwaltung zu langsames Handeln vorwarf. Wichtige Evaluierungen würden immer wieder verschoben.
Blick nach Magdeburg und Forderung nach Prävention
Ulrike Wünscher (CDU) brachte den Vergleich mit der Landeshauptstadt Magdeburg ins Spiel, wo sowohl Kita- als auch HZE-Kosten deutlich niedriger seien. Sozialdezernentin Katharina Brederlow kündigte an, die Unterschiede derzeit zu analysieren. Erste Hinweise deuteten auf strukturelle Unterschiede in der Haushaltsführung hin.
Zugleich verwies sie auf einen anderen Ansatz: Magdeburg investiere deutlich stärker in Jugendarbeit und Prävention. Ziel sei es, Probleme frühzeitig zu verhindern, bevor kostenintensive Hilfsmaßnahmen notwendig werden.
Dramatische Lage – keine einfachen Lösungen
Die Wortmeldungen aus den Fraktionen machten deutlich, wie angespannt die Situation ist. Alexander Raue (AfD) sprach davon, die Lage „erdrücke“ die Stadt finanziell und nehme ihr jede Handlungsfähigkeit. SPD-Politiker Eric Eigendorf brachte es nüchtern auf den Punkt: „Was vor uns liegt, wird niemandem Spaß machen – und es wird weh tun.“
Mit der Ablehnung im Finanzausschuss ist die politische Unsicherheit weiter gewachsen. Die Entscheidung im Stadtrat dürfte nun zur Richtungsfrage werden: zwischen harten Einschnitten, politischem Widerstand – und der Gefahr, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt insgesamt zu verlieren.
Eigentlich wahnsinnig aber vielleicht genau richtig in diesem Moment. Jetzt kommt hoffentlich die Zwangsverwaltung und die längst nötigen radikalen Ausgabenkürzungen bei der TOOH, HAVAG und den unzähligen NGOs.
Auch wenn du die Floskeln noch tausend Mal wiederholst werden sie nicht richtiger.
Halle hatte schon mal in den Jahren 2010 bis einschließlich 2012 keinen genehmigten Haushalt gehabt und verblieb in der vorläufigen Haushaltsführung. Das war nicht zum Schaden der Stadt, sondern viele Ausgaben vielen nicht an, was strukturell zum Vorteil der Stadt war. Wiegand hat seine gesamte Amtszeit davon profitiert. Einziger wirklicher Nachteil war nur, dass damals keine Städtebauförderung floss – für den Bauverein mit seinem Projekt in der Mittelstraße wurde das zum großen Nachteil, aber ansonsten war es für Halle nur zum Vorteil.
Die Summen, die hier vorgesehen sind, sind völlig utopisch. Leider fehlt meines Wissens auch jeder Vorschlag der kommunalen Unternehmen. Das ist auch nicht besonders kooperativ und ist nicht ehrlich. Natürlich gibt es Einsparpotenzial, wenn auch nicht ohne Folgen. Der Grundfehler bleiben die maßlosen mit scheinbar fremden Geld erfolgten Investitionen in Luxus wie Eissporthalle, Planetarium und diverse soziale Vereine, die man sich einfach nicht leisten kann. Da hat keiner im Stadtrat mal die Bremse angezogen und es war klar, dass das nicht gut geht. Nur wegen Corona und AfD/Flüchtlingen hat keiner aus der Aufsicht mal dazwischengehauen. Die Stadt ist ein Junkie und dem darf man keine neue Droge geben, auch wenn es hart ist.