ADFC kritisiert Stadtverwaltung von Halle: 0 Euro vom Sondervermögen für Radverkehr – unter anderem Fahrradparkhaus sowie Sanierung und Bau neuer Radwege gefordert

Vor zwei Jahren hat der Stadtrat von Halle (Saale) das Ganzheitliche Mobilitätskonzept beschlossen. Bestandteile des Konzeptes waren die Bereitstellung von Haushaltmitteln in Millionenhöhe. Ein zentrales Argument für die Bereitstellung dieser Mittel war, dass der Radverkehr die Möglichkeit bietet, in kurzer Zeit mit vergleichsweise geringen Mitteln die Verkehrswende hin zu mehr Lebensqualität voranzubringen, findet der ADFC. Sie biete der gesamten Stadtgesellschaft ausschließlich Vorteile, wie mehr gesunde Bewegung, auch von Kindern auf dem Schulweg, weniger Lärm-, Abgas-, Staub- und CO2- Emissionen, weniger Staus, weniger Parkdruck, mehr Verkehrssicherheit, Stärkung des lokalen Handels u. v. m.

Tatsächlich bereitgestellt sei aber bisher nur ein Bruchteil der vorgesehenen Mittel. Im jetzt vorliegenden Entwurf für die Verwendung des Sondervermögens in Höhe von 126 Millionen Euro stehen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 0 Euro. Im Saalekreis zeichnet sich dasselbe Bild. Viel Geld werde bereit gestellt für freiwillige Aufgaben. Der Radverkehr als ein wichtiger Teil des Alltags für viele Menschen in Halle und im Saalekreis und als ganz zentraler und extrem wirksamer Hebel zum Erreichen der Ziele des Sondervermögens findet erneut keinerlei Berücksichtigung.

Der ADFC rät deshalb dringend, Maßnahmen für den Radverkehr in die Investitionen des Sondervermögens zu integrieren. Kurzfristig umsetzbar wären:

  • Sanierung maroder Radwege, d. h. von Wurzelaufbrüchen, Querrillen, gerissenen Asphaltoberflächen, Bordsteinkanten und dergleichen, etwa in der Magdeburger Str., Dessauer Str., Merseburger Str., Paul-Suhr Str., Eierweg, Nietlebener Str., Elsa-Brändström Str., Kaiserslauterner Str. usw.
  • Rotmarkierungen an Fahrradfurten, insbesondere bei Radstreifen in Mittellage wie z. B. an der Kreuzung Merseburger Str./Willy-Brandt-Str. Verkehrswissenschaftliche Untersuchungen in Berlin haben eine positive Wirkung auf das Unfallgeschehen festgestellt.
  • Austausch aller nichtmarkierten Sperrpfosten auf Radwegen durch regelgerechte, vollumfänglich in reflektierenden Warnfarben gekennzeichnete Poller. Die Stadt gefährdet mit nicht erkennbaren Pollern nicht nur Radfahrende, sondern setzt sich bewusst Schadenersatzansprüchen aus. Dies zeigen diverse Gerichtsurteile.
  • Ausstattung aller Schulen mit regelgerechten und ausreichenden Fahrradabstellanlagen, die einen wirksamen Diebstahlschutz erlauben und Witterungsschutz bieten
  • Beseitigung rechtswidriger, verkehrsgefährdender Radverkehrsführungen, z. B. auf einem Fußweg an der Heideallee an der Haltestelle Straßburger Weg und der Umlaufschranke Dölauer Straße. Diese Maßnahmen werden Jahr um Jahr rechtswidrig wegen angeblich nicht vorhandener Haushaltsmittel verschoben, obwohl die Untere Verkehrsbehörde bereits am 05.07.2023 die Radwegebenutzungspflicht vor der Haltestelle Straßburger Weg aufgehoben hat und der Umbau der Umlaufschranke bereits 2019 von der Stadtverwaltung angekündigt wurde.

Umsetzung der bereits vom Stadtrat beschlossenen Baumaßnahmen:

  • Radweg Büschdorf–Kanena, für den bereits eine umfassende Planung vorliegt und mit dem die Verbindung um den Hufeisensee geschlossen wird; Beschluss des Stadtrates seit 2017.
  • Befestigung einer vorhandenen, weitgehend verkehrsfreien Wegeverbindung entlang einer Fernwärmetrasse und der Bahntrasse zwischen Hauptbahnhof und S-Bahnhof Halle-Südstadt. Ohne längere Planung kann hier eine attraktive, weitgehend Kfz- und kreuzungsfreie Wegeführung zur Silberhöhe entstehen.
  • Umnutzung eines Fahrstreifens der Straße An der Feuerwache in HalleNeustadt in einen Rad- und Fußweg. Der Beschluss des Stadtrates erfolgte bereits am 27.04.2022.
  • Finanzierung für das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Derzeit besteht keinerlei Mittelbereitstellung für das Fahrradparkhaus im geplanten kombinierten Hotel/Fahrradhaus am Hauptbahnhof. Die zukünftigen Besucher*innen des Zukunftszentrums werden nach Verlassen des Bahnhofs als erstes auf ein überhaupt nicht zukunftsgerechtes Parkchaos stoßen.
  • Lückenschluss des Radwegeausbaus in der Dessauer Straße, siehe Beschluss des Stadtrates vom 18.12.2024

Abhängig von der zeitlichen Verfügbarkeit sollten auch die Radwege NietlebenDölau, Waldstraße–Dölau, Dölau–Lieskau und der Radschnellweg HalleLeipzig mit in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

Die genannten Maßnahmen können kurzfristig wirksam werden, so der ADFC, verbessern die Verkehrssicherheit und den Diebstahlschutz enorm, sie dienen dem Klimaschutz und sind vergleichsweise kostengünstig zu realisieren. Sie bringen einen erheblichen Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft. Durch geschicktes Fördermittelmanagement kann zudem der Einsatz von Eigenmitteln aus dem Sondervermögen erheblich reduziert werden.

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25 Antworten

  1. Sattel sagt:

    Eine gute Nachricht für die Hallenser!

    • SagJaNur sagt:

      Ich finde diesen Aufruf auch eine gute Nachricht für Hallenser. Es gibt noch Leute, die sich für sinnvolle Verkehrspolitik zugunsten von Radfahrern einsetzen. Diese sind erwirtschaften mit ihrer Arbeit den Wohlstand unserer Gesellschaft, bekommen aber kaum etwas ab, da die steuerschmarotzenden Autofahrer alles in den Hintern geblasen bekommen.

  2. Henk sagt:

    Der Innenstadt fehlen finanzstarke Autofahrer. Sieht man an den vielen leeren Läden, Folge der schlechten Verkehrsanbindung und den fehlenden Parkplätzen in der Innenstadt.

  3. Sowas brauchen wir sagt:

    Ja klar.
    Schaut mal raus – Radfahrer in Massen. Ironie aus.
    Und für die Fahrradparkhaus Spinnerei lohnt sich ein Blick ins Grün erstrahlte Hamburg.
    Dort hat man so ein Ding für einen siebenstelligen Betrag gebaut. Ergebnis, kaum einer der geizigen Radfahrer nutzt das.
    Die Stadt macht pro Jahr sechsstellige Verluste damit.
    Jawoll, sowas brauchen wir in Halle unbedingt auch noch.

    • Fakenews entlarven sagt:

      Ich weiß nicht, wo du deine Informationen herbekommst. Nius? Aber das erste Fahrradparkhaus in Hamburg hat lediglich 3 Millionen gekostet und macht rund 100.000 Euro Verlust im Jahr. Also weit von von deinen Fantasiezahlen entfernt. Und selbst das ist vermutlich noch deutlich zu hoch angesetzt, wenn man die Quelle (Bild) berücksichtigt, die ganz bestimmt nicht grünen- oder fahrradfreundlich ist.

      • Wo sind die fake news? sagt:

        Und? 3 Mio SIND ein siebenstelliger Betrag!
        Und 100.000 Verlust IST eine sechsstelliger Betrag.
        Wo sind denn nun deine „fake news“ ?

  4. Leistungsträger sagt:

    Auch wenn es noch 1000 mal wiederholt wird, bleibt es eine Lüge.

    Es handelt sich um Sonderschulden und nicht um ein Sondervermögen.

  5. Niemals!!! sagt:

    noch ein Verein welcher nur am fordern ist….

  6. H2O sagt:

    100% des Sondervermögens sind für die Sanierung und den Neubau von Straßen und PKW Parkplätzen zu verwenden. Dort herrscht der größte Nachholbedarf und Investitionsstau!

  7. Luft nach oben sagt:

    Eine der wenigen vernünftigen Vorschläge für die Sonderschulden ( nein, ist kein Vermögen!). Radwege in Halle sind meist ein Graus, aber Straßen und Fußwege ebenso. Das ist Infrastruktur – nicht das Theater!

  8. Radverkehr entlastet Straßen, ist günstig und stärkt laut Studien die lokale Wirtschaft. Zudem kann man mit 1 Mio. Euro einen viel längeren Radweg als eine Straße bauen.

    Insofern halte ich es für wirtschaftlich und verkehrstechnisch sinnvoll, auch den Radverkehr in Halle zu stärken. Es gibt viele Menschen, die Rad fahren würden – wenn die Wege sicher wären.

    • Malte sagt:

      Aber es gibt noch mehr Menschen, die Kraftfahrzeuge nutzen (müssen). Setz das bitte gern mal ins Verhältnis

      • J sagt:

        Es gibt doch bereits zig mal mehr Straßenkilometer. Dabei sinkt der Anteil der Autofahrer. Und erst recht derer, die ein Fahrzeug nutzen müssen. Wobei jeder Autofahrer natürlich gute Gründe hat, warum gerade er unbedingt sein Auto nutzen „muss“. Und sei es nur, damit er bequem zum Bäcker um die Ecke kommt. Was soll also hier bitte ins Verhältnis gesetzt werden?

  9. Fördermittelforderer sagt:

    Wann begreifen diese Lobbyisten (z.B. Radfahrer, Kultur usw.), dass die Stadt pleite ist und jeden Euro nicht nur zweimal, sondern mindestens zehnmal umdrehen muss? Bei dieser Finanzlage muss das Geld so eingesetzt werden, dass es den maximalen Nutzen für alle bringt und nicht für einige Grüppchen.

    • Maximaler Nutznießer sagt:

      Ach, es brächte keinen Nutzen für Autofahrer, wenn mehr Menschen Rad fahren und verstopfte Straßen (Hochstraße Rennbahnkreuz, Dölauer Straße usw.) durch weniger Autos entschlacken? Sind Autofahrer etwa so gesellige Menschen, die gern gemeinsam im Stau stehen?

    • J sagt:

      Dann sagen sie das mal dem Lobbyverein ADAC. Der scheint der Meinung zu sein, es gäbe nichts wichtigeres als Straßen. Dabei wird der Autoverkehr schon mit zig Millionen subventioniert …

  10. Wähler 26 sagt:

    Da sitzen eben noch viele Lobbyisten und Grüne an den Hebeln. Sind bald verschwunden.

  11. Steff sagt:

    Wenn SE Radwege wollen sollten sie mit einer Fahrradsteuer belegt werden nur fordern aber nicht zahlen das is aber normal für Zweirad Raser

  12. Robert Schnepf sagt:

    Muss man Radfahrer sein, um den Vorschlag sinnvoll zu finden? Die Frage ist doch, wie soll die Stadt in zehn, zwanzig, dreißig Jahren aussehen und funktionieren. Wenn man den menschengemachten Klimawandel nicht leugnet, dann hat man gute Gründe dafür, dass sich am Verkehr etwas ändern muss. Dazu muss man selbst gar kein Radfahrer sein. Die Förderung des Radverkehrs ist da ein Schritt. Statt einander Lobbyismus oder Schlimmeres vorzuwerfen, könnte man sich doch über die Gründe unterhalten, die für den Vorschlag sprechen. Man sollte die Mittel dafür einsetzen, die Zukunft zu gestalten, nicht dazu, sich in der Vergangenheit einzumauern.

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