Abstand, Höhe – Weniger Bürokratie: Sachsen-Anhalt will Ausbau des Mobilfunknetzes erleichtern
Durch Änderungen in der Landesbauordnung und dem Straßengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5 G-Netzes in Sachsen-Anhalt deutlich erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den heute, auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Dr. Lydia Hüskens, die Landesregierung vorgelegt hat.
„Das vorangegangene Anhörungsverfahren der 12 betroffenen Kammern und Verbände hat gezeigt, dass wir uns alle einig sind, das Ausbautempo zu erhöhen. 10 Institutionen haben dem Gesetzentwurf vorbehaltlos zugestimmt. Die Kommunalen Spitzenverbände und der Bitkom e.V. haben ihre Anregungen eingebracht. Mit dem neuen Gesetz, das noch vom Landtag Sachsen-Anhalts verabschiedet werden muss, kann das Land den Mobilfunkausbau durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren (Änderung der Landesbauordnung) sowie durch Mithilfe bei der Standortsuche (Nutzung von Landesliegenschaften als Antennenstandorte) massiv unterstützen“, betonte Sachsen-Anhalts Digitalministerin Dr. Lydia Hüskens.
„Fakt ist: attraktive Lebensräume funktionieren nur mit gut ausgebauten Infrastrukturen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, überall in Sachsen-Anhalt solche attraktiven Strukturen zu schaffen, damit die Menschen hier gern zu Hause sind und die Wirtschaft attraktive Rahmenbedingungen zum Weiterwachsen hat“, unterstrich die Ministerin.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Abstandsflächen im Außenbereich für kleinere Masten und Antennenanlagen abzuschaffen. Baulasten sind dafür nicht mehr nötig. Zudem sollen solche Anlagen auf Gebäuden bis zu einer Höhe von 15 Metern (bisher 10 Meter) und im Freien bis zu 20 Metern (bisher 15 Meter) verfahrensfrei werden. Zur Vereinheitlichung von bundes- und landesrechtlichen Regelungen im Straßengesetz soll das Verbot aufgehoben werden, Mobilfunkmasten in einem Abstand von weniger als 20 Metern an Landes- und Kreisstraßen zu bauen.
Die Abstandsregelungen hatten Gründe, vermutlich auch gesundheitsvorsorgliche – die gelten wohl jetzt nicht mehr?
An der Impfung sollten auch mal alle Geimpften sterben. Nun zeigt sich, dass es nicht mal ernsthafte Nebenwirkungen gibt. Insofern…
„Nun zeigt sich, dass es nicht mal ernsthafte Nebenwirkungen gibt.“
Der MDR lügt also? https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-impfschaeden-nebenwirkungen-klagen-100.html
Nein, dieser eine Fall ist bestätigt.
Aber selbst Basti lebt noch und ist auch wieder kerngesund.
Ein Fall bei mehr als 60 Millionen Geimpften. Olle Wetter.
Das ist nur die Spitze des Eisbergs, Meiner. Eins der wenigen Beispiele, die es mal ausnahmsweise in die Mainstreammedien geschafft haben. Hört man nämlich nicht so gerne, dass das Genexperiment nicht wirklich gesund ist. Und nun geh dir deinen 5. Booster abholen, bevor das gute Zeug von der Goldgrube vielleicht knapp wird. 😂
„Es werden immer mehr“ und „das ist nur der Anfang!“ – das ewige Mantra der Schwurbelfraktion.
Rodney weint.
Tja, die Mindeststandards im Gesundheitswesen sind schon lange auf dem Müllhaufen gelandet.
Bestes Beispiel ist das Loslassen der ungetesteten MRNA-Impfungen auf die Menschheit.
Da sind dann 5G-Strahlenwerte und generell Elektrosmog auch nur noch Nebensache.
Aber von CO2 und Feinstaub reden. Es ist eine einzige Veralberung.
LOLOL
Wann wacht der Bürger auf???
Vor „Strahlung“ Angst haben, aber Feinstaub leugnen. 😂
Ach Strahlung existiert für dich nicht?!
Das ist natürlich eine grundlegend beruhigende Herangehensweise.
Wo steht was von „existiert nicht“??
Die sollten rund um das Reileck und das Paulusviertel zupflastern mit solchen Masten. Die meisten „Bewohner*inninen dort sind eh schon im Kopf verstrahlt.